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   LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2022 - 26 Ta (Kost) 6046/22   

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https://dejure.org/2022,31950
LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2022 - 26 Ta (Kost) 6046/22 (https://dejure.org/2022,31950)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.11.2022 - 26 Ta (Kost) 6046/22 (https://dejure.org/2022,31950)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. November 2022 - 26 Ta (Kost) 6046/22 (https://dejure.org/2022,31950)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 68 ; RVG § 33
    Nach § 33 Abs. 9 Satz 1 RVG ist zwar das Verfahren über den 'Antrag' gebührenfrei, nicht aber das Beschwerdeverfahren. Die Gebührenfreiheit ist - wie Wortlaut und Gesetzesbegründung (BR-Drucks. 830/03, 242) klarstellen - auf das Verfahren über den Wertfestsetzungsantrag ...

  • rechtsportal.de

    GKG § 68 ; RVG § 33
    Beschwerde nach § 33 Abs. 9 S. 1 GKG nicht gebührenfrei; Festgebühr im RVG -Beschwerdeverfahren; Gebührenfreiheit für Antrag auf Wertfestsetzung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschwerde nach § 33 Abs. 9 S. 1 GKG nicht gebührenfrei; Festgebühr im RVG-Beschwerdeverfahren; Gebührenfreiheit für Antrag auf Wertfestsetzung

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