Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 118 ZPO, § 117 Abs 2 ZPO
  Nachreichen von Angaben - Prozesskostenhilfe - Verletzung der Mitwirkungspflicht

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 118 ZPO, § 117 Abs 2 ZPO

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 118 ; ZPO § 117 Abs. 2
  Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht eines PKH Antragstellers liegt nicht vor, wenn er von seinem Prozessbevollmächtigten nicht oder nicht rechtzeitig auf die Erfüllung gerichtlicher Auflagen hingewiesen wurde und das Arbeitsgericht in der Lage ist, aus den Angaben der ...

• rechtsportal.de

  ZPO § 118 ; ZPO § 117 Abs. 2
  Verletzung von Mitwirkungspflichten im Verfahren auf PKH-Gewährung Keine Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Nichtinformation der Vorlagenfrist durch Rechtsanwalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verletzung von Mitwirkungspflichten im Verfahren auf PKH-Gewährung; Keine Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Nichtinformation der Vorlagenfrist durch Rechtsanwalt

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03

  Versagung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - 8 Ta 1519/20

  Der sofortigen Beschwerde des Klägers vom 01.12.2020 gegen den die PKH ablehnenden Beschluss vom 20.11.2020, zugestellt am 27.11.2020, hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 03.12.2020 nicht abgeholfen und zur Begründung auf den Beschluss des BAG vom 03.12.2003 2 AZB 19/03 hingewiesen, der eine rückwirkende PKH Bewilligung bei Verletzung der Mitwirkungspflicht abgelehnt hat.