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   LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14   

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LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 (https://dejure.org/2015,1986)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 (https://dejure.org/2015,1986)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Januar 2015 - 3 Sa 1335/14 (https://dejure.org/2015,1986)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Unpfändbarkeit von Ansprüchen auf Zeitzuschläge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schichtzulagen, Zeitzuschläge - und ihre Unpfändbarkeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Privatinsolvenz: Schichtzulagen sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schichtzulagen sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 2344 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 29.06.2016 - VII ZB 4/15

    Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge

    In der Rechtsprechung der Arbeits- und Verwaltungsgerichte wird verbreitet angenommen, dass Nachtarbeitszuschläge als Erschwerniszulagen im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO zu qualifizieren und daher unpfändbar seien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Januar 2015 - 3 Sa 1335/14, juris Rn. 43 ff.: zu § 8 TVöD; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. September 2009 - 5 ME 186/09, juris Rn. 3 ff.; VG Kassel, JurBüro 2013, 599, juris Rn. 17 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Juni 2012 - 3 K 878/12, juris Rn. 18 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10, juris Rn. 22 ff.; jeweils zu § 3 EZulV; so auch LG Hannover, Beschluss vom 21. März 2012 - 11 T 6/12, juris Rn. 10 ff.).

    cc) In Anbetracht des Umstands, dass sich aufgrund neuerer Erkenntnisse, die sich auch in der Rechtsetzung der Europäischen Union niedergeschlagen haben, die Auffassung durchgesetzt hat, dass lange Nachtarbeitszeiten für die Gesundheit der Arbeitnehmer generell nachteilig sind und Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der Arbeitnehmer erfordern (vgl. Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. L 299 vom 18. November 2003, S. 9 ff., Erwägungsgrund 7; Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. L 307 vom 13. Dezember 1993, S. 18 ff., Erwägungsgründe), hält es der Senat in Übereinstimmung mit der arbeits- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Januar 2015 - 3 Sa 1335/14, juris: zu § 8 TVöD; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. September 2009 - 5 ME 186/09, juris; VG Kassel, JurBüro 2013, 599; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Juni 2012 - 3 K 878/12, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10, juris: zu § 3 EZulV) nicht für gerechtfertigt, für Nachtarbeit gewährte Zuschläge zum Grundgehalt nur dann nach § 850a Nr. 3 ZPO als Erschwerniszulagen von der Pfändbarkeit auszunehmen, wenn mit der Leistung der Nachtarbeit besondere, über die Lage der Arbeitszeit zur Nachtzeit hinausgehende Erschwernisse verbunden sind.

  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16

    Pfändbarkeit von Zulagen

    Dies entspricht der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung, wonach unter den Begriff der Erschwerniszulage iSv. § 850a Nr. 3 ZPO auch Zulagen für ungünstige Arbeitszeiten - jedenfalls für Nachtarbeit - fallen und nicht nur Zuschläge, die für besondere Erschwernisse der Arbeitsleistung als solcher gezahlt werden (vgl. BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - BGHZ 211, 46; OVG Lüneburg 17. September 2009 - 5 ME 186/09 -; VG Düsseldorf 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10 -; Hessisches LAG 14. November 2016 - 17 Sa 1142/15 -; LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2015 - 3 Sa 1335/14 -; LG Kaiserslautern 4. März 2016 - 4 T 31/16 -; LG Hannover 21. März 2012 - 11 T 6/12 -; zust. Grote ZInsO 2016, 1801, 1802 f.; Hk-ZPO/Kemper 7. Aufl. § 850a Rn. 5; Hk-ZV/Meller-Hannich 3. Aufl. § 850a ZPO Rn. 21; Musielak/Voit/Becker ZPO 14. Aufl. § 850a Rn. 5a; PG/Ahrens ZPO 8. Aufl. § 850a Rn. 12; Thomas/Putzo/Seiler ZPO 38. Aufl. § 850a Rn. 4; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 850a Rn. 10 [anders noch die 30. Aufl.]; aA Hessisches LAG 25. November 1988 - 13 Sa 359/88 -; Boewer Handbuch zur Lohnpfändung und Lohnabtretung 3. Aufl. Rn. 573; Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Aufl. § 850a Rn. 24; Wieczorek/Schütze/Lüke ZPO 4. Aufl. § 850a Rn. 27; Keller/Schrandt Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 513; Stöber Forderungspfändung 16. Aufl. Rn. 997; kritisch zum Beschluss des BGH vom 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Walker WuB 2016, 649, 651; ablehnend jedenfalls für Sonntags- und Feiertagszuschläge LAG Düsseldorf 11. November 2016 - 10 Sa 324/16 -; differenzierend MüKoZPO/Smid 5. Aufl. § 850a Rn. 15; unklar Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 75. Aufl. § 850a Rn. 10) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2016 - 20 Sa 639/16
    Mit Schreiben vom 14. Dezember 2015 verlangte die Klägerin, vertreten durch ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten unter Bezugnahme auf die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 - die Nachzahlung der Zuschläge, da diese entsprechend § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar seien und deshalb zu Unrecht in die Berechnung des pfändungsfreien abgetretenen Einkommens einbezogen worden sei.

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 -) lege die Bestimmung des § 850 Nr. 3 ZPO in anderer Weise aus als die als die bisherige Rechtsprechung und jedenfalls Teile der Literatur.

    Das Arbeitsgericht schließe sich im vollem Umfang der Begründung des LAG Berlin-Brandenburg in der Entscheidung vom 9. Januar 2015 (3 Sa 1335/14 - juris) an.

    Dabei schließt sich die erkennende Kammer der Begründung der 3. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2015 (- 3 Sa 1335/14 - juris) in vollem Umfang an.

    Für eine solche Differenzierung gibt der Wortlaut keine Anhaltspunkte (LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 - juris), denn die Vorschrift des § 850a Nr. 3 ZPO unterscheidet gerade nicht danach, aus welchem Grund die Erschwerniszulage gezahlt wird und wodurch die Erschwernis verursacht wird, sondern erklärt allgemein, Erschwerniszuschläge als unpfändbare Einkommen für einen Arbeitnehmer können sich sowohl auf Grund der Art der auszuübenden Tätigkeit, aber auch aufgrund sonstiger Umstände ergeben, nämlich zum Beispiel wegen regelmäßig wechselnder Dienstschichten oder wegen der Verpflichtung, nachts oder an solchen Tagen, an denen üblicher Weise keine Arbeitstätigkeiten zu erbringen sind, arbeiten zu müssen.

    zu Erschwerungen (LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 - juris, mwN).

    (LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 - juris, mwN).

    Die Aufzählung dieser unterschiedlichen Bezüge lässt demnach gerade nicht darauf schließen, dass Erschwerniszulagen nur solche sind, die ihren Grund gerade in der Art der Tätigkeit haben (LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 - juris).

    Durch die Unpfändbarkeit kann der Arbeitnehmer zudem motiviert werden, die für ihn mit Erschwernissen verbundenen Tätigkeiten auszuüben, was dem Arbeitgeber zugutekommt (LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 - juris, mwN).

    Es ist auch nicht erkennbar, dass diese Erwägungen explizit in das Gesetzgebungsverfahren zu § 850a Nr. 3 ZPO eingeflossen sind (LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 - juris ,vgl. hierzu auch OVG Lüneburg 17. September 2009 - 5 ME 186/09 - Juris-Rn. 10f, ZBR 2010, 60).

    Wie sich bereits aus dem Begriff der Erschwerniszulage ergibt, kommt es allein darauf an, ob eine Zulage für tatsächlich mit der Ausübung der Arbeit verbundene Erschwernisse gezahlt wird (LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 - juris).

    Durch die Zahlung der Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sollen die Erschwernisse und Belastungen ausgeglichen werden, die dadurch entstehen, dass die Arbeitstätigkeit zu ungünstigen Arbeitszeiten auf den Lebensrhythmus einwirkt und die Nacht und der Sonntag bzw. Feiertag nicht der Regeneration dienen kann, bzw. die Sonn- und Feiertage zum Beispiel nicht dem Zusammensein mit der Familie und für Vornahme von religiösen Handlungen genutzt werden können (LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 - juris; mwN).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 2227/18

    Zulagen für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten; Sonn- und Feiertagsarbeit;

    Dies entspricht der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung, wonach unter den Begriff der Erschwerniszulage iSv. § 850a Nr. 3 ZPO auch Zulagen für ungünstige Arbeitszeiten - jedenfalls für Nachtarbeit - fallen und nicht nur Zuschläge, die für besondere Erschwernisse der Arbeitsleistung als solcher gezahlt werden (vgl. BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - BGHZ 211, 46; OVG Lüneburg 17. September 2009 - 5 ME 186/09 - VG Düsseldorf 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10 - Hessisches LAG 14. November 2016 - 17 Sa 1142/15 - LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2015 - 3 Sa 1335/14 - LG Kaiserslautern 4. März 2016 - 4 T 31/16 - LG Hannover 21. März 2012 - 11 T 6/12 - zust. Grote ZInsO 2016, 1801, 1802 f.; Hk-ZPO/Kemper 7. Aufl. § 850a Rn. 5; Hk-ZV/Meller-Hannich 3. Aufl. § 850a ZPO Rn. 21; Musielak/Voit/Becker ZPO 14. Aufl. § 850a Rn. 5a; PG/Ahrens ZPO 8. Aufl. § 850a Rn. 12; Thomas/Putzo/Seiler ZPO 38. Aufl. § 850a Rn. 4; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 850a Rn. 10 [anders noch die 30. Aufl.]; aA Hessisches LAG 25. November 1988 - 13 Sa 359/88 - Boewer Handbuch zur Lohnpfändung und Lohnabtretung 3. Aufl. Rn. 573; Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Aufl. § 850a Rn. 24; Wieczorek/Schütze/Lüke ZPO 4. Aufl. § 850a Rn. 27; Keller/Schrandt Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 513; Stöber Forderungspfändung 16. Aufl. Rn. 997; kritisch zum Beschluss des BGH vom 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Walker WuB 2016, 649, 651; ablehnend jedenfalls für Sonntags- und Feiertagszuschläge LAG Düsseldorf 11. November 2016 - 10 Sa 324/16 - differenzierend MüKoZPO/Smid 5. Aufl. § 850a Rn. 15; unklar Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 75. Aufl. § 850a Rn. 10).
  • LAG Hessen, 14.11.2016 - 17 Sa 1142/15

    Eine Schichtzulage, die der Abgeltung der Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags-

    a) In Rspr. und Lit. ist umstritten, ob Zulagen für ungünstige Arbeitszeiten, so für Arbeit an Sonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit, Erschwerniszulagen i.S.d. § 850a Nr. 3 darstellen können (verneinend: LAG Hessen 25. November 1988 - 13 Sa 359/88 - DB 1989, 1732; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., § 850a Rdnr 10; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 850a Rdnr. 10; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850a Rdnr. 24; MüKo/Smid, ZPO, 4. Aufl., § 850a Rdnr. 15; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 850a Rdnr. 12; Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., Rdnr. 997; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl., § 850a ZPO Rdnr. 9; bejahend: LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2015 - 3 Sa 1335/14 - ZTR 2015, 349; OVG Lüneburg 17. September 2009 - 5 ME 186/09 - ZBR 2010, 60; VG Kassel 3. Juni 2013 - 1 K 1496/12.KS - JurBüro 2013, 599; VG Düsseldorf 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10 - ZinsO 2012, 1900; LG Kaiserslautern 4. März 2016 - 4 T 31/16 - n.v., juris; LG Stendal 6. Februar 2015 - 25 T 208/14 - n.v., juris; LG Hannover 21. März 2012 - 11 T 6/12 - zitiert nach juris; AG Dortmund 6. März 2014 - 257 IK 195/11 - zitiert nach juris; Musielak/Becker, ZPO, 10. Aufl., § 850a Rdnr. 5a; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 35. Aufl., § 850a Rdnr. 4; jetzt auch Schaub/Koch, ArbR-HdB, 16. Aufl., § 90 Rdnr. 5) .
  • LG Darmstadt, 23.03.2017 - 5 T 729/16

    Zur Unpfändbarkeit von Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

    Die Vorschrift unterscheidet nicht danach, aus welchem Grund die Erschwerniszulage gezahlt wird und wodurch die Erschwernis verursacht wird, sondern erklärt allgemein Erschwerniszulagen für unpfändbar (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015, Az. 3 Sa 1335/14, Rn. 45, zit. nach juris).

    Die Kammer erachtet daher auch Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit als unpfändbar i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO (ebenso: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015, Az. 3 Sa 1335/14; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.09.2009, Az. 5 ME 186/09; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 04.03.2016, Az. 4 T 31/16; LG Hannover, Beschluss vom 21.03.2012, Az. 11 T 6/12, Rn. 17; Zöller-Stöber, ZPO, 31. Auflage, § 850a Rn. 10; a.A. MüKo-Smid, ZPO, 5. Auflage, § 850a Rn. 15, der allerdings - entgegen BGH a.a.O. - auch für die Unpfändbarkeit von Nachtzuschlägen über den bloßen Umstand der Nachtzeit hinausgehende Umstände fordert).

  • ArbG Frankfurt/Main, 13.08.2015 - 20 Ca 1933/15

    Unpfändbarkeit Schichtzulage

    Gefahrenzulagen, Schmutz- und Erschwerniszulagen nach § 850 a Nr. 3 ZPO sind nicht nur Vergütung für einen besonderen Aufwand oder ein besonderes Risiko des Schuldners wie für Arbeiten, die der Einwirkung von Erschütterungen, Hitze, Lärm, Wasser, Säure und Staub u. a. ausgesetzt sind, Schacht- und Tunnelarbeiten, Taucher- und andere Arbeiten durch Druckluft, sondern auch Zulagen für Wechselschichten, ungünstige Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen (vgl. Musielak-Voit, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 850 a RdN. 5 a; Beck´scher Online Kommentar-Riedel, ZPO, § 850 a RdN. 14, LAG Berlin-Brandenburg, U. v. 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14, Amtsgericht Dortmund, B. v. 06.04.2014 - 257 IK 195/11 m. w. N.).
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