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   LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16   

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https://dejure.org/2017,2188
LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16 (https://dejure.org/2017,2188)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16 (https://dejure.org/2017,2188)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - 14 Sa 1038/16 (https://dejure.org/2017,2188)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    § 15 Abs. 2 AGG, § 2 Berliner NeutrG, Artikel 4, 6, 7 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen; Diskriminierung; verfassungskonforme Auslegung

  • rechtsportal.de

    Verfassungskonforme Auslegung des Berliner Neutralitätsgesetzes zum Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke an allgemeinbildenden Schulen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin hat Anspruch auf Entschädigung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wegen Kopftuchs als Bewerberin im öffentlichen Dienst abgelehnt - Entschädigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundschullehrerin mit Kopftuch - und ihre AGG-Entschädigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Kopftuchverbot

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin erhält Entschädigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungskonforme Auslegung des Berliner Neutralitätsgesetzes zum Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke an allgemeinbildenden Schulen; Religiösbedingte Benachteiligung einer kopftuchtragenden Bewerberin für die Einstellung als Lehrerin an einer Berliner ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Generelles Kopftuch-Verbot an Berliner Schulen unzulässig - Abgelehnte Bewerberin hat Anspruch auf Entschädigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin Entschädigung zugesprochen

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Bewerberin mit Kopftuch

  • welt.de (Pressemeldung, 09.02.2017)

    Kopftuch tragende Lehrerin bekommt Recht

  • rbb-online.de (Pressemeldung, 09.02.2017)

    Berlin muss im Kopftuch-Streit Lehrerin entschädigen // Zweifel an Neutralitätsgesetz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgelehnte Bewerbung wegen Kopftuchs: Entschädigung für Berliner Lehrerin

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Kopftuch als Einstellungshindernis?

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Lehrerinnen mit Kopftuch - Bewerberin Entschädigung zugesprochen

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kopftuchverbot an Berliner Schulen

Sonstiges

  • berlin.de (Terminmitteilung)

    Entschädigungsklage einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2017, 378
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 7 Sa 963/18

    Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen - Diskriminierung

    Das Berliner Neutralitätsgesetz kann verfassungskonform ausgelegt werden (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg vom 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16.

    Diese Einschränkung steht im Übrigen durchaus in einem inneren Zusammenhang mit den in § 3 Satz 2 Neutralitätsgesetz vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten (vgl hierzu bereits LAG Berlin-Brandenburg vom 9.2.2017 - 14 Sa 1038/16 mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung).

  • OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 5 LB 129/18

    Entschädigung - Berufung

    Im Hinblick auf eine - insbesondere bei einer Einstellung zu treffende - Auswahlentscheidung des Arbeitsgebers bzw. Dienstherrn befinden sich Personen grundsätzlich bereits dann in einer vergleichbaren Situation, wenn sie sich für dieselbe Stelle beworben haben (vgl. LArbG Berl.-Bbg., Urteil vom 9.2.2017 - 14 Sa 1038/16 -, juris Rn. 97).

    Bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG ist zu beachten, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann und dass ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne des § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (vgl. LArbG Berl.-Bbg, Urteil vom 9.2.2017 - 14 Sa 1038/16 -, a. a. O., Rn. 112 f. m. w. N.).

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