Rechtsprechung
| LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014; Beschwer; Streitgegenstand; Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal zur Erbringung von baulichen Leistungen
- rechtsportal.de
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal; Zulässige Berufung bei Wechsel der Rechtsgrundlage von der erstinstanzlich vorgetragenen Allgemeinverbindlicherklärung des maßgeblichen Tarifvertrages auf das zwischenzeitlich in ...
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 09.07.2015 - 66 Ca 60088/15
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18
Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
Derselbe prozessuale Anspruch wird lediglich auf mehrere mögliche Rechtsgrundlagen gestützt (so zutreffend bereits LAG Berlin-Brandenburg 9. November 2017 - 21 Sa 1545/15 - Juris-Rn. 43 mwN).a) Die Kammer schließt sich zunächst den folgenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg im Urteil vom 9. November 2017 - 21 Sa 1545/15 - an:.
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll durch das Sozialkassensicherungsgesetz im Gegenteil sichergestellt werden, dass die Bestimmungen des VTV in seiner jeweiligen Fassung in der gleichen Weise zur Anwendung kommen, wie wenn die jeweiligen Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV wirksam wären und der VTV auch im Übrigen wirksam ist (vgl. §§ 7, 11 SokaSiG iVm. den Anlagen zu § 7 Abs. 2 SokaSiG; BT-Drucks. 18/10631 S. 3, 649 u. 652 f.) (vgl. hierzu auch LAG Berlin-Brandenburg 9. November 2017 - 21 Sa 1545/15 - Juris-Rn. 50).
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von …
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2017 - 21 Sa 1545/15 - wird zurückgewiesen.