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   LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 8 Sa 1641/21   

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LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 8 Sa 1641/21 (https://dejure.org/2023,11611)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.01.2023 - 8 Sa 1641/21 (https://dejure.org/2023,11611)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Januar 2023 - 8 Sa 1641/21 (https://dejure.org/2023,11611)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 16 Sa 1586/21 v. 29.11.2022

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (36)

  • BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 155/21

    Massenentlassung - Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 8 Sa 1641/21
    Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Pflicht soll nämlich im Zusammenhang mit der späteren Massenentlassungsanzeige das gemeinsame Handeln von Arbeitgeber, für die Massenentlassungsanzeige zuständiger Behörde - in Deutschland die zuständige Agentur für Arbeit - sowie Arbeitnehmervertretung befördern (zu Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Massenentlassungsrichtlinie : BAG, EuGH-Vorlage vom 27. Januar 2022 - 6 AZR 155/21 (A) -, Randnummer 25, juris).

    Ihre Verletzung verlangt im Hinblick auf Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Massenentlassungsrichtlinie auch unter Berücksichtigung des Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes im nationalen Recht nicht nach der gleichen Rechtsfolge wie ein Verstoß gegen die Anzeige- oder Konsultationspflicht und zieht damit nicht die Nichtigkeit der Kündigung des von der Massenentlassung betroffenen einzelnen Arbeitnehmers nach sich (BAG, EuGH-Vorlage vom 27. Januar 2022 - 6 AZR 155/21 (A) -, Randnummer 30, juris).

    Ein solcher Schluss wäre auch insofern folgerichtig, als vor Abschluss der Konsultationen mit der Arbeitnehmervertretung noch nicht endgültig feststeht, ob und wie viele Arbeitnehmer wann auf den Arbeitsmarkt gelangen und welche Arbeitnehmer betroffen sein werden (BAG, EuGH-Vorlage vom 27. Januar 2022 - 6 AZR 155/21 (A) -, Randnummer 29, juris; ebenso: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 12 Sa 279/21 -, Randnummer 157, juris).

    Sie hat davon abgesehen, die Verhandlung in analoger Anwendung des § 148 ZPO bis zur Erledigung des nach dem Vorlagebeschluss des BAG vom 27. Januar 2022 ( 6 AZR 155/21 (A)) beim EuGH unter dem Geschäftszeichen C-134/22 anhängigen Verfahren auszusetzen.

  • BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 8 Sa 1641/21
    Eine solche unternehmerische Entscheidung ist in der Regel gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Randnummer (Rn.) 21; BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 17;… BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 13).

    Nachzuprüfen ist aber, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer*innen entfallen ist (…BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 21; BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 17;… 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 13).

    Regelmäßig entsteht ein Überhang an Arbeitskräften nicht allein und unmittelbar durch bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen (Produktions- oder Umsatzrückgang etc.), sondern aufgrund einer Organisationsentscheidung des/der Arbeitgeber*in (unternehmerische Entscheidung) (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10).

    Andernfalls kann eine zum Wegfall des Arbeitsplatzes führende Entscheidung nicht sicher prognostiziert werden (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10).

  • BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 23/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 8 Sa 1641/21
    Die Notwendigkeit einer kurzen Einarbeitungszeit steht der Vergleichbarkeit nicht entgegen ("qualifikationsmäßige Austauschbarkeit", BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12; 2. März 2006 - 2 AZR 23/05; 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04).

    An einer Vergleichbarkeit fehlt es jedoch, wenn der/die Arbeitgeber*in den/die Arbeitnehmer*in nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann ("arbeitsvertragliche Austauschbarkeit", BAG 2. März 2006 - 2 AZR 23/05; 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04).

    Der Vergleich vollzieht sich auf derselben Ebene der Betriebshierarchie (horizontale Vergleichbarkeit; BAG 7, 2.1985, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 9 = NZA 1986, 260 ; 2.3.2006, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 81 = NZA 2006, 1350 ; 5.6.2008, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 179 = NZA 2008, 1120 ;… BeckOK ArbR/Rolfs, 65. Ed. 1.9.2022, KSchG § 1 Rn. 468).

     
  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13

    Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 8 Sa 1641/21
    Die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe sollen überprüft werden können und es soll die Möglichkeit bestehen, dass die Personalvertretung sich eine eigene Meinung bilden kann (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04).

    Der Inhalt der Unterrichtung ist deshalb grundsätzlich subjektiv determiniert (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14;… 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 24, BAGE 146, 303 ).

    Der/die Arbeitgeber*in muss der Personalvertretung die Umstände mitteilen, die seinen/ihren Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO;… 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO;… (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 -, BAGE 152, 118 -126, Rn. 15).

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 20/18

    Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 8 Sa 1641/21
    Der dem/der Arbeitgeber*in einzuräumende Wertungsspielraum führt dazu, dass nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer*innen sich mit Erfolg auf einen Auswahlfehler berufen können (vgl. BAG, Urteil vom 18. September 2018 - 9 AZR 20/18 -, Rn. 28, juris;… BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 164/14 - Rn. 11 mwN, BAGE 150, 330 ).

    Die Gleichrangigkeit der Auswahlkriterien verlangt, die mit ihnen verbundenen konkreten Daten der betroffenen Arbeitnehmer in ein Verhältnis zueinander zu setzen (…BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 164/14 - Rn. 25, BAGE 150, 330 ), so dass die in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Kriterien in einem Punkteschema unterschiedlich bewertet werden können (vgl. (BAG 18. September 2018 - 9 AZR 20/18 -, Rn. 30, juris;… BAG 6. Juli 2006 - 2 AZR 442/05 - Rn. 60 ff.).

  • BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 164/14

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 8 Sa 1641/21
    Der dem/der Arbeitgeber*in einzuräumende Wertungsspielraum führt dazu, dass nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer*innen sich mit Erfolg auf einen Auswahlfehler berufen können (vgl. BAG…, Urteil vom 18. September 2018 - 9 AZR 20/18 -, Rn. 28, juris; BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 164/14 - Rn. 11 mwN, BAGE 150, 330 ).

    Die Gleichrangigkeit der Auswahlkriterien verlangt, die mit ihnen verbundenen konkreten Daten der betroffenen Arbeitnehmer in ein Verhältnis zueinander zu setzen (BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 164/14 - Rn. 25, BAGE 150, 330 ), so dass die in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Kriterien in einem Punkteschema unterschiedlich bewertet werden können (…vgl. (BAG 18. September 2018 - 9 AZR 20/18 -, Rn. 30, juris;… BAG 6. Juli 2006 - 2 AZR 442/05 - Rn. 60 ff.).

  • BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

    Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 8 Sa 1641/21
    Jedes dieser beiden Verfahren stellt ein eigenständiges Wirksamkeitserfordernis für die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung dar (BAG, Urteil vom 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 -, BAGE 167, 102 -121, Randnummer 40).

    Voraussetzung ist, dass der Betriebsrat (hier: die PV) klar erkennen kann, dass die Handlungen des Arbeitgebers (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dienen sollen (BAG, Urteil vom 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 -, BAGE 167, 102 -121, Randnummer 42).

  • BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 280/04

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 8 Sa 1641/21
    Die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe sollen überprüft werden können und es soll die Möglichkeit bestehen, dass die Personalvertretung sich eine eigene Meinung bilden kann (…vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04).

    Die Anhörung muss der Personalvertretung nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern ggf. eine Einflussnahme auf die Willensbildung des/der Arbeitgeber*in ermöglichen (BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - aaO; 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - zu II 2 der Gründe).

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12

    Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 8 Sa 1641/21
    (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12;… 7. Dezember 2006 - 2 AZR 748/05 -, Rn. 18, juris).

    Die Notwendigkeit einer kurzen Einarbeitungszeit steht der Vergleichbarkeit nicht entgegen ("qualifikationsmäßige Austauschbarkeit", BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12; 2. März 2006 - 2 AZR 23/05; 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04).

  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 8 Sa 1641/21
    Die Notwendigkeit einer kurzen Einarbeitungszeit steht der Vergleichbarkeit nicht entgegen ("qualifikationsmäßige Austauschbarkeit", BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12; 2. März 2006 - 2 AZR 23/05; 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04).

    An einer Vergleichbarkeit fehlt es jedoch, wenn der/die Arbeitgeber*in den/die Arbeitnehmer*in nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann ("arbeitsvertragliche Austauschbarkeit", BAG 2. März 2006 - 2 AZR 23/05; 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04).

  • LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21

    Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche …

  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

    Tat- und Verdachtskündigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2022 - 5 Sa 1584/21

    Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - unternehmerische …

  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99

    Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

  • BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 770/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene

  • BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 657/96
  • BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 725/97

    Soziale Auswahl: Vergleichbarkeit bei arbeitsvertraglicher Konkretisierung der …

  • BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 442/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  • BAG, 07.02.1985 - 2 AZR 91/84

    Soziale Auswahl - Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11

    Außerordentliche Verdachtskündigung

  • BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 748/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  • BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10

    Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  • BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01

    Sozialauswahl

  • BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95

    Wirksamkeit einer Kündigung bei Verletzung der Unterrichtungspflicht des …

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  • BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16

    Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente

  • BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 180/95

    Betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen

  • BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 812/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Punktesystem

  • BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94

    Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 907/06

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  • BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …

  • BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77

    Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - …

  • BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84

    Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters

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