Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 3 KSchG, § 75 BetrVG, § 112 Abs 1 S 2 BetrVG, § 77 Abs 3 S 1 BetrVG, § 613a Abs 5 BGB
  Ausschluss ordentlicher Kündigungen durch Sozialplan - Gleichbehandlungsgrundsatz

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 KSchG, § 75 BetrVG, § 112 BetrVG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gleichheitswidrige Sozialplanregelung zum Ausschluss ordentlicher Kündigungen; Betriebsbedingte Kündigung bei Widerspruch gegen die Überleitung des Arbeitsverhältnisses

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen - Widerspruch gegen Betriebsübergang rechtfertigt keine Differenzierung

• arbeitsrecht-hessen.de

  Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen - Widerspruch gegen Betriebsübergang rechtfertigt keine Differenzierung

• arbeitsrechtsiegen.de

  Sozialplan: Ausschluss ordentlicher Kündigungen & Gleichbehandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 75 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 3
  Gleichheitswidrige Sozialplanregelung zum Ausschluss ordentlicher Kündigungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kündigungsausschluss in Sozialplan muss auch für einem Betriebsübergang widersprechende Arbeitnehmer gelten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sozialplanregelung über Kündigungsschutz darf nicht gegen betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  LAG stärkt Wahlfreiheit bei Betriebsübergang

• templin-thiess.de (Pressemitteilung)

  Widersprechende Arbeitnehmer dürfen beim Betriebsübergang nicht benachteiligt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsübergang: Betriebsvereinbarung darf widersprechende Arbeitnehmer nicht von Anwendung ausnehmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsvereinbarung: Kündigungsausschluss muss auch für Betriebsübergang gelten

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Verzicht auf Kündigungen muss für alle gelten

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Keine betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kündigungsschutz trotz Widerspruchs gegen geplanten Betriebsübergang

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Ausübung des gesetzlichen Widerspruchsrechts darf nicht zur Benachteiligung der widersprechenden Arbeitsnehmer führen

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Sanierungen erschwert: Kündigungsschutz nur für alle Arbeitnehmer

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BAG, 18.03.2010 - 2 AZR 337/08

  Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14

  Eine gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist von Anfang an unwirksam (BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 -, EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 17;… Fitting 25. Aufl. § 77 Rn. 99).

  Sonstige Arbeitsbedingungen iSd. § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG sind nicht nur materielle Arbeitsbedingungen, die den Umfang der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers betreffen, sondern alle Regelungen, die als Gegenstand tarifvertraglicher Inhaltsnormen nach § 1 TVG den Inhalt von Arbeitsverhältnissen ordnen (BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - a.a.O).

  Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hängt nicht davon ab, dass der Arbeitgeber tarifgebunden ist (BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - a.a.O).

  2.2.5 Dahinstehen kann ebenfalls, ob eine nach § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksame Betriebsvereinbarung entsprechend § 140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umzudeuten wäre (vgl. dazu BAG v. 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - a.a.O; v. BAG, Urteil vom 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 -, BAGE 82, 89-101).

• BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 960/06

  Kürzung einer Sozialplanabfindung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14

  Bei der Einschätzung dieser Nachteile steht den Betriebsparteien ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu (BAG v. 6.11.2007 - 1 AZR 960/06 - BAGE 124, 335-344; vom 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185).

  2.1.3.4 Insofern unterscheidet sich auch der vorliegende Fall von Sozialplänen, die bei der Abfindung zwischen Arbeitnehmern, denen kein zumutbares Angebot einer Weiterbeschäftigung gemacht wird und denjenigen, die ein solches Angebot ablehnen, differenzieren (vgl. BAG 06.11.2007 - 1 AZR 960/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 190; v. 05.02.1997 - 10 AZR 553/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 112).

  Betriebliche Interessen an der Erhaltung der Belegschaft oder von Teilen derselben sind daher nicht geeignet, Differenzierungen in Sozialplänen zu rechtfertigen (BAG 06.11.2007 - 1 AZR 960/06 - - a.a.O. zur Abfindung).

• LAG Düsseldorf, 30.10.2013 - 7 TaBV 56/13

  Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung unwirksam

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14

  Diese Regelung ist in Bezug auf den Sonderkündigungsschutz abschließend (so auch LAG Düsseldorf v. 30.10.2013 - 7 TaBV 56/13 - juris; LAG Berlin-Brandenburg v. 19.11.2013 - 7 Sa 1114/13 - n.v.).

  Wie das LAG Düsseldorf (Beschluss vom 30.10.2013 - 7 TaBV 56/13 - juris) zutreffend ausgeführt hat, soll § 19 Abs. 3 MTV schon nach seinem Wortlaut nur bereits entstandene Ansprüche des einzelnen Arbeitnehmers erhalten ("auf die ein Arbeitnehmer Anspruch hat").

 
• BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 15/01

  Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14

  Die tatsächliche Vermutung, dass die Auswahl dann auch im Ergebnis sozialwidrig ist, kann vom Arbeitgeber nur dadurch ausgeräumt werden, dass er näher darlegt, weshalb er trotz der gegen § 1 Abs. 3 KSchG verstoßenden Überlegungen ausnahmsweise im Ergebnis soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt hat (…BAG v. 29.11.2007 - 2 AZR 763/96 - a.a.O.; BAG v. 17.01.2002 - 2 AZR 15/01 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 47 mwN).
• BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05

  Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14

  Sie will verhindern, dass Gegenstände, derer sich die Tarifvertragsparteien angenommen haben, konkurrieren - und sei es inhaltsgleich - in Betriebsvereinbarungen geregelt werden (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 26, BAGE 118, 211).
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 379/12

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14

  Das Fehlen jeglicher Beschäftigungsmöglichkeit zählt bei der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung zum "wichtigen Grund" und ist deshalb vom Arbeitgeber darzulegen (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - BAGE 145, 265-277).
• BAG, 24.01.1996 - 1 AZR 597/95

  Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14

  2.2.5 Dahinstehen kann ebenfalls, ob eine nach § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksame Betriebsvereinbarung entsprechend § 140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umzudeuten wäre (…vgl. dazu BAG v. 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - a.a.O; v. BAG, Urteil vom 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 -, BAGE 82, 89-101).
• BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 659/10

  Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14

  Diese Befugnis soll nicht durch ergänzende oder abweichende Regelungen der Betriebsparteien ausgehöhlt werden können (BAG v. 13.03.2012 1 AZR 659/10 - AP Nr. 27 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt).
• BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 372/13

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14

  Er hat vielmehr außerdem und von sich aus darzulegen, dass überhaupt keine Möglichkeit besteht, das Arbeitsverhältnis - und sei es zu geänderten Bedingungen und nach entsprechender Umschulung - sinnvoll fortzusetzen (std. Rspr. BAG vgl. z.B. BAG BAG v. 23.01.2014 - 2 AZR 372/13 - NZA 2014, 895 mwN).
• BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 80/09

  Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14

  Selbst wenn dies überhaupt in Betracht käme (diese Möglichkeit grundsätzlich bejahend: Bröhl, Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist, S. 251; ErfK/Müller-Glöge, 15. Aufl., § 620 BGB Rdnr. 62offengelassen in BAG v. 22.4. 2010 - 2 AZR 80/09 - NZA 2011-RR 2011, 75 mwN) ist im Streitfall ein wichtiger Grund i. S. von § 626 Absatz 1 BGB nicht gegeben.
• BAG, 19.01.2010 - 3 ABR 19/08

  Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
• BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGB
• BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 553/96

  Sozialplanabfindung bei Betriebsübergang
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 - 3 Sa 2323/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - …
• BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 907/06

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 43/12

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
• BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 163/06

  Sozialplan - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 505/09

  Sozialplan - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Stichtag