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   LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 6 Sa 19/13   

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https://dejure.org/2013,13123
LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 6 Sa 19/13 (https://dejure.org/2013,13123)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.05.2013 - 6 Sa 19/13 (https://dejure.org/2013,13123)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Mai 2013 - 6 Sa 19/13 (https://dejure.org/2013,13123)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • IWW

    ZPO § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 BGB § 148 BGB § 151 S. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags innerhalb der eingeräumter Nachfrist

  • Betriebs-Berater

    Gerichtlicher Vergleichsvorschlag unter Fristsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme eines gerichtlicher Vergleichsvorschlags innerhalb eingeräumter Nachfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gerichtlicher Vergleichsvorschlag unter Fristsetzung

Besprechungen u.ä.

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auch der allzu späte Vergleich bleibt wirksam

Papierfundstellen

  • AnwBl 2013, 233
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.01.1955 - II ZR 239/53

    Prozeßvollmacht. Vergleich

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 6 Sa 19/13
    Eine Beschränkung dieser Vollmacht gemäß § 83 Abs. 1 ZPO hinsichtlich einer Beseitigung des Rechtsstreits durch Prozessvergleich hätte der Beklagten und dem Gericht gegenüber nur Wirkung entfaltet, wenn sie ihnen mitgeteilt worden wäre ( vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1955 - II ZR 239/53 - BGHZ 16, 167 ).
  • BGH, 18.09.1996 - VIII ZB 28/96

    Form der Entscheidung über die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 6 Sa 19/13
    Da der Kläger eine Beendigung des Rechtsstreits durch Prozessvergleich in Abrede gestellt hat, war darüber durch Endurteil zu befinden ( vgl. BGH, Beschluss vom 18.09.1996 - VIII ZB 28/96 - AP ZPO § 794 Nr. 45 zu II 2 d. Gr. ).
  • LAG Düsseldorf, 09.10.2014 - 6 Sa 53/14

    Zustandekommen eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO bei Annahme des

    Die Gegenansicht geht davon aus, eine gerichtliche Frist solle lediglich den Verfahrensablauf sichern (LAG Berlin - Brandenburg v. 10.05.2013 - 6 Sa 19/13 - Rn. 28, juris, zustimmend Engesser jurisPR-ArbG 33, 2013 Anm.5).
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