Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2008 - 12 Ta 1606/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Nichtverhandeln beider im Termin erschienener Parteien

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um die Rücknahme einer Klage i.S.v § 54 Abs. 4 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Protokollierung der Erklärungen der Parteien einer Güteverhandlung als wesentlicher Vorgang einer Verhandlung; Protokollierung der Umstände zu einem Nichtverhandeln im arbeitsgerichtlichen Güteverfahren; Verzicht auf das Stellen von Anträgen im arbeitsgerichtlichen Gütetermin als"Nichtverhandeln"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.07.2013 - 13 Ta 1100/13

    Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils und antragswidrige

    a) Nach allgemeiner Meinung (vgl. nur LAG Berlin-Brandenburg 10.09.2008 - 12 Ta 1606/08 - LAGE § 54 ArbGG 1979 Nr. 8; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG , 7. Aufl. 2009, § 54 Rz. 37 mwN) findet § 137 ZPO auf das Güteverfahren keine Anwendung, die Anträge können allenfalls protokolliert werden, um in der streitigen Verhandlung darauf Bezug zu nehmen, der Klägervertreter musste daher keinen Antrag stellen.
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