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   LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18   

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https://dejure.org/2019,32295
LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 (https://dejure.org/2019,32295)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 (https://dejure.org/2019,32295)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. Juli 2019 - 21 Sa 2100/18 (https://dejure.org/2019,32295)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer*innen als vorweggenommene Entscheidung - "Betriebsrat" iSv. § 17 Abs. 2 KSchG - Massenentlassungsanzeige - irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Entscheidung zur Massenentlassung erst nach Abschluss des Konsultationsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Schwerbehindertenvertretung muss bei Massenentlassungsanzeige konsultiert werden

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Massenentlassung: Wortlaut des Gesetzes reicht nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 2324
  • NZA-RR 2019, 640
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Davon ist das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgegangen (vgl. für die PV Kabine als Vertretungsorgan von Flugbegleitern LAG Berlin-Brandenburg 11. Juli 2019 - 21 Sa 2100/18 - zu II 1 a cc (1) der Gründe; Schubert/Schmitt ZESAR 2020, 53, 54) .

    Ihre Konsultation neben der PV Cockpit gebot aber weder die MERL noch § 17 Abs. 2 KSchG (vgl. Ludwig/Kemna NZA 2019, 1547, 1551; aA LAG Berlin-Brandenburg 11. Juli 2019 - 21 Sa 2100/18 - zu II 1 a dd der Gründe - Revision zurückgenommen) .

    Eine Pflicht, (auch) die Schwerbehindertenvertretung nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultieren, folgt hieraus aber nicht (aA LAG Berlin-Brandenburg 11. Juli 2019 - 21 Sa 2100/18 - zu II 1 a dd (2) und (3) der Gründe) .

  • LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18
    Soweit der Kläger rügt, die Schuldnerin bzw. der Beklagte habe auch die Schwerbehindertenvertretung konsultieren müssen, ist hierfür nach oben Gesagtem eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (a. A. LAG Berlin-Brandenburg 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 - RN 120, juris).
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18
    Soweit die Klägerin rügt, die Schuldnerin bzw. der Beklagte habe auch die Schwerbehindertenvertretung konsultieren müssen, ist hierfür nach oben Gesagtem eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (a. A. LAG Berlin-Brandenburg 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 - RN 120, juris).
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18
    Soweit die Klägerin rügt, die Schuldnerin bzw. der Beklagte habe auch die Schwerbehindertenvertretung konsultieren müssen, ist hierfür nach oben Gesagtem eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (a. A. LAG Berlin-Brandenburg 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 - RN 120, juris).
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18
    Soweit die Klägerin rügt, die Schuldnerin bzw. der Beklagte habe auch die Schwerbehindertenvertretung konsultieren müssen, ist hierfür nach oben Gesagtem eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (a. A. LAG C.-Brandenburg 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 - RN 120, juris).
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18
    Soweit die Klägerin rügt, die Schuldnerin bzw. der Beklagte habe auch die Schwerbehindertenvertretung konsultieren müssen, ist hierfür nach oben Gesagtem eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (a. A. LAG C.-Brandenburg 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 - RN 120, juris).
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18
    Soweit die Klägerin rügt, die Schuldnerin bzw. der Beklagte habe auch die Schwerbehindertenvertretung konsultieren müssen, ist hierfür nach oben Gesagtem eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (a. A. LAG Berlin-Brandenburg 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 - RN 120, juris).
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