Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 17 Abs 2 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 177 SGB 9
  Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer*innen als vorweggenommene Entscheidung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 17 Abs 2 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 177 SGB 9

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - Massenentlassung - Massenentlassungsanzeige - unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer als vorweggenommene Entscheidung

• Betriebs-Berater

  Vor Entscheidung zur Massenentlassung muss Konsultationsverfahren abgeschlossen sein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer*innen als vorweggenommene Entscheidung - "Betriebsrat" iSv. § 17 Abs. 2 KSchG - Massenentlassungsanzeige - irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

• rechtsportal.de

  KSchG § 4 ; ZPO § 167
  Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Entscheidung zur Massenentlassung erst nach Abschluss des Konsultationsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Schwerbehindertenvertretung muss bei Massenentlassungsanzeige konsultiert werden

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Massenentlassung: Wortlaut des Gesetzes reicht nicht

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 2324
• NZA-RR 2019, 640

Wird zitiert von ... (7)

• BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Davon ist das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgegangen (vgl. für die PV Kabine als Vertretungsorgan von Flugbegleitern LAG Berlin-Brandenburg 11. Juli 2019 - 21 Sa 2100/18 - zu II 1 a cc (1) der Gründe; Schubert/Schmitt ZESAR 2020, 53, 54) .

  Ihre Konsultation neben der PV Cockpit gebot aber weder die MERL noch § 17 Abs. 2 KSchG (vgl. Ludwig/Kemna NZA 2019, 1547, 1551; aA LAG Berlin-Brandenburg 11. Juli 2019 - 21 Sa 2100/18 - zu II 1 a dd der Gründe - Revision zurückgenommen) .

  Eine Pflicht, (auch) die Schwerbehindertenvertretung nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultieren, folgt hieraus aber nicht (aA LAG Berlin-Brandenburg 11. Juli 2019 - 21 Sa 2100/18 - zu II 1 a dd (2) und (3) der Gründe) .

• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18
  Soweit der Kläger rügt, die Schuldnerin bzw. der Beklagte habe auch die Schwerbehindertenvertretung konsultieren müssen, ist hierfür nach oben Gesagtem eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (a. A. LAG Berlin-Brandenburg 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 - RN 120, juris).
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18

  Kündigung des Arbeitgebers bereits bei beabsichtigter Stilllegung des Betriebs …

  Soweit die Klägerin rügt, die Schuldnerin bzw. der Beklagte habe auch die Schwerbehindertenvertretung konsultieren müssen, ist hierfür nach oben Gesagtem eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (a. A. LAG C.-Brandenburg 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 - RN 120, juris).

 
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18
  Soweit die Klägerin rügt, die Schuldnerin bzw. der Beklagte habe auch die Schwerbehindertenvertretung konsultieren müssen, ist hierfür nach oben Gesagtem eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (a. A. LAG C.-Brandenburg 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 - RN 120, juris).
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18
  Soweit die Klägerin rügt, die Schuldnerin bzw. der Beklagte habe auch die Schwerbehindertenvertretung konsultieren müssen, ist hierfür nach oben Gesagtem eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (a. A. LAG Berlin-Brandenburg 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 - RN 120, juris).
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18
  Soweit die Klägerin rügt, die Schuldnerin bzw. der Beklagte habe auch die Schwerbehindertenvertretung konsultieren müssen, ist hierfür nach oben Gesagtem eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (a. A. LAG Berlin-Brandenburg 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 - RN 120, juris).
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18

  Kündigungsschutzklage - Abgrenzung Betriebsübergang von -stilllegung

  Soweit die Klägerin rügt, die Schuldnerin bzw. der Beklagte habe auch die Schwerbehindertenvertretung konsultieren müssen, ist hierfür nach oben Gesagtem eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (a. A. LAG Berlin-Brandenburg 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 - RN 120, juris).