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   LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,32295
LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 (https://dejure.org/2019,32295)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 (https://dejure.org/2019,32295)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. Juli 2019 - 21 Sa 2100/18 (https://dejure.org/2019,32295)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - Massenentlassung - Massenentlassungsanzeige - unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer als vorweggenommene Entscheidung

  • Betriebs-Berater

    Vor Entscheidung zur Massenentlassung muss Konsultationsverfahren abgeschlossen sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer*innen als vorweggenommene Entscheidung - "Betriebsrat" iSv. § 17 Abs. 2 KSchG - Massenentlassungsanzeige - irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

  • rechtsportal.de

    KSchG § 4 ; ZPO § 167
    Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Entscheidung zur Massenentlassung erst nach Abschluss des Konsultationsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Schwerbehindertenvertretung muss bei Massenentlassungsanzeige konsultiert werden

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Massenentlassung: Wortlaut des Gesetzes reicht nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 2324
  • NZA-RR 2019, 640
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Davon ist das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgegangen (vgl. für die PV Kabine als Vertretungsorgan von Flugbegleitern LAG Berlin-Brandenburg 11. Juli 2019 - 21 Sa 2100/18 - zu II 1 a cc (1) der Gründe; Schubert/Schmitt ZESAR 2020, 53, 54) .

    Ihre Konsultation neben der PV Cockpit gebot aber weder die MERL noch § 17 Abs. 2 KSchG (vgl. Ludwig/Kemna NZA 2019, 1547, 1551; aA LAG Berlin-Brandenburg 11. Juli 2019 - 21 Sa 2100/18 - zu II 1 a dd der Gründe - Revision zurückgenommen) .

    Eine Pflicht, (auch) die Schwerbehindertenvertretung nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultieren, folgt hieraus aber nicht (aA LAG Berlin-Brandenburg 11. Juli 2019 - 21 Sa 2100/18 - zu II 1 a dd (2) und (3) der Gründe) .

  • LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18
    Soweit der Kläger rügt, die Schuldnerin bzw. der Beklagte habe auch die Schwerbehindertenvertretung konsultieren müssen, ist hierfür nach oben Gesagtem eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (a. A. LAG Berlin-Brandenburg 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 - RN 120, juris).
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18

    Kündigung des Arbeitgebers bereits bei beabsichtigter Stilllegung des Betriebs

    Soweit die Klägerin rügt, die Schuldnerin bzw. der Beklagte habe auch die Schwerbehindertenvertretung konsultieren müssen, ist hierfür nach oben Gesagtem eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (a. A. LAG C.-Brandenburg 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 - RN 120, juris).
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18
    Soweit die Klägerin rügt, die Schuldnerin bzw. der Beklagte habe auch die Schwerbehindertenvertretung konsultieren müssen, ist hierfür nach oben Gesagtem eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (a. A. LAG C.-Brandenburg 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 - RN 120, juris).
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18
    Soweit die Klägerin rügt, die Schuldnerin bzw. der Beklagte habe auch die Schwerbehindertenvertretung konsultieren müssen, ist hierfür nach oben Gesagtem eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (a. A. LAG Berlin-Brandenburg 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 - RN 120, juris).
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18
    Soweit die Klägerin rügt, die Schuldnerin bzw. der Beklagte habe auch die Schwerbehindertenvertretung konsultieren müssen, ist hierfür nach oben Gesagtem eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (a. A. LAG Berlin-Brandenburg 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 - RN 120, juris).
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18

    Kündigungsschutzklage - Abgrenzung Betriebsübergang von -stilllegung

    Soweit die Klägerin rügt, die Schuldnerin bzw. der Beklagte habe auch die Schwerbehindertenvertretung konsultieren müssen, ist hierfür nach oben Gesagtem eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (a. A. LAG Berlin-Brandenburg 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18 - RN 120, juris).
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