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   LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07   

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https://dejure.org/2008,481
LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 (https://dejure.org/2008,481)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 (https://dejure.org/2008,481)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07 (https://dejure.org/2008,481)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 611 Abs 1 BGB, § 27 Abschn A Abs 1 BAT, § 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 2 Abs 1 Nr 2 AGG
    Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und Unterlassung - Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie - Vertrauensschutz

  • Judicialis

    Lebensaltersstufen; Benachteiligung durch tarifliches Vergütungssystem

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Altersdiskriminierung - Lebensaltersstufen im BAT unzulässig?

  • hensche.de

    Diskriminierung: Alter, Tarifvertrag, BAT, Lebensaltersstufen

  • zib.de Word Dokument

    BAT - TVöD - Lebensaltersstufe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benachteiligung durch tarifliche Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen - Gleichstellungsanspruch bis zur tariflicher Neuregelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Benachteiligung durch tarifliche Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen; Gleichstellungsanspruch bis zur tariflicher Neuregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung - BAT-Lebensaltersstufen unzulässig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bezahlung nach Lebensalter ist diskriminierend

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT stellen unzulässige Altersdiskriminierung dar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Altersdiskriminierung im Bundesangestelltentarif (BAT)

  • kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung im BAT: Bezahlung nach Lebensaltersstufen ist unzulässig

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT sind unzulässige Altersdiskriminierung

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Ende der Sommerzeit: Berlin erhält gleich einen doppelten Schlag

  • hensche.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2008

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT stellen unzulässige Altersdiskriminierung dar - Angestellter bekommt hohe Nachzahlung

Besprechungen u.ä. (3)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Ist ein nach dem Lebensalter gestaffelter Tariflohn diskriminierend?

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Was sind die Folgen eines diskriminierenden Tarifvertrags?

  • heuking.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß gegen AGG bei Lebensaltersstufen im BAT-Vergütungssystem

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2909
  • NZA 2009, 804 (Ls.)
  • NZA-RR 2009, 378
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

    Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08

    Altersdiskriminierung - Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen

    das niedrige wie das höhere Alter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194; Däubler/Bertzbach-Däubler a.a.O. § 1 Rn 84 f.; ErfK-Schlachter, 9. Aufl., § 1 AGG Rn 11; von Roetteken a.a.O. § 1 Rn 172; Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn 213).

    Auf die Frage, ob hierdurch bezogen auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ein Nutzen gezogen werden kann, kommt es nicht an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a.a.O.).

    Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im öffentlichen Dienst im Wesentlichen an das Lebensalter des Beschäftigten an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a.a.O.).

    Die leistungsgewährende Tarifvertragsbestimmungen sind deshalb auch auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen dem Gebot der Gleichbehandlung von der Gewährung tariflicher Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen worden sind (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a.a.O.).

    Im Hinblick auf die Gesetzeshistorie und die Tarifpolitik bestehen insoweit jedenfalls Bedenken (vgl. hierzu auch LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

    AGG-Verstoß bei nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Tarifvertrag

    Demzufolge sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (LAG Hessen, Urteil vom 06.01.2010, aaO; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194, vgl. auch BAG, Urteil vom 24.09.2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG).

    Zum einen enthält das AGG notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, die teilweise gemeinschaftsgrundrechtlich verankerte Materien wie eben etwa das Verbot der Altersdiskriminierung betreffen und deren effektive Umsetzung den Grundsatz des Vertrauensschutzes überwiegt (LAG Hessen, Urteil vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194 unter Hinweis auf die Mangold-Entscheidung des EuGH, Urteil vom 22.11.2005 - C-144/04, Slg. 2005, I-9981).

    Die Beklagte musste daher (ebenso wie die Tarifvertragsparteien des Einzelhandels) seit mehr als 10 Jahren mit einem auch auf Tarifverträge anwendbaren gesetzlichen Verbot der Altersdiskriminierung rechnen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008, aaO).

  • LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1290/09

    Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch -

    das niedrige wie das höhere Alter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194; Däubler/Bertzbach-Däubler a. a. O. § 1 Rn 84 f.; ErfK-Schlachter, 10. Aufl., § 1 AGG Rn 11; von Roetteken a. a. O. § 1 Rn 172; Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn 213).

    Auf die Frage, ob hierdurch bezogen auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ein Nutzen gezogen werden kann, kommt es nicht an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im Wesentlichen an das Lebensalter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Deshalb sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (vgl. BAG vom 24. September 2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG; LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O; ErfK-Schlachter a. a. O. § 15 Rn 3; Thüsing, AGG, § 15 Rn 543).

    Im Hinblick auf die Gesetzeshistorie und die Tarifpolitik besteht insoweit kein Spielraum (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Das AGG enthält notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, von teilweise grundrechtlich abgesicherten Materien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  • LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09

    Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch -

    das niedrige wie das höhere Alter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194; Däubler/Bertzbach-Däubler a. a. O. § 1 Rn 84 f.; ErfK-Schlachter, 10. Aufl., § 1 AGG Rn 11; von Roetteken a. a. O. § 1 Rn 172; Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn 213).

    Auf die Frage, ob hierdurch bezogen auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ein Nutzen gezogen werden kann, kommt es nicht an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im Wesentlichen an das Lebensalter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Deshalb sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (vgl. BAG vom 24. September 2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG; LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O; ErfK-Schlachter a. a. O. § 15 Rn 3; Thüsing, AGG, § 15 Rn 543).

    Im Hinblick auf die Gesetzeshistorie und die Tarifpolitik besteht insoweit kein Spielraum (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Das AGG enthält notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, von teilweise grundrechtlich abgesicherten Materien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  • LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1291/09

    Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch -

    das niedrige wie das höhere Alter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194; Däubler/Bertzbach-Däubler a. a. O. § 1 Rn 84 f.; ErfK-Schlachter, 10. Aufl., § 1 AGG Rn 11; von Roetteken a. a. O. § 1 Rn 172; Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn 213).

    Auf die Frage, ob hierdurch bezogen auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ein Nutzen gezogen werden kann, kommt es nicht an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im Wesentlichen an das Lebensalter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Deshalb sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (vgl. BAG vom 24. September 2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG; LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O; ErfK-Schlachter a. a. O. § 15 Rn 3; Thüsing, AGG, § 15 Rn 543).

    Im Hinblick auf die Gesetzeshistorie und die Tarifpolitik besteht insoweit kein Spielraum (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Das AGG enthält notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, von teilweise grundrechtlich abgesicherten Materien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  • LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1127/09

    Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch -

    das niedrige wie das höhere Alter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194; Däubler/Bertzbach-Däubler a. a. O. § 1 Rn 84 f.; ErfK-Schlachter, 10. Aufl., § 1 AGG Rn 11; von Roetteken a. a. O. § 1 Rn 172; Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn 213).

    Auf die Frage, ob hierdurch bezogen auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ein Nutzen gezogen werden kann, kommt es nicht an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im Wesentlichen an das Lebensalter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Deshalb sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (vgl. BAG vom 24. September 2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG; LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O; ErfK-Schlachter a. a. O. § 15 Rn 3; Thüsing, AGG, § 15 Rn 543).

    Im Hinblick auf die Gesetzeshistorie und die Tarifpolitik besteht insoweit kein Spielraum (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Das AGG enthält notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, von teilweise grundrechtlich abgesicherten Materien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  • LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1296/09

    Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch -

    das niedrige wie das höhere Alter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194; Däubler/Bertzbach-Däubler a. a. O. § 1 Rn 84 f.; ErfK-Schlachter, 10. Aufl., § 1 AGG Rn 11; von Roetteken a. a. O. § 1 Rn 172; Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn 213).

    Auf die Frage, ob hierdurch bezogen auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ein Nutzen gezogen werden kann, kommt es nicht an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im Wesentlichen an das Lebensalter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Deshalb sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (vgl. BAG vom 24. September 2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG; LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O; ErfK-Schlachter a. a. O. § 15 Rn 3; Thüsing, AGG, § 15 Rn 543).

    Im Hinblick auf die Gesetzeshistorie und die Tarifpolitik besteht insoweit kein Spielraum (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Das AGG enthält notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, von teilweise grundrechtlich abgesicherten Materien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  • LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1124/09

    Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch -

    das niedrige wie das höhere Alter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194; Däubler/Bertzbach-Däubler a. a. O. § 1 Rn 84 f.; ErfK-Schlachter, 10. Aufl., § 1 AGG Rn 11; von Roetteken a. a. O. § 1 Rn 172; Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn 213).

    Auf die Frage, ob hierdurch bezogen auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ein Nutzen gezogen werden kann, kommt es nicht an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im Wesentlichen an das Lebensalter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Deshalb sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (vgl. BAG vom 24. September 2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG; LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O; ErfK-Schlachter a. a. O. § 15 Rn 3; Thüsing, AGG, § 15 Rn 543).

    Im Hinblick auf die Gesetzeshistorie und die Tarifpolitik besteht insoweit kein Spielraum (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Das AGG enthält notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, von teilweise grundrechtlich abgesicherten Materien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  • LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1295/09

    Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch -

    das niedrige wie das höhere Alter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194; Däubler/Bertzbach-Däubler a. a. O. § 1 Rn 84 f.; ErfK-Schlachter, 10. Aufl., § 1 AGG Rn 11; von Roetteken a. a. O. § 1 Rn 172; Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn 213).

    Auf die Frage, ob hierdurch bezogen auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit ein Nutzen gezogen werden kann, kommt es nicht an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im Wesentlichen an das Lebensalter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Deshalb sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen - auch teilweise - ausgeschlossen wurden (vgl. BAG vom 24. September 2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG zum Benachteiligungsverbot des TzBfG; LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O; ErfK-Schlachter a. a. O. § 15 Rn 3; Thüsing, AGG, § 15 Rn 543).

    Im Hinblick auf die Gesetzeshistorie und die Tarifpolitik besteht insoweit kein Spielraum (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

    Das AGG enthält notwendige und erforderliche bedeutende Regelungen, von teilweise grundrechtlich abgesicherten Materien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.).

  • LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1293/09

    Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch -

  • LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1122/09

    Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch -

  • LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1123/09

    Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch -

  • LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1294/09

    Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch -

  • LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1125/09

    Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch -

  • LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1128/09

    Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch -

  • LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1300/09

    Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch -

  • LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1126/09

    Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch -

  • LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1297/09

    Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch -

  • ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10

    Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen

  • LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08

    Eingruppierung; Lebensaltersstufen; Altersdiskriminierung; Überleitung

  • BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 620/13

    Ausschlussfrist - "derselbe Sachverhalt"

  • VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15

    Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung;

  • VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 349/09

    Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen

  • VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 17.09

    Beamter; Amtsrat; Besoldung; Besoldungsstufen; Anwendbarkeit des AGG im

  • VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 63/10

    Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung

  • VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10

    Recht der Landesbeamten; Keine altersbezogene Diskriminierung durch die

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11

    Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die

  • VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

    Soldatenbesoldung - Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen

  • VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 65/10

    Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung

  • VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 72/10

    Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter

  • VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 64/10

    Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter

  • VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13

    Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 22 Sa 1950/12

    Einmalige Geltendmachung des Differenzbetrages zur tariflichen Zuwendung bei

  • LAG Hessen, 30.10.2013 - 2 Sa 744/13

    Differenzvergütung wegen Altersdiskriminierung

  • LAG Hessen, 30.10.2013 - 2 Sa 587/13

    Differenzvergütung wegen Altersdiskriminierung

  • VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15

    Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

  • LAG Schleswig-Holstein, 31.01.2013 - 5 Sa 248/12

    Vergütungsansprüche, Eingruppierung, BAT, TV-UKN, Überleitung, Entgeltgruppe,

  • VG Berlin, 25.03.2011 - 26 K 203.09

    Keine Altersdiskriminierung durch Besoldungsüberleitung

  • LAG Hessen, 25.09.2013 - 2 Sa 666/13

    Ausschlussfrist - schriftliche Geltendmachung - Entstehen des Anspruchs

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 Sa 2107/12

    Verzugszinsen für bereits nachgezahlte Vergütungsdifferenz wegen diskriminierende

  • LAG Hessen, 09.04.2014 - 2 Sa 1243/13

    Ausschlussfrist, schriftliche Geltendmachung, Entstehen des Anspruchs

  • LAG Hessen, 30.10.2013 - 2 Sa 629/13

    Lebensaltersstufen im BAT als Altersdiskriminierung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2013 - 11 Sa 2017/12

    Zinsansprüche bei verspäteter Zahlung der Vergütung aus höchster tariflicher

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - 26 Sa 2397/12

    Ausschlussfrist bei Höhergruppierung nach Geltendmachung der Vergütung nach der

  • VG Hannover, 16.11.2012 - 13 A 4677/12

    Rechtmäßigkeit der Besoldung nach Dienstaltersstufen wegen möglicher

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 17 Sa 441/15

    Zur Auslegung einer Gesamtzusage - Anspruch auf Differenzvergütung -

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