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   LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2023 - 5 Sa 903/22   

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https://dejure.org/2023,12359
LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2023 - 5 Sa 903/22 (https://dejure.org/2023,12359)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.01.2023 - 5 Sa 903/22 (https://dejure.org/2023,12359)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Januar 2023 - 5 Sa 903/22 (https://dejure.org/2023,12359)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 46c Abs 6 ArbGG, § 4 ERVV, § 234 ZPO, § 85 Abs 2 ZPO, § 46c Abs 5 ArbGG
    Wiedereinsetzung - versehentliche Übermittlung eines nicht das Verfahren betreffenden Schriftsatzes über das beA

  • IWW

    Abschnitt II VTV, §§ 8 Absatz 2, ... 64 Absatz 2 Buchstabe b), Absatz 6, 66 Absatz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), § 46 c Absatz 1 ArbGG, § 46 c Absatz 3 Satz 1 Alternative 2 ArbGG, § 4 Elektronischer Rechtsverkehr Verordnung (ERVV), § 4 Absatz 2 ERVV, §§ 64 Absatz 6 ArbGG, 520 Absatz 3 ZPO, § 338 ZPO, § 59 Satz 1 ArbGG, § 172 ZPO, § 46 c Absatz 5 Satz 1 ArbGG, § 46 c Absatz 5 ArbGG, § 46 c Absatz 6 ArbGG, § 85 Absatz 2 ZPO, § 234 Absatz 1 ZPO, § 234 ZPO, § 234 Absatz 2 ZPO, § 236 Absatz 2 ZPO, § 97 Absatz 1 ZPO, § 72 Absatz 2 ArbGG

  • JurPC

    Versehentliche elektronische Übersendung eines Schriftsatzes eines anderen Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2 ; ZPO § 236 Abs. 2 ; ERRV § 4
    Versand mehrerer elektronischer Dokumente auf dem sicheren Übermittlungsweg; Eingang eines elektronischen Dokuments bei Gericht; Beginn der Wiedereinsetzungsantragsfrist nach § 234 ZPO ; Notwendige Prozesshandlungen innerhalb der Wiedereinsetzungsantragsfrist

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versand mehrerer elektronischer Dokumente auf dem sicheren Übermittlungsweg; Eingang eines elektronischen Dokuments bei Gericht; Beginn der Wiedereinsetzungsantragsfrist nach § 234 ZPO; Notwendige Prozesshandlungen innerhalb der Wiedereinsetzungsantragsfrist

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.05.1994 - XII ZB 31/94

    Schuldhaftes Nichterkennen einer Fristversäumung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2023 - 5 Sa 903/22
    Das ist der Fall, wenn die Partei oder ihr Vertreter (§ 85 Absatz 2 ZPO) erkannt hat oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen können, dass ein Wiedereinsetzungsantrag erforderlich ist (BAG, Beschluss vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 -, Randnummer 10; BGH, Beschluss vom 25. Mai 1994 - XII ZB 31/94 -, Randnummer 11).
  • BAG, 23.05.1989 - 2 AZB 1/89

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist - neuerlicher Antrag

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2023 - 5 Sa 903/22
    Das ist der Fall, wenn die Partei oder ihr Vertreter (§ 85 Absatz 2 ZPO) erkannt hat oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen können, dass ein Wiedereinsetzungsantrag erforderlich ist (BAG, Beschluss vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 -, Randnummer 10; BGH, Beschluss vom 25. Mai 1994 - XII ZB 31/94 -, Randnummer 11).
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