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   LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - 26 Sa 2128/09   

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https://dejure.org/2010,16698
LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - 26 Sa 2128/09 (https://dejure.org/2010,16698)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.02.2010 - 26 Sa 2128/09 (https://dejure.org/2010,16698)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Februar 2010 - 26 Sa 2128/09 (https://dejure.org/2010,16698)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenverteilung bei einem eine Berufungsrücknahme enthaltenden Vergleich in anderem Verfahren ohne ausdrückliche Kostenregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenverteilung bei einem eine Berufungsrücknahme enthaltenden Vergleich in anderem Verfahren ohne ausdrückliche Kostenregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 148/87

    Kostentragungspflicht nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs während

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - 26 Sa 2128/09
    Hat der Vergleich im Wesentlichen eine Anerkennung des angefochtenen Urteils zum Inhalt, so gilt bei Rücknahme der Berufung nicht § 98 ZPO, sondern der hier erheblich näher liegende § 516 Abs. 3 ZPO (vergleiche BGH vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 148/87 - NJW 1989, 39, zu II 1 b der Gründe).

    Hat der Vergleich im Wesentlichen eine Anerkennung des angefochtenen Urteils zum Inhalt, so gilt bei Rücknahme der Berufung nicht § 98 ZPO, sondern der hier erheblich näher liegende § 516 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH 25. Mai 1988 - VIII ZR 148/87 - NJW 1989, 39, zu II 1 b der Gründe).

  • LAG Hamm, 16.12.2016 - 1 Sa 1203/16

    Rechtsschutzbedürfnis; Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO

    In einer solchen Konstellation ist abweichend von § 98 S. 2 ZPO ausnahmsweise eine Entscheidung über die Kostentragung entsprechend § 516 Abs. 3 ZPO möglich (so auch LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 26 Sa 2128/09).
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