Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2012 - 5 Sa 2555/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 155 Abs 4 S 9 SGB 5, § 164 Abs 4 S 1 SGB 5
    Keine Auflösung des tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses infolge Schließung der Beklagten aufgrund gesetzlicher Vorschrift bzw. außerordentlicher Kündigung mit sozialer Auslauffrist.

  • hensche.de

    Betriebskrankenkasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer überschuldeten Betriebskrankenkasse; Anwendbarkeit der Regelungen in § 164 SGB V auf die Schließung einer Betriebskrankenkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsverhältnisse zur City-BKK nicht beendet

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Arbeitsverhältnisse zur City-BKK nicht beendet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur City-BKK - Arbeitsverhältnisse trotz Schließung nicht beendet

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Arbeitsverhältnisse zur City-BKK nicht beendet

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12  

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. April 2012 - 5 Sa 2555/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  • LSG Hamburg, 28.06.2012 - L 1 KR 148/11  

    Krankenversicherung - Schließung einer Krankenkasse - keine Klagebefugnis eines

    Die ersten veröffentlichten Berufungsentscheidungen bestätigen ungeachtet der in ihnen vertretenen unterschiedlichen Rechtsauffassungen die hier relevante Feststellung, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit sich in der Sache den Rechtsschutzanliegen von Beschäftigten der geschlossenen City BKK angenommen hat (vgl. LArbG Berlin-Brandenburg 12.4.2012 - 5 Sa 2554/11, 5 Sa 2555/11 und 5 Sa 142/12, juris; LArbG Berlin-Brandenburg 20.4.2012 - 6 Sa 2556/11 und 6 Sa 2557/11, juris; LArbG Berlin-Brandenburg 11.5.2012 - 13 Sa 2486/11, juris; LArbG Baden-Württemberg 18.5.2012 - 7 Sa 13/12, juris; LArbG Baden-Württemberg 21.5.2012 - 1 Sa 2/12 und 1 Sa 3/112, juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2012 - 7 Sa 2558/11  

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich unkündbaren Beschäftigten

    Die Voraussetzungen dieses gesetzlichen Beendigungstatbestandes liegen hier nicht vor, weil dem Kläger kein zumutbarer Arbeitsplatz angeboten wurde, den er abgelehnt hätte (zu dieser Voraussetzung für den gesetzlichen Beendigungstatbestand: LAG Berlin-Brandenburg vom 12.04.2012 - 5 Sa 2555/11; vom 12.04.2012 - 2 Sa 14/12 und vom 20.054.2012 - 6 Sa 2556/11 sowie 6 Sa 2557/11).

    Dazu haben die Kammern 2, 5 und 6 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in Parallelentscheidungen zusammengefasst bereits folgendes ausgeführt (vgl. Urteile vom 12.04.2012 - 2 Sa 14/12 und 5 Sa 2555/11; Urteile vom 20.04.2012 - 6 Sa 2556/11 und 6 Sa 2557/11):.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2012 - 7 Sa 257/12  

    Voraussetzung der Beendigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses

    Die Voraussetzungen dieses gesetzlichen Beendigungstatbestandes liegen hier nicht vor, weil dem Kläger kein zumutbarer Arbeitsplatz angeboten wurde, den er abgelehnt hätte (zu dieser Voraussetzung für den gesetzlichen Beendigungstatbestand: LAG Berlin-Brandenburg vom 12.04.2012 - 5 Sa 2555/11; vom 12.04.2012 - 2 Sa 14/12 und vom 20.054.2012 - 6 Sa 2556/11 sowie 6 Sa 2557/11).

    Dazu haben die Kammern 2, 5 und 6 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in Parallelentscheidungen zusammengefasst bereits folgendes ausgeführt (vgl. Urteile vom 12.04.2012 - 2 Sa 14/12 und 5 Sa 2555/11; Urteile vom 20.04.2012 - 6 Sa 2556/11 und 6 Sa 2557/11):.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2012 - 7 Sa 2559/11  

    Anspruch eines ordentlich kündbaren Arbeitnehmers einer Betriebskrankenkasse auf

    Dazu haben die Kammern 2, 5 und 6 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in Parallelentscheidungen zu ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern sowie die Kammer 5 des Landesarbeitsgericht zu einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin (vgl. Urteile vom 12.04.2012 - 2 Sa 14/12 und 5 Sa 2555/11 sowie 5 Sa 2554/11; Urteile vom 20.04.2012 - 6 Sa 2556/11 und 6 Sa 2557/11) bereits folgendes ausgeführt:.
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