Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsabgeltung als Schadensersatz

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen unterbliebener Urlaubsgewährung auch ohne Verzug des Arbeitgebers?

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeber soll sich um Urlaubsansprüche kümmern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Pflicht des Arbeitgebers, Urlaub zu erteilen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz - Muss sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befinden?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geld statt Urlaub - Kein Urlaubsantrag nötig

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Urlaub verfällt nicht, auch wenn der Arbeitnehmer keinen beantragt hat

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber haften für nicht gewährten Urlaub auf Schadensersatz - auch ohne Urlaubsantrag

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung als Schadensersatz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsabgeltung als Schadensersatz

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsabgeltung als Schadensersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Jahresurlaub verfallen: Schadensersatz für Arbeitnehmer

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Muss ein Arbeitgeber Urlaubsansprüche von sich aus erfüllen?

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Aktuelle Entwicklungen im Urlaubsrecht

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für verfallenen Urlaub

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber haften für nicht gewährten Urlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Muss der Arbeitgeber den Urlaub aktiv erfüllen - also dem Arbeitnehmer "hinterhertragen"?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.08.2014)

    Praxischef in der Pflicht

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Schadenersatz für nicht erteilten Urlaub, obwohl Arbeitnehmer einen Anspruch darauf zuvor nicht geltend gemacht hat

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Urlaub von sich aus gewähren

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung als Schadensersatz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für verfallenen Urlaub auch ohne Antrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Schadensersatzanspruch für verfallenen Urlaub

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung ohne Verzug des Arbeitgebers?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung als Schadensersatz?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von selbst erfüllen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Jahresurlaub verfallen: Schadensersatz für Arbeitnehmer!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeit: Geld statt Urlaub?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Jahresurlaub verfallen: Schadensersatz für Arbeitnehmer!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von selbst erfüllen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber ist zur Gewährung von Urlaub verpflichtet - auch ohne Urlaubsantrag!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht

Besprechungen u.ä. (4)

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber muss Urlaub von sich aus gewähren

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers für verfallenen Urlaubsanspruch

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Der Arbeitgeber muss den Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaub ohne Verzug - Schadensersatzanspruch für verfallenen Urlaub auch ohne vorherigen Urlaubsantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 2554
  • DB 2014, 2114
  • NZA-RR 2014, 631



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Wird zitiert von ... (13)  

  • LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16  

    Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit

    Einer Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer bedarf es nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung ernsthaft und endgültig verweigert (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 39; aA LAG Berlin-Brandenburg 7. Mai 2015 - 10 Sa 86/15, 10 Sa 108/15 - Rn. 30 ff.; 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14 - Rn. 36, das angenommen hat, der Arbeitgeber habe den bei ihm Beschäftigten von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren; komme er dieser Verpflichtung nicht nach, habe er Schadensersatz zu leisten, es sei denn, er habe die nicht rechtzeitige Urlaubsgewährung nicht zu vertreten).".

    Demgegenüber halten Kammern der Landesarbeitsgerichte Berlin-Brandenburg (Urteil v. 12.06.2014 - 21 Sa 221/14), München (Urteil v. 06.05.2015 - 8 Sa 982/14) und Köln (Urteil v. 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15) Verzug nicht für erforderlich.

  • LAG München, 06.05.2015 - 8 Sa 982/14  

    Urlaubsersatzanspruch, Abgeltungsersatzanspruch

    (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 (DB 2014, 2114 - 2116, Juris).

    Die Frage, ob der Arbeitgeber auf die Erfüllung des Urlaubsanspruchs achten müsse, sei jüngst zutreffend vom LAG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 - bejaht worden.

    1.2.1 Wie bereits das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 (DB 2014, 2114 - 2116, Juris) ausgesprochen hat, besteht entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubes nach § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt, nicht nur dann, wenn sich der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Untergangs des originären Urlaubsanspruchs mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden hat, sondern bereits dann, wenn er seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, dem Arbeitnehmer von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren.

  • LAG Köln, 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15  
    Das Unionsrecht (Urteil des EUGH vom 12.06.2014 - C-118/13 - Bollacke) gebietet es, § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG so auszulegen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch von sich aus auch ohne ein Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers zu erfüllen (wie LAG Berlin-Brandenburg 12.06.2014- 21 Sa 221/14).

    Es ist dem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 -, auf das der Kläger sich berufen hatte, nicht gefolgt und hat die Auffassung vertreten, dass auch das Urteil des EUGH im Fall B (Urteil vom 12.06.2014 - C-118/13 - ) nicht zu einem anderen Ergebnis zwinge.

    Der Kläger sieht seinen Anspruch vielmehr deshalb als begründet an, weil er sich eines Schadensersatzanspruches für die verfallenen 16 Urlaubstage gemäß § 275 Abs. 1 und 4, § 280 Abs. 1 und 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB berühmt und sich dazu auf das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014- 21 Sa 221/14 - beruft.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 2 Sa 213/15  

    Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter

    Etwas anders würde auch dann nicht gelten, wenn man die vom BAG abweichende Rechtsprechung aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14) zu Grunde legen würde.
  • BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13  

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des

    Einer Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer bedarf es nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung ernsthaft und endgültig verweigert (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 39; aA LAG Berlin-Brandenburg 7. Mai 2015 - 10 Sa 86/15, 10 Sa 108/15 - Rn. 30 ff.; 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14 - Rn. 36, das angenommen hat, der Arbeitgeber habe den bei ihm Beschäftigten von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren; komme er dieser Verpflichtung nicht nach, habe er Schadensersatz zu leisten, es sei denn, er habe die nicht rechtzeitige Urlaubsgewährung nicht zu vertreten) .
  • ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16  

    Hinwirken auf die zeitgerechte Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs seiner

    Es gehört zur nicht zuletzt arbeitsschutzrechtlich inspirierten Organisationslast des Arbeitgebers, auf zeitgerechte Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs seiner Beschäftigten hinzuwirken (s. LAG Berlin-Brandenburg 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 - LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 43 = BB 2014, 2554; LAG Berlin-Brandenburg 07.05.2015 - 10 Sa 86/15 u.a. - Juris).

    [61] S. hierzu statt vieler grundlegend LAG Berlin-Brandenburg 12.6.2014 - 21 Sa 221/14 - LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 43 = BB 2014, 2554 = DB 2014, 2114 = NZA-RR 2014, 631 [Leitsatz 1.]: "Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem BUrlG von sich aus zu erfüllen.

  • LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 983/15  

    Urlaub, Verfall, Kündigung

    cc) Die Kammer schließt sich auch nicht der Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg (21 Sa 221/14) bzw. der Auffassung der 8. Kammer des LAG München (8 Sa 982/14) an.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 10 Sa 86/15  

    Arbeitgeberseitige Verantwortung für die rechtzeitige Gewährung des gesetzlichen

    Zur Begründung des Urlaubsabgeltungsanspruchs verweist er auf die Begründung der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2014 im Verfahren 21 Sa 221/14.

    Wie der Kläger zutreffend ausgeführt hat, geht die Kammer 21 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in dem Urteil vom 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14 - davon aus, dass der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer für die Inanspruchnahme des gesetzlichen Mindesturlaubs verantwortlich ist.

  • LAG Köln, 09.08.2016 - 12 Sa 257/16  

    Urlaub; Gesundheitsschutz; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

    Nach Ansicht des Klägers sei entsprechend der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014, 21 Sa 221/14, der Arbeitgeber arbeitsschutzrechtlich verpflichtet, Urlaub aus eigener Initiative heraus zu gewähren.

    Der Europäische Gerichtshof hat in der Bollacke-Entscheidung vom 12.06.2014 (C 118/13) bezüglich der Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen entschieden, dass ein Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub nach Artikel 7 der Arbeitszeitrichtlinie "nicht davon abhängig gemacht werden (könne], dass im Vorfeld ein entsprechender Antrag gestellt wurde". Die 21. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg hat in ihrer Entscheidung ebenfalls vom 12.06.2014 (21 Sa 221/14) die Rechtsauffassung vertreten, dass - entgegen der bisherigen ständigen Rechtsprechung des BAG - der Arbeitgeber verpflichtet sei, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus zu erfüllen.

    Gerade soweit das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in der klägerseitig zitierten Entscheidung vom 12.06.2014 darauf verweist, dass es sich beim Urlaubsanspruch "um eine Art Jahresruhezeit" handele, die sich von täglich und wöchentlich einzuhaltenden Ruhezeiten nur dadurch unterscheidet, dass während der Jahresruhezeit das übliche Arbeitsentgelt weiter zu zahlen ist (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2014, 21 Sa 221/14, juris, Rn 44, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH), spricht auch dies gegen die Annahme eines Schadenersatzanspruchs.

  • LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15  

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Freistellungsphase -

    Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 - und die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 06.05.2015 - 8 Sa 982/14 stehen dem nicht entgegen.

    aa) Eine Rechtspflicht des Arbeitgebers, auch ohne entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers im laufenden Kalenderjahr Urlaub zu erteilen nimmt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 - Juris sowie auch in anderen Entscheidungen an und begründet dies im Wesentlichen damit, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers diene und der Wortlaut des § 7 BUrlG der entsprechenden Auslegung nicht entgegenstehe.

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 1 Sa 321/15  

    Überstunden, Darlegung, Dienstplan, Arbeit nach Dienstplan, substantiiertes

  • LAG Köln, 10.11.2016 - 8 Sa 323/16  

    Verfall; Urlaubsabgeltung

  • ArbG Köln, 18.08.2015 - 12 Ca 1992/15  

    Zahlung von Entgeltzuschlägen und Urlaubsabgeltung eines Teilzeitbeschäftigten

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