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   LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 - 7 TaBVGa 520/16   

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https://dejure.org/2016,30074
LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 - 7 TaBVGa 520/16 (https://dejure.org/2016,30074)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.07.2016 - 7 TaBVGa 520/16 (https://dejure.org/2016,30074)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Juli 2016 - 7 TaBVGa 520/16 (https://dejure.org/2016,30074)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1
    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; einstweilige Verfügung; Essensverbot am Arbeitsplatz.

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1
    Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichtlich der einseitigen Anordnung der Einnahme von Essen am Arbeitsplatz im Wege einstweiliger Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichtlich der einseitigen Anordnung der Einnahme von Essen am Arbeitsplatz im Wege einstweiliger Verfügung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Essensverbot am Arbeitsplatz ist mitbestimmungspflichtig - Verstoß kann Unterlassungsverfügung rechtfertigen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Essverbot am Arbeitsplatz nur mit Betriebsrat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2016, 2548
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 TaBVGa 6/17

    Voraussetzungen der Sicherung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats

    Selbst wenn der Antragsteller die hier begehrte Unterlassungsverfügung auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens befristet und damit eine Sicherungsverfügung beantragt hätte oder man annimmt, die Sicherungsverfügung sei als "Minus in der Leistungsverfügung enthalten, so dass sie unter Teilzurückweisung des Antrages und ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zugesprochen werden könnte - wofür hier insbesondere wegen § 938 ZPO einiges spricht (zum Verhältnis von § 938 ZPO zu § 308 ZPO vgl. Zöller/G.Vollkommer, ZPO, 32. Auflage, § 938 Rn. 2 m.w.N.) -, würde dadurch die umfassende Interessenabwägung nicht überflüssig (ebenso LAG Köln vom 21.08.2013 - 11 Ta 87/13, juris, Rz. 31; GMP/Spinner, ArbGG, 9. Auflage, § 85 Rn. 37; HWK/Bepler/Treber, 7. Auflage, § 85 ArbGG Rn. 13; Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 3. Auflage, Rn. K112; ausdrücklich offen gelassen durch LAG Berlin-Brandenburg vom 12.07.2016 - 7 TaBVGa 520/16, juris, Rz. 34/35).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 23 TaBVGa 292/17

    Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Kontrolle der

    Unter Berücksichtigung der für das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG maßgeblichen Differenzierung zwischen Ordnungsverhalten und Arbeitsverhalten sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung dem Ordnungsverhalten (mitbestimmungspflichtig) z.B. die Anordnung des Tragens einer einheitlichen Arbeitskleidung zur Förderung des äußeren Erscheinungsbildes des Unternehmens (BAG, Beschluss vom 17.01.2012 - 1 ABR 45/10 - Juris Rn. 22), die Einführung einer Parkplatzordnung (BAG, Beschluss vom 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 - Juris Rn. 17 ff) oder die arbeitgeberseitige Untersagung der Einnahme von Essen am Arbeitsplatz (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.07.2016 - 7 TaBVGa 520/16 - Juris Rn. 21 ff) zugeordnet worden.
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