Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 Sa 1166/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,36848
LAG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 Sa 1166/12 (https://dejure.org/2012,36848)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.09.2012 - 4 Sa 1166/12 (https://dejure.org/2012,36848)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. September 2012 - 4 Sa 1166/12 (https://dejure.org/2012,36848)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist auf insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 129 Abs. 1; InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1
    Rückgewähranspruch aufgrund Insolvenzanfechtung nach Ablauf tariflicher Ausschlussfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansehen einer während der "kritischen" Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Sicherung oder Befriedigung als inkongruent im Zusammenhang mit einer insolvenzrechtlichen Anfechtung; Rückgewähranspruch nach einer insolvenzrechtlichen Anfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 143 Abs. 1, §§ 129 ff.
    Keine Anwendung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist auf insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2261
  • NZI 2013, 100
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 1267/12

    Insolvenzanfechtung bezogen auf gezahltes Arbeitsentgelt; tarifliche

    (c) Aus den dargestellten Gründen ist entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts Nürnberg in der Entscheidung vom 30. April 2012 - 7 Sa 557/11 - das Tatbestandsmerkmal "in der Art" auch nicht allein materiellrechtlich zu betrachten (der Ansicht des LAG Nürnberg vom 30. April 2012 - 7 Sa 557/11 - nicht folgend auch LAG Berlin-Brandenburg 12. September 2012 - 4 Sa 1166/12 - LAG Nürnberg 27. Juli 2012 - 3 Sa 560/11).

    Der Rückgewährsanspruch aus § 143 InsO unterfällt nicht einer tariflichen Ausschlussfrist (so auch LAG Berlin-Brandenburg 12. September 2012 - 4 Sa 1166/12 -, LAG Nürnberg 27. Juli 2012 - 3 Sa 560/11 - ; 15. Juni 2012 - 8 Sa 565/11 - ; 16. Mai 2012 - 2 Sa 566/11 - ; anderer Ansicht: LAG Nürnberg 30. April 2012 - 7 Sa 557/11 - ; LAG Niedersachsen 22. März 2012 - 7 Sa 1052/11 - ; 22. März 2012 - 7 Sa 1053/11).

    Von dieser Regelungsmacht umfasst ist nicht das gesetzliche Schuldverhältnis, welches durch die §§ 129 ff. zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgläubiger ohne Rücksicht auf ein in der Insolvenz fortbestehendes Arbeitsverhältnis oder ein früheres Arbeitsverhältnis zum Insolvenzschuldner begründet wird (so BAG 19. November 2003 - 10 AZR 110/03 - Juris-Rn. 36, BAGE 108, 367 ; LAG Berlin-Brandenburg 12. September 2012 - 4 Sa 1166/12 - ; LAG Nürnberg 27. Juli 2012 - 3 Sa 560/11 - 15. Juni 2012 - 8 Sa 565/11 - ; 16. Mai 2012 - 2 Sa 566/11 -).

    bb) Eine andere rechtliche Bewertung lässt sich auch nicht aus der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. September 2010 (GmS-OGB 1/09 - BGHZ 187, 105) herleiten (so zB auch LAG Berlin-Brandenburg 12. September 2012 - 4 Sa 1166/12 - ; LAG Nürnberg 27. Juli 2012 - 3 Sa 560/11 --; 15. Juni 2012 - 8 Sa 565/11 - ; 16. Mai 2012 - 2 Sa 566/11 -).

    Die Eröffnung des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitsachen führt aber nicht zu einer Regelungszuständigkeit der Tarifvertragsparteien für das durch § 143 begründete gesetzliche Schuldverhältnis, welches originär ausschließlich als Anspruchsinhaber den Insolvenzverwalter vorsieht (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 12. September 2012 - 4 Sa 1166/12 - ; LAG Nürnberg 27. Juli 2012 - 3 Sa 560/11-).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - 22 Sa 1238/12

    Rückzahlung Arbeitsentgelt; Insolvenzaufrechnung; tarifliche Ausschlussfrist

    Auf den Rückgewahranspruch des Insolvenzverwalters findet eine tarifliche Verfallklausel (hier § 15 BRTV Bau a.F.), die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, erfasst, Anwendung (gegen LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 12.09.2012 - 4 Sa 1166/12).

    Weshalb zwischen einem Rückgewähranspruch nach § 143 Abs. 1 InsO und einem Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO hinsichtlich des Eingreifens einer tariflichen Ausschlussfrist differenziert werden müsste, erschließt sich der erkennenden Kammer nicht (so auch LAG Nürnberg vom 05.09.2012 - 4 Sa 561/11 - zitiert nach juris; a. A. LAG Berlin vom 12.09.2012 - 4 Sa 1166/12 - ohne jedoch auf diese Rechtsprechung einzugehen).

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