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  Überleitungsregime des § 29a TVÜ -VKA; Besondere Überleitung für die Beschäftigten der bisherigen Entgeltgruppe 9 TVöD -VKA; Eingruppierungssystematik im TVöD -VKA; Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen Eingruppierung; "Gründliche Fachkenntnisse" ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Überleitungsregime des § 29a TVÜ-VKA; Besondere Überleitung für die Beschäftigten der bisherigen Entgeltgruppe 9 TVöD-VKA; Eingruppierungssystematik im TVöD-VKA; Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen Eingruppierung; "Gründliche Fachkenntnisse" ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2022 - 11 Sa 576/22

  Es zitiert insoweit eine Entscheidung des Bundearbeitsgerichts (Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu 22, 23 BAT 1975), in der es um die zutreffende Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei einem S. ging, dem keinerlei Entscheidungsspielraum zustand.

  Denn findige Mitarbeiter ermitteln im Rahmen der Zwangsvollstreckung Vermögenswerte des Schuldners, z. B. Forderungen aus Arbeitsleistung, Steuerrückzahlungsansprüchen, Beteiligungen an Gesellschaften usw. (BAG, Urteil vom 28. September 1994-4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu 22, 23 BAT).

• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

  Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2022 - 11 Sa 576/22

  Dies kann sich z. B. aus der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen oder aber der Verschiedenartigkeit der sich aus dem Fachgebiet herausstellenden Anforderungen ergeben (BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - AP Nr. 317 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dass der Kläger insoweit bei der großen Zahl gegebenenfalls routinemäßig ablaufenden Vollstreckungsfälle nicht permanent gefordert ist, steht dem nicht entgegen (BAG, Urteil vom 21. März 2012 -4 AZR 266/10 - juris; BAG, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - juris).

• BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 284/18

  Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2022 - 11 Sa 576/22

  Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können steht dem nicht entgegen (BAG, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - NZA-RR 2020, 194).

  Dass der Kläger insoweit bei der großen Zahl gegebenenfalls routinemäßig ablaufenden Vollstreckungsfälle nicht permanent gefordert ist, steht dem nicht entgegen (BAG, Urteil vom 21. März 2012 -4 AZR 266/10 - juris; BAG, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - juris).

 
• BAG, 29.08.2001 - 5 AZB 32/00

  Fehlerhafter Berichtigungsbeschluß

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2022 - 11 Sa 576/22

  Offenbar ist die Unrichtigkeit, wenn sich der Fehler bereits unmittelbar aus der Entscheidung selbst oder aus den Vorgängen bei Erlass und Verkündung für die Parteien und für Außenstehende ohne Weiteres ergibt (BAG, Beschluss vom 29. August 2001 - 5 AZB 32/00 - juris;… Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Auflage 2022 § 319 Rn. 6).

  Dabei kann die Streitfrage offenbleiben, ob überhaupt bei sogenannten Stuhlurteilen zum Beleg der Unrichtigkeit der Urteilsformel allein auf die erst nachfolgend abgesetzten Entscheidungsgründe zurückgegriffen werden kann (zu den Bedenken: BAG, Beschluss vom 29. August 2001, a.a.O).

• LAG Hamm, 07.07.2016 - 8 Sa 306/16

  Eingruppierung; kommunaler Vollziehungs- oder Vollstreckungsbeamter; gründliche …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2022 - 11 Sa 576/22

  Zwar kann die gesamte Tätigkeit eines kommunalen Angestellten im Aufgabenfeld der Vollstreckung einen einheitlichen Arbeitsvorgang bilden (LAG Hamm, Urteil vom 7. Juli 2016 - 8 Sa 306/16 -juris).

  Vom Erfordernis vielseitiger Fachkenntnisse kann daher bei kommunalen Vollziehungsbeamte ausgegangen werden (LAG Hamm, Urteil vom 7. Juli 2016 - 8 Sa 306/16 - juris).

• BAG, 27.02.2019 - 4 AZR 562/17

  Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2022 - 11 Sa 576/22

  Die begehrte Feststellung auf Vergütungszahlung ist nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (BAG, Urteil vom 27. Februar 2019 - 4 AZR 562/17 - AP Nr. 340 zu 22, 23 BAT 1975) - auch im Hinblick auf die Verzinsungspflicht (BAG, Urteil vom 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - BAGE 172, 130).

  Für in den TV-L übergeleitete Angestellte bestimmt jedoch § 29a Absatz 1 TVÜ-VKA, dass die zunächst vorläufige Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD entsprechend der Zuordnung der bisherigen Vergütungsgruppen des BAT-O zu den neuen Entgeltgruppen des TVöD nach der Anlage 1 zum TVÜ-VKA für die Dauer der unveränderten Tätigkeit grundsätzlich Bestand haben soll (zur Überleitung in den TV-L: BAG, Urteil vom 27. Februar 2019 - 4 AZR 562/17 - juris).

• LAG Hamm, 23.09.2020 - 3 Sa 433/20

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2022 - 11 Sa 576/22

  Entscheidend ist, dass der Kläger diese - wenn auch ggf. nur gelegentlich im Detail oder in ihrer vollen Breite abgefragten - Fähigkeiten ständig bereithalten muss, da er in der konkreten Vollstreckungssituation ständig mit von individuellen Umständen geprägten Abläufen zu rechnen hat (so auch: LAG Hamm, Urteil vom 23. September 2020 - 3 Sa 433/20 - juris).
• BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 773/12

  Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2022 - 11 Sa 576/22

  Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben eines Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (BAG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 4 AZR 773/12 - ZTR 2015, 646).
• BGH, 08.07.2014 - XI ZB 7/13

  Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Nachholung der unterbliebenen …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2022 - 11 Sa 576/22

  Denn sowohl aus den Vorgängen in der mündlichen Verhandlung und auch aus dem Zusammenhang der Entscheidungsgründe des Urteils vom 22. November 2022 (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13 - juris) ist unzweifelhaft erkennbar, dass die Kammer der Klage in vollem Umfang des Klagebegehrens stattgeben wollte.
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19

  Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2022 - 11 Sa 576/22

  Dabei sind die schutzwürdigen Belange der gegnerischen Partei, an die die Erklärung gerichtet ist, zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 25. März 2021 - 8 AZR 120/20 - juris; BAG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 10 AZR 8/19 - BAGE 174, 193).
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2020 - 19 Sa 1349/19

  "Selbständige Leistungen" eines Sachbearbeiters Vollstreckung - Eingruppierung - …
• BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01

  Korrektur einer Eingruppierung - Bewährungsaufstieg
• BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20

  Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - …
• BAG, 10.06.2020 - 4 AZR 167/19

  Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt
• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
• BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 212/03

  Korrigierende Rückgruppierung Schlossbereichsleiter
• LAG Hamm, 21.04.2021 - 3 Sa 653/20

  Aussetzung des Verfahrens analog § 148 Abs. 1 ZPO Arbeitsvorgang als Bezugsobjekt …
• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

  Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
• BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 327/20

  Eingruppierung einer Praxisanleiterin