Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befristetes Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglied; Unbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen zur Benachteiligungsabsicht der Arbeitgeberin wegen der Betriebsratstätigkeit

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Keine Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern wegen Befristung des Arbeitsvertrages

• arbeitsrecht-hessen.de

  Keine Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern wegen Befristung des Arbeitsvertrages

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 78 S. 2; TzBfG § 14 Abs. 2
  Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds; Benachteiligung

• rechtsportal.de

  Befristetes Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglied

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten - Landesarbeitsgericht weist Klagen ab

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten - Landesarbeitsgericht weist Klagen ab

• beck-blog (Kurzinformation)

  Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten - Klagen abgewiesen

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten - Landesarbeitsgericht weist Klagen ab

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Amazon-Betriebsratsmitglieder scheitern mit Klage auf Entfristung ihrer Arbeitsverhältnisse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten - Landesarbeitsgericht weist Klagen ab

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Keine Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmervertreter - Übernahme in unbefristeten Arbeitsvertrag

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten gegeben (Befristung von Arbeitsverhältnissen)?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Betriebsräte scheitern mit Klage auf Übernahme in unbefristetes Arbeitsverhältnis

Sonstiges

• berlin.de (Terminmitteilung)

  Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern bei der Amazon Logistik Potsdam GmbH?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

  Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1445/15

  Ein berechtigtes Interesse an der Abgabe eines Angebots durch die Beklagte, über dessen Annahme der Kläger sodann entscheiden kann, hat er bereits deshalb, weil es im Falle des Zustandekommens des Vertrags kein einseitiges, § 12 Satz 1 KSchG entsprechendes Lösungsrecht des Arbeitnehmers gibt (BAG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 22-24).

  Auch während des Sonderkündigungsschutzes eines Betriebsratsmitglieds gelten Befristungsabreden uneingeschränkt fort (vgl. BAG, Urteile vom 25.06.2014 - 7 AZR 847/12 - Juris Rz. 16;… vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11 - Juris Rz. 36 ff.).

  Der Arbeitgeber muss sich zu dieser Behauptung wahrheitsgemäß erklären (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO ), worauf der Arbeitnehmer die Angaben des Arbeitgebers ggf. zu widerlegen hat (vgl. BAG, Urteil vom 25.06.2014 - 7 AZR 847/12 - Juris Rz. 36 ff. zur Frage der Benachteiligung durch die Verweigerung des Abschlusses eines Folgevertrages).

• BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 68/08

  Betriebsratsmitglied - Rechtsanwaltskosten - Benachteiligungsverbot

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1445/15

  Die Bestimmung dient u.a. der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder, die ohne Furcht vor Maßregelungen und Sanktionen des Arbeitgebers ihr Amt ausüben können sollen (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rz. 10 m. w. N.).

  Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 -Juris Rz. 11 m. w. N.).

• BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11

  Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1445/15

  Auch während des Sonderkündigungsschutzes eines Betriebsratsmitglieds gelten Befristungsabreden uneingeschränkt fort (…vgl. BAG, Urteile vom 25.06.2014 - 7 AZR 847/12 - Juris Rz. 16; vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11 - Juris Rz. 36 ff.).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur wegen seiner Betriebsratsmitgliedschaft lediglich ein befristetes statt eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses anbietet (BAG, Urteil vom 05. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Juris Rz. 47).

 
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

  Befristung und Maßregelungsverbot

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1445/15

  Eine Maßnahme rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Art kann in einem Unterlassen bestehen, etwa indem einem von § 78 Satz 2 BetrVG geschützten Mandatsträger Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt (vgl. zu § 612a BGB BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 34 m. w. N.).
• BAG, 26.02.1986 - 7 AZR 503/84

  Vorliegenund Zulässigkeit einer Klageänderung bei Anspruch auf Wiedereinstellung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1445/15

  Der Sachdienlichkeit steht nicht entgegen, dass dadurch eine Tatsacheninstanz verlorengeht (vgl. BAG, Urteil vom 26.02.1986 - 7 AZR 503/84 - juris).
• BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08

  Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1445/15

  Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt (vgl. etwa BAG, Urteil vom 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 - Juris Rz. 35).
• BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 774/09

  Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1445/15

  Selbst wenn die Vereinbarung einer Tätigkeit zur Aushilfe als Sachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG anzusehen wäre, stünde dies einer sachgrundlosen Zeitbefristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG nicht entgegen, da allein die Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag nicht dazu führt, dass die Parteien die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG ausgeschlossen hätten (vgl. BAG, Urteil vom 29.06.2011 - 7 AZR 774/09 - jurisRz. 20 m. w. N.).
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 169/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1445/15

  Eine Einigung über weitere Inhalte ist nicht erforderlich, solange klar ist, dass eine bezahlte Tätigkeit vereinbart ist (vgl. hierzu näher BAG 13. Juni 2012 - 7 AZR 169/11 - Rn. 20 m. w. N.).
• EuGH, 11.02.2010 - C-405/08

  Ingeniørforeningen i Danmark - Sozialpolitik - Unterrichtung und Anhörung der …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1445/15

  Der von einer Kündigung betroffene Arbeitnehmervertreter muss im Rahmen geeigneter Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren überprüfen lassen können, ob der Grund für diese Entscheidung nicht seine Eigenschaft oder die Ausübung seiner Funktion als Vertreter ist und es müssen angemessene Sanktionen für den Fall anwendbar sein, dass sich herausstellen sollte, dass zwischen dieser Eigenschaft oder dieser Funktion und der gegenüber diesem Vertreter ausgesprochenen Kündigung ein Zusammenhang besteht (EuGH, 11. Februar 2010 - C-405/08 - NZA 2010, 286 ).
• BAG, 23.01.2002 - 7 AZR 611/00

  Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsratsarbeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1445/15

  Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.2002 ( 7 AZR 611/00 - juris) ergibt sich entgegen der Einschätzung des Klägers nichts anderes.
• LAG Niedersachsen, 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11

  Befristung; Benachteiligungsverbot; Betriebsratsmitglied; Nichtverlängerung; …