Rechtsprechung
| LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2023 - L 1 BA 67/19 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20
Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2023 - L 1 BA 67/19
Selbst für die Abgrenzung des Werkvertragsrechts zum Arbeitsrecht kann sich eine Weisungsgebundenheit - wie § 611a Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch zeigt - aus einer detaillierten und den Freiraum für die Erbringung der geschuldeten Leistung stark einschränkenden rechtlichen Vertragsgestaltung oder tatsächlichen Vertragsdurchführung ergeben (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 29. September 2022 ‒ L 8 BA 65/21 ‒…, juris-Rdnr. 75 mit Bezugnahme auf Bundesarbeitsgericht -BAG, u. a. Urteil vom 1. Dezember 2020 ‒; 9 AZR 102/20 ‒… Rdnr. 33).Für die Bestimmung des Vertragstypus kommt es indiziell darauf an, inwieweit der Arbeitsvorgang durch verbindliche Anweisungen vorstrukturiert ist (vgl. BAG, Urteil vom 1. Dezember 2020 ‒ 9 AZR 102/20 ‒…, Rdnr. 35).
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 3903/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fluglehrerin - Vertrag für freie …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2023 - L 1 BA 67/19
Auch habe sich das SG nicht mit dem Urteil des LSG Baden-Württemberg (vom 16. Dezember 2014 ‒ L 11 R 3903/13 ‒) auseinandergesetzt, in welchem bei einer Fluglehrerin nicht von einem Beschäftigungsverhältnis zur Flugschule ausgegangen worden sei.Die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2014 (L 11 R 3903/13) betrifft den anders gelagerten Fall einer Fluglehrerin für Tragschrauber, bei welcher nach den Feststellungen des Gerichts außer dem Betriebshandbuch des Fluggerätes keine Vorgaben an den Flugunterricht gestellt wurden.
- BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R
Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2023 - L 1 BA 67/19
Unständige Beschäftigungen würden typischerweise bei ständig wechselnden Arbeitgebern ausgeübt (Bezugnahme auf Bundessozialgericht ‒ BSG ‒, Urteil vom 28. Mai 2008 ‒ B 12 KR 13/07 R ‒… juris-Rdnr. 25; Beschluss vom 27. April 2016 ‒ B 12 KR 16/14 R ‒… Rdnr. 38f).Entscheidend für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist deswegen die tatsächliche Ausgestaltung der Verhältnisse, welcher gegebenenfalls sogar stärkeres Gewicht als abweichenden vertraglichen Regelungen zukommen kann (Urteile des BSG vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R ‒ juris-Rdnr 17 und vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R ‒… juris-Rdnr. 17).
- BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2023 - L 1 BA 67/19
Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, das heißt den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 3/17 R ‒… Rdnr. 12 mit weit. Nachweisen).Diesen immanenten Bedingungen ist nach der Rechtsprechung des BSG zwar nicht zwingend eine entscheidende Indizwirkung für eine abhängige Beschäftigung beizumessen (vgl. BSG Urteil vom 14. März 2018 ‒ B 12 KR 3/17 R ‒… Rdnr. 15); umgekehrt ist eine abhängige Beschäftigung aber auch nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil sich bestimmte Weisungsrechte oder Vorgaben aus der Eigenart der Tätigkeit ergeben oder ihr innewohnen (BSG, Urteile vom 27. April 2021 ‒ B 12 R 16/19 R ‒… Rdnr. 15 und ‒; B 12 KR 27/19 R ‒… Rdnr. 15; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 2022 ‒ L 4 BA 4153/19 ‒…, juris-Rdnr. 48).
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R
Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2023 - L 1 BA 67/19
Es ist grundsätzlich jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die während der Ausführung der jeweiligen Einzelaufträge bestehen (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 ‒ B 12 R 11/18 R ‒… Rdnr. 21 m. w. N.).Maßgebend sind vielmehr stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts, hinsichtlich derer eine Gesamtwürdigung vorzunehmen ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. März 2022 ‒ L 26 BA 7/20 ‒…, juris-Rdnr. 35 unter Hinweis u. a. auf BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 ‒ B 12 R 11/18 R ‒… Rdnr. 16-19).
- BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2023 - L 1 BA 67/19
Die Vergütung ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 4. Juni 2019 ‒ B 12 R 2/18 R ‒ Rdnr. 30, Urteil vom. 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R) nur ein Indiz. - LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 1 KR 526/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2023 - L 1 BA 67/19
Bei nur fallweise benötigten qualifizierten Arbeitskräften ist die Zahlung eines höheren Arbeitslohns auch ein Ausgleich dafür, dass diese sich kurzfristig auf Abruf zur Verfügung zu stellen, was die Möglichkeit beschäftigungsloser Zeiten einschließt (so bereits Beschluss des Senats vom 26. April 2018 - L 1 KR 526/16 ‒… juris-Rdnr. 25). - BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R
Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2023 - L 1 BA 67/19
So hat der Senat in der Delegationsmöglichkeit der eigenen Arbeitsleistung kein entscheidendes Merkmal für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit gesehen, wenn ein Transportfahrer diese Möglichkeit tatsächlich nur selten nutzt, regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und damit die persönliche Arbeitsleistung die Regel ist (BSG, Urteil vom 11. März 2009 ‒ B 12 KR 21/07 R ‒, juris-Rdnr. 17 mit Bezugnahme auf Urteil vom 22. Juni 2005 -B 12 KR 28/03 R). - BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R
Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2023 - L 1 BA 67/19
So hat der Senat in der Delegationsmöglichkeit der eigenen Arbeitsleistung kein entscheidendes Merkmal für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit gesehen, wenn ein Transportfahrer diese Möglichkeit tatsächlich nur selten nutzt, regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und damit die persönliche Arbeitsleistung die Regel ist (BSG, Urteil vom 11. März 2009 ‒ B 12 KR 21/07 R ‒…, juris-Rdnr. 17 mit Bezugnahme auf Urteil vom 22. Juni 2005 -B 12 KR 28/03 R). - BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2023 - L 1 BA 67/19
Die Vergütung ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 4. Juni 2019 ‒ B 12 R 2/18 R ‒… Rdnr. 30, Urteil vom. 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R) nur ein Indiz. - LSG Baden-Württemberg, 28.01.2022 - L 4 BA 4153/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - (sport-)psychologischen Beraterin - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2022 - L 1 BA 7/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gästeführer bzw Tour-Guide bei …
- BSG, 28.01.1960 - 3 RK 49/56
- BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R
Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2022 - L 26 BA 7/20
Statusfeststellung - Kurskoordinatorin - Pauschalhonorar - funktionsgerecht …
- BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …