Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Gebühr nach § 38 GKG - Klageerweiterung - verschuldete Säumnis

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 38 GKG

 
• IWW

  § 38 GKG, § 335, § 3341a ZPO
  Arbeitsgerichtsprozess, Zivilprozess

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Festlegung einer besonderen Gerichtsgebühr nach § 38 GKG bei verschuldeter Säumnis; Keine automatische Vertagung bei einer im Verhandlungstermin erklärten Klageerweiterung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• LAG Köln, 20.07.2018 - 11 Ta 252/17

  Verzögerungsgebühr; Einzelfall

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 17 Ta 1414/20

  Eine beabsichtigte Klageerweiterung rechtfertigt es nicht ohne weiteres, einen anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung zu versäumen (entgegen LAG Köln vom 20.07.2018 - 11 Ta 252/17 - juris).(Rn.4).

  Dass eine im Termin erfolgte Klageerweiterung nicht hätte zurückgewiesen werden dürfen, trifft zu, rechtfertigt jedoch kein anderes Ergebnis (entgegen LAG Köln, Beschluss vom 20.07.2018 - 11 Ta 252/17 - Rdnr. 9, juris).

• OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 6 W 1/15

  Voraussetzungen der Auferlegung einer besonderen Gebühr gem. § 38 S. 1 GKG

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 17 Ta 1414/20

  Die Gebühr kann auch im Falle der Säumnis einer Partei festgesetzt werden, wenn nach der Einlegung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil ein Einspruchstermin nach § 341a ZPO anberaumt werden muss; denn der Ausnahmeregelung für die Fälle des § 335 ZPO hätte es nicht bedurft, wenn eine Gebühr nach § 38 GKG im Fall des Erlasses eines Versäumnisurteils ohnehin nicht verhängt werden dürfte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2015 - I-6 W 1/15, 6 W 1/15 - juris, m.w.N.).