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   LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 26 TaBV 1954/09   

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https://dejure.org/2010,13989
LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 26 TaBV 1954/09 (https://dejure.org/2010,13989)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.01.2010 - 26 TaBV 1954/09 (https://dejure.org/2010,13989)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 26 TaBV 1954/09 (https://dejure.org/2010,13989)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 93 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG, § 99 Abs 4 BetrVG
    Uneingeschränkte Verpflichtung zur internen Stellenausschreibung nach Aufforderung durch Betriebsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Uneingeschränkte Verpflichtung zur internen Stellenausschreibung nach Aufforderung durch Betriebsrat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Uneingeschränkte Verpflichtung zur internen Stellenausschreibung nach Aufforderung durch Betriebsrat

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - 21 TaBV 843/13

    Innerbetriebliche Ausschreibung - vorläufige personelle Maßnahme

    Hat der Betriebsrat den Arbeitgeber nach § 93 BetrVG aufgefordert, sämtliche Stellen vor ihrer Besetzung innerbetrieblich auszuschreiben, ist der Arbeitgeber auch dann zur innerbetrieblichen Ausschreibung verpflichtet, wenn es höchstwahrscheinlich keine geeigneten innerbetrieblichen Bewerberinnen oder Bewerber gibt (im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2010 - 26 TaBV 1954/09).

    Außerdem sollen Verärgerung und Beunruhigungen der Belegschaft über die Hereinnahme Außenstehender trotz eines möglicherweise im Betrieb vorhandenen qualifizierten Angebots vermieden werden (LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2010 - 26 TaBV 1954/09 -, juris unter Verweis auf BAG vom 23.02.1988 - 1 ABR 82/86 -, AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972 und vom 27.07.1993 - 1 ABR 7/93 -, AP Nr. 3 zu § 93 BetrVG 1972).

    Diese Zielstellung lässt Ausnahmen nicht zu (so LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2010 - 26 TaBV 1954/09 -, a. a. O.; im Ergebnis ebenso Hessisches LAG vom 02.11.1999 - 4 TaBV 31/99 -, AP Nr. 7 zu § 93 BetrVG 1972; LAG Hamm vom 31.10.2000 - 13 TaBV 47/00 -, LAGE § 93 BetrVG 1972 Nr. 3; Fitting u. a., § 99 Rn. 248; MüArbR-Matthes § 263 Rn. 64; HaKo-BetrVG-Kreuder § 99 Rn. 62; GK-BetrVG-Kraft § 99 Rn. 167; WPK-Preis § 99 Rn. 55).

    (2) Ob die Ausübung des Zustimmungsverweigerungsrechts nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, wenn feststeht, dass kein Arbeitnehmer des Betriebes für die Stelle in Betracht kommt (so Richardi-Thüsing § 99 Rn. 238; GK-BetrVG-Kraft § 99 Rn. 167; HWK-Ricken, § 99 Rn. 85; HSWGNR-Schlochauer, § 99 Rn. 181; ErfK-Kania § 99 Rn. 35; a. A. WPK-Preis § 99 Rn. 55; DKKW-Bachner § 99 Rn. 234; Fitting u. a., § 99 Rn. 248; offen gelassen LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2010 - 26 TaBV 1954/09 -, a. a. O.), kann dahingestellt bleiben.

    Denn in Betracht kommen allenfalls Fälle, in denen mit Sicherheit feststeht, dass kein Belegschaftsmitglied über die erforderliche Qualifikation verfügt oder niemand Interesse an der Stelle haben würde, und dies dem Betriebsrat auch bekannt ist (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2010 - 26 TaBV 1954/09 -, juris).

  • LAG Düsseldorf, 12.04.2019 - 10 TaBV 46/18

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur personellen Einzelmaßnahme bei

    Nach der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Gegenauffassung ist der Widerspruch des Betriebsrats hingegen regelmäßig selbst dann nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist (LAG Berlin-Brandenburg 14. Januar 2010 - 26 TaBV 1954/09 - juris; LAG Frankfurt 2. November 1999 - 4 TaBV 31/99 - AP § 93 BetrVG 1972 Nr. 7; Fitting § 99 BetrVG 248; Wlotzke/Preis/Preis § 99 BetrVG Rn. 55 und im Ergebnis auf LAG Köln a.a.O).

    Andernfalls bestünde in der Tat das nicht auszuschließende Risiko einer Fehleinschätzung (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 14. Januar 2010 - 26 TaBV 1954/09 - juris).

  • LAG Köln, 14.09.2012 - 5 TaBV 18/12

    Pflicht zur internen Ausschreibung - Nachholung der Ausschreibung

    Das LAG Berlin-Brandenburg hat zutreffend darauf verwiesen, dass andernfalls das Risiko einer Fehleinschätzung durch den Arbeitgeber bestünde (LAG Berlin-Brandenburg 14. Januar 2010 - 26 TaBV 1954/09 - juris; LAG Frankfurt 2. November 1999 - 4 TaBV 31/99 - AP § 93 BetrVG 1972 Nr. 7; ArbG Detmold 12. September 2007 - 2 BV 44/07 - juris; Fitting § 99 BetrVG 248; Düwell/Kreuder § 99 BetrVG Rn. 62) .

    Nach der Gegenauffassung ist der Widerspruch des Betriebsrats regelmäßig selbst dann nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist (LAG Berlin-Brandenburg 14. Januar 2010 - 26 TaBV 1954/09 - juris; LAG Frankfurt 2. November 1999 - 4 TaBV 31/99 - AP § 93 BetrVG 1972 Nr. 7; Fitting § 99 BetrVG 248; Wlotzke/Preis/Preis § 99 BetrVG Rn. 55) .

  • LAG Nürnberg, 14.03.2012 - 4 TaBV 40/11

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Versetzung - keine erneute innerbetriebliche

    Zwar ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 93 BetrVG der Arbeitgeber in jedem Fall einer Stellenbesetzung nach entsprechender Aufforderung durch den Betriebsrat zur internen Ausschreibung verpflichtet und ist eine neuerliche Ausschreibung dann erforderlich, wenn es sich um die Wiederbesetzung einer Stelle handelt, die bereits einmal ausgeschrieben und zunächst nur im Rahmen einer befristeten Anstellung zeitlich begrenzt besetzt worden ist (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2010 - 26 TaBV 1954/09 - AuA 2010, 370).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 25 TaBV 2017/10

    Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen; unbegründeter Antrag

    Dem liegt der Gedanke eines innerbetrieblichen Arbeitsmarktes zugrunde; es sollen die im Betrieb vorhandenen personellen Möglichkeiten aktiviert werden; außerdem sollen Verärgerungen der Belegschaft über die Hereinnahme Außenstehender trotz im Betrieb vorhandenen qualifizierten Angebots entgegengewirkt werden (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 26 TaBV 1954/09 - AuA 2010, 370 ; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. März 2008 - 16 TaBV 12/08 - juris).
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