Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 139/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,13404
LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 139/16 (https://dejure.org/2016,13404)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.04.2016 - 21 Sa 139/16 (https://dejure.org/2016,13404)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. April 2016 - 21 Sa 139/16 (https://dejure.org/2016,13404)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Kündigungsschutzantrag und einen Auflösungsantrag - einheitliche Urteilsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auflösungsantrag; Ergänzungsurteil

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines Teilurteils über einen mit einem Auflösungsantrag verbundenen Kündigungsschutzantrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Teilurteils über einen mit einem Auflösungsantrag verbundenen Kündigungsschutzantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Hessen, 28.02.2017 - 14 Ta 51/17

    Aussetzung; Hilfsantrag; Unzulässiges Teilurteil; Ermessen; Stufenklage;

    Je nach konkreter Fallgestaltung kann und muss im Falle eines unzulässigen Teilurteils ein einheitlicher Rechtsstreit auch faktisch dadurch wieder hergestellt werden, dass das Teilurteil in der Berufungsinstanz aufgehoben und zurückverwiesen wird ( LAG Köln 15.12.2014 - 4 Sa 574/14 -Juris; LAG Köln 24.12.2014 -4 Sa 529/13-Juris; LAG Berlin-Brandenburg 14.04.2016 - 21 Sa 139/16 -Juris; LAG Schleswig-Holstein 16.04.2013 - 1 Sa 290/12 - Juris) oder, dass die Verfahren in der Berufungsinstanz verbunden werden (Hess. LAG 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05 - Juris).

    Dabei wird es auch überwiegend für zulässig gehalten, dass das Berufungsgericht den in der ersten Instanz verbliebenen Teil des Rechtsstreits an sich zieht (BAG 20.02.2014 -2 AZR 864/12 - Juris; BGH 15.02.1995 - XII ZR 260/93 -NJW 1995, 1350; BGH 29.10.1986 - IVb ZR 88/85 - Juris; BGH 02.02.1983 - IVb ZB 702/81 -Juris; LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 139/16 - Juris), obgleich eine solche Möglichkeit in der ZPO nicht vorgesehen ist und den Parteien hierdurch eine Instanz verloren geht.

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