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   LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - 6 TaBV 1843/11   

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https://dejure.org/2011,34334
LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - 6 TaBV 1843/11 (https://dejure.org/2011,34334)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.09.2011 - 6 TaBV 1843/11 (https://dejure.org/2011,34334)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. September 2011 - 6 TaBV 1843/11 (https://dejure.org/2011,34334)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Beschwerde des Betriebsrats gegen die Androhung eines unbezifferten Ordnungsgeldes wegen mitbestimmungswidrigen Verhaltens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschwerde des Betriebsrats gegen die Androhung eines unbezifferten Ordnungsgeldes wegen mitbestimmungswidrigen Verhaltens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 29/91

    Postulationsfähigkeit eines Gewerkschaftsvertreters

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - 6 TaBV 1843/11
    Die auf teilweise Aufhebung des Anerkenntnisbeschlusses gerichtete Beschwerde des Betriebsrats ist unzulässig, weil es an der dafür erforderlichen Beschwer fehlt (zu diesem Erfordernis BAG, Beschluss vom 29.01.1992 - 7 ABR 29/91 - AP ArbGG 1979 § 11 Prozessvertreter Nr. 14 zu B II 2 a der Gründe).
  • BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08

    Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - 6 TaBV 1843/11
    Ein Anerkenntnis i.S.d. § 307 Satz 1 ZPO beschränkt sich auf den prozessualen Anspruch, während die Androhung eines Ordnungsgeldes gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG bereits Teil des Vollstreckungsverfahrens ist, mag sie auch gemäß § 890 Abs. 2 ZPO, § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG mit dem Unterlassungstitel verbunden werden können (dazu BAG, Beschluss vom 02.06.2008 - 3 AZB 24/08 - AP ArbGG 1979 § 85 Nr. 11 R 5).
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