Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, Art 3 Abs 1 GG, ArbZG
  Arbeitszeitkonto - Gleichbehandlungsgrundsatz - hinreichend bestimmter Antrag

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 87 Abs 1 Ziff 2 BetrVG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO

 
• IWW

  § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § ... 5 Abs. 3, 4 BetrVG, § 7 Abs. 3 Satz 1 ArbZG, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 a, Abs. 6, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 7 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 3 ArbZG, § 9 TVöD, § 97 Abs. 1 ZPO

• arbeitsrechtsiegen.de

  Arbeitszeitkonto - Gleichbehandlungsgrundsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

• rechtsportal.de

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
  Antrag auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos Hinreichende Bestimmtheit einer Klage auf Gutschriften für Arbeitszeitkonto Keine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Gutschriften für Arbeitszeitkonto

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos; Hinreichende Bestimmtheit einer Klage auf Gutschriften für Arbeitszeitkonto; Keine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Gutschriften für Arbeitszeitkonto

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 328/18

  Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter; Begriff der Zuwendung iSv. § 7 …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.10.2021 - 2 Sa 701/21

  Dabei weist er darauf hin, dass ihm eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit durch Bereitschaftszeit nicht zugewiesen werden könne gemäß dem Urteil des BAG vom 20.11.2018 - 9 AZR 328/18 -.

  Insbesondere kann sich der Kläger nicht auf das zu seinen Gunsten ergangene Urteil des BAG vom 20.11.2018 - 9 AZR 328/18 - stützen.

• ArbG Brandenburg, 03.02.2021 - 4 Ca 713/20

  Führung eines Arbeitszeitkontos

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.10.2021 - 2 Sa 701/21

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 03.02.2021 - 4 Ca 713/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

  unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 03.02.2021 zum Gesch.-Z.: 4 Ca 713/20,.

• BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 572/20

  Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.10.2021 - 2 Sa 701/21

  Hinsichtlich der geforderten Gutschrift von 20 Minuten ist der Antrag zu 2) hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (siehe die oben benannte Rechtsprechung sowie BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 572/20 - zu Umkleidezeiten und der Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto).

 
• BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 713/00

  Gleichbehandlung; Vergütung AT-Angestellte

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.10.2021 - 2 Sa 701/21

  Denn der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer aus sachfremden Gründen gegenüber anderen in vergleichbarer Lage befindlichen Arbeitnehmern, er verhindert jedoch nicht die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer (vgl. dazu nur BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 713/00 - zu II. 1. der Gründe mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

  Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.10.2021 - 2 Sa 701/21

  Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung ist eine Klage auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos dann hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Antrag bestimmte konkrete Stunden aufführt, um die das Arbeitszeitkonto typischerweise ergänzt werden soll ("Gutschriften") (vgl. dazu nur BAG 18.03.2020 - 5 AZR 36/19 - zit. nach juris, Rz. 12;… BAG 15.05.2019 - 7 AZR 397/17 - zit. nach juris, Rz. 11 jew. m.w.N.).
• BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 397/17

  Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.10.2021 - 2 Sa 701/21

  Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung ist eine Klage auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos dann hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Antrag bestimmte konkrete Stunden aufführt, um die das Arbeitszeitkonto typischerweise ergänzt werden soll ("Gutschriften") (…vgl. dazu nur BAG 18.03.2020 - 5 AZR 36/19 - zit. nach juris, Rz. 12; BAG 15.05.2019 - 7 AZR 397/17 - zit. nach juris, Rz. 11 jew. m.w.N.).