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   LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2007 - 7 Sa 1766/06   

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https://dejure.org/2007,31921
LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2007 - 7 Sa 1766/06 (https://dejure.org/2007,31921)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.01.2007 - 7 Sa 1766/06 (https://dejure.org/2007,31921)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 7 Sa 1766/06 (https://dejure.org/2007,31921)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

    Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2007 - 7 Sa 1766/06
    Denn die Änderung eines Bezugstarifvertrages stellt sich als Änderung der als Einheit verstandenen tariflichen Regelung von Verweisungs- und Bezugstarifvertrag dar (BAG vom 17.5.2000 - 4 AZR 363/99 - AP § 3 TVG Verbandsaustritt Nr. 8).

    Jede Änderung des Tarifvertrages führt aber zu seiner Beendigung im Sinne von § 3 Abs. 3 TVG (BAG vom 17.5.2000 a.a.O).

  • LAG Berlin, 15.11.2005 - 3 Sa 1211/05
    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2007 - 7 Sa 1766/06
    30 Eine solche Satzungsermächtigung zum vorzeitigen Austritt aus dem Arbeitgeberverband nach Zustimmung des Vorstandes verletzt auch nicht - wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - nach Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Interessen des Tarifpartners (so auch LAG Berlin vom 15.11.2005 - 3 Sa 1211/05; ArbG Berlin vom 14.04.2005 - 38 Ca 228884/04,; vgl. ausführlich Plander NZA 2005, 8898 ff.).

    Eine besondere Verpflichtung des Verbandes gegenüber dem Tarifpartner, im Innenverhältnis den Abschluss zukünftiger Tarifverträge zu sichern, besteht nicht (LAG Berlin vom 15.11.2005 - 3 Sa 1211/05; ArbG Berlin vom 14.04.2005 - 38 Ca 228884/04).

  • BGH, 04.07.1977 - II ZR 30/76

    Gewerkschaftsmitglieder, die für eine von ihnen neu zu gründende konkurrierende

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2007 - 7 Sa 1766/06
    Grenzen bestehen nur insoweit, als die Satzung im Hinblick auf die in Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleistete negative Koalitionsfreiheit den Austritt nicht unverhältnismäßig erschweren (BGH vom 4. Juli 1977, II ZR 30/76, AP Nr. 25 zu Art. 9 GG) und die gesetzliche Höchstfrist von 2 Jahren nicht überschreiten darf.
  • BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

    Vereinsverbot

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2007 - 7 Sa 1766/06
    Diese beinhaltet das Recht der Mitglieder und des Vereins, über die eigene Organisation, das Verfahren der Willensbildung und die Führung der Geschäfte selbst zu bestimmen und ist vom Schutz des Grundrechts nach Art. 9 GG umfasst (BVerfG vom 15.6.1989 - 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80, 253).
  • BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 229/07

    Tarifvertragliche Verweisung auf mehrgliedrigen Tarifvertrag

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2007 - 7 Sa 1766/06 - wird zurückgewiesen.
  • ArbG Solingen, 06.05.2008 - 1 Ca 1681/07

    Auswirkungen eines Arbeitgeberwechsels in einen Arbeitgeberverband ohne

    d) Der kurzfristige Wechsel von einer Tarifmitgliedschaft in die OT- Mitgliedschaft ist auch nicht unwirksam (BAG Urteil vom 20.02.2008 -4 AZR 64/07- Pressemitteilung Nr. 15/18, LAG Baden-Württemberg Urteil vom 19.01.2007 -7 Sa 86/06 m.w.N, LAG München, Urteil vom 10.05.2007, -2 Sa 1244/06- juris.de, Lag Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.01.2007 -7 Sa 1766/06-juris.de, dazu Plander NZA 2005, 897ff).
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