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   LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2007 - 6 Sa 2102/06   

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LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2007 - 6 Sa 2102/06 (https://dejure.org/2007,4411)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.03.2007 - 6 Sa 2102/06 (https://dejure.org/2007,4411)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. März 2007 - 6 Sa 2102/06 (https://dejure.org/2007,4411)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7
    Sachgrundlose Befristung bei fehlender Entscheidung eines Haushaltsgesetzgebers über bestimmte Verwendung von Haushaltsmitteln - keine Geltung der Befristungsregelung für Hochschule mit eigenem Haushaltsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltung des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) für eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Hochschule; Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitsstelle wegen Vergütung aus Haushaltsmitteln; Folgen des Fehlens einer Entscheidung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 479
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 360/07

    Befristung - Haushalt - vorübergehender betrieblicher Bedarf

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. März 2007 - 6 Sa 2102/06 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - 21 Sa 961/08

    Haushaltsbefristung - bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts -

    28 Es kann unentschieden bleiben, ob das in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG geregelte Haushaltsbefristungsprivileg bei einem über haushalts gesetz geberische Entscheidungen hinausgehenden Geltungsbereichsverständnis generellen verfassungs- und europarechtlichen Zulässigkeitsbedenken unterliegt, weil dies letztlich auf eine Selbstermächtigung zu rechtmäßigen arbeitsvertraglichen Befristungsabreden ohne entsprechende Legitimation hinausliefe (so aber [bezogen auf eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Hochschule, die sich selbst einen Haushaltsplan gibt]: LAG Berlin-Brandenburg 16. März 2007 - 6 Sa 2102/06 - LAGE § 14 TzBfG Nr. 35 [Revision zugelassen und eingelegt beim Bundesarbeitsgericht unter dem Az. 7 AZR 360/07]; offen gelassen für die Bundesagentur für Arbeit: LAG Niedersachsen 17. Oktober 2007 - 15 Sa 535/07 - ZTR 2008, 396; kritisch gleichfalls: LAG Berlin-Brandenburg 4. Dezember 2007 - 3 Sa 1406/07 - zitiert nach juris [Revision zugelassen und eingelegt beim Bundesarbeitsgericht unter dem Az. 7 AZR 162/08]; vgl. auch: Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag, 2004, Rn. 219; auf die besondere Bedeutung des Budgetrechts der Parlamente stellt ab: KR/Lipke, 8. Aufl., § 14 TzBfG Rn. 221a).

    Im Übrigen dürfte jedenfalls bei bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch den auf den Haushaltsplan bezogenen allgemeinen ministeriellen Genehmigungsvorbehalt (§ 108 Satz 1 BHO) eine unautorisierte Selbstbefugnis zur Schaffung "eigener Befristungsgründe" generell nicht eröffnet sein (insoweit offen gelassen: LAG Berlin-Brandenburg 16. März 2007, a.a.O., zu 2.1.4.1.1.1 der Gründe).

  • ArbG Cottbus, 05.05.2009 - 6 Ca 89/09

    Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln als Befristungsgrund für ein

    Nach einer Auffassung werden von dieser Vorschrift nur Haushaltsmittel erfasst, die von einem Gesetzgeber in einem förmlichen Haushaltsgesetz ausgewiesen worden sind (LAG Berlin-Brandenburg vom 16.03.2007 ­ 6 Sa 2102/06, Juris, Rn. 25; LAG Berlin-Brandenburg vom 04.12.2007 ­ 3 Sa 1406/07, Juris Leitsatz; Ascheid ­ Backhaus, Kündigungsrecht, 3. Auflage, § 14 Rn. 103).

    Die Entstehungsgeschichte des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG spricht insoweit dafür, dass das Merkmal der Haushaltsmittel im Sinne dieser Vorschriften nur dann erfüllt ist, wenn die Haushaltsmittel durch ein förmliches Gesetz ausgebracht worden sind (BAG vom 16.10.2008, 7 AZR 360/07, Juris 2. Leitsatz; LAG Berlin-Brandenburg vom 16.03.2007 ­ 6 Sa 2102/06, Juris Rn. 25).

    Es wäre mit der Richtlinie aber nicht vereinbar, durch eine Blankettklausel einem (unteren) Normgeber eine normative Ausfüllungsbefugnis hinsichtlich des Sachgrundes zu übertragen (LAG Berlin-Brandenburg vom 16.03.2007 ­ 6 Sa 2102/06, Juris Rn. 27; Ascheid ­ Backhaus, Kündigungsrecht, 3. Auflage, § 14 TzBfG Rn. 103).

  • LAG Düsseldorf, 23.09.2008 - 8 Sa 784/08

    Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen

    Streitig ist, ob der Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG zwingend voraussetzt, dass die Mittel, die für eine befristete Beschäftigung des Arbeitnehmers vorgesehen sind, in einem staatlichen Haushalt ausgewiesen sein müssen, der von einem Haushaltsgesetzgeber aufgestellt worden ist, oder ob genügt, dass die Mittel im Haushaltsplan einer sonstigen juristischen Person des Öffentlichen Rechts, die über eigene Haushaltskompetenz verfügt, ausgewiesen sind (vgl. zum Streitstand LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.03.2007 - 6 Sa 2102/06, LAGE § 14 TzBfG Nr. 35, LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.08.1999 - 11 Sa 469/99, LAGE § 620 BGB Nr. 60, KR-Lipke, 8. Aufl., § 14 TzBfG Rdz. 229, ErfK-Müller-Glöge, 8. Aufl., § 14 TzBfG Rdz. 73, Dörner, Befristeter Arbeitsvertrag, Rdz. 219).

    Im Falle des Obsiegens des Arbeitnehmers im Rahmen der Entfristungsklage überwiegt das aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Interesse an einer vorläufigen Weiterbeschäftigung dann das Interesse des Arbeitgebers an einer Nichtbeschäftigung, wenn dem nicht besondere, vom Arbeitgeber darzulegende Umstände entgegen stehen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.03.2007 - 6 Sa 2102/06, LAGE § 14 TzBfG Nr. 35 mwN).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 3 Sa 1406/07

    Zur Zulässigkeit einer Befristung nach § 14 Abs 2 S 1 Nr 7 TzBfG bei einer mit

    Danach ist es streitig, ob im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 57 b Abs. 2 Ziff. 2 HRG a. F. der Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 S. 2 Ziff. 7 TzBfG auch dann gegeben sein kann, wenn die Mittel nicht aufgrund eines vom Haushaltsgesetzgeber aufgestellten Haushalts ausgewiesen sind, sondern es sich - wie hier - um solche Haushaltsmittel handelt, die auf einem Haushalt einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit eigener Haushaltskompetenz beruhen (ablehnend: LAG Berlin-Brandenburg 6 Sa 2102/06 vom 16. März 2007, LAGE Nr. 35 zu § 14 TzBfG unter Verweis auf BAG 7 AZR 342/95 vom 21. April 1996, NZA 96, 1035; vgl. auch KR-Lipke 8. Auflg. TzBfG § 14 Rn. 229; ErfK-MüllerGlöge 7. Auflg. § 14 TzBfG Rn. 96 jeweils m. w. N.).
  • LAG Hamm, 23.04.2009 - 17 Sa 2003/08

    Voraussetzungen des Vorliegens eines sachlichen Grundes aus Gründen des Haushalts

    Höchstrichterlich nicht geklärt ist die Frage, ob das Merkmal der Haushaltsmittel i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nur dann erfüllt ist, wenn die Haushaltsmittel durch ein Gesetz ausgebracht worden sind mit der Folge, dass sich auf diesen Befristungsgrund nur der Bund, die Länder und die Gemeinden mit einem von einem demokratisch legitimierten Parlament beschlossenen Haushaltsplan berufen können, nicht aber unterstaatliche Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Haushaltskompetenz, selbst wenn der Haushalt der Genehmigung z. B. der Bundesregierung bedarf (BAG, 16.10.2008 a. a. O., LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 3 Sa 1406/07; Gräfl, TzBfG, 2. Aufl., § 14 TzBfG Rn. 217 a; für die Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nur dann, wenn die Haushaltsmittel durch ein Gesetz ausgebracht sind LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2007 - 6 Sa 2102/06, LAGE § 14 TzBfG Nr. 35; Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag, Rn. 219; a. A. KR/Lipke, a.a.O., § 14 TzBfG Rn. 229; ErfK/Müller-Glöge, 9. Aufl., § 14 TzBfG Rn. 72; LAG Düsseldorf, 19.08.1999 - 11 Sa 469/99, ZTR 2000, 37).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2009 - 7 Sa 1290/09

    Unwirksame Haushaltsmittelbefristung einer Arbeitsvermittlerin mit

    2.2 Es kann dahinstehen, ob sich die Beklagte überhaupt auf den sachlichen Grund der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG stützen kann, weil die Klägerin aus Haushaltsmitteln vergütet wurde, die nicht durch ein Haushaltsgesetz sondern durch einen durch die Bundesregierung genehmigten Haushaltsplan geregelt werden (bejaht von LAG Berlin-Brandenburg vom 20.08.2008 - 21 Sa 961/08; vom 23.01.2009 - 9 Sa 1781/08; vom 16.06.2009 - 16 Sa 355/09; dagegen LAG Berlin-Brandenburg vom 27.05.2009 - 24 Sa 1398/08; LAG Berlin-Brandenburg vom 16.03.2007 - 6 Sa 2102/06 - Lage § 14 TzBfG Nr. 35 bezogen auf eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Hochschule; offen gelassen vom BAG vom 02.09.2009 - 2 AZR 162/08 - DB 2009, 2439 ).
  • LAG Hamm, 14.10.2010 - 17 Sa 670/09

    Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich

    (1) Höchstrichterlich nicht geklärt ist die Frage, ob das Merkmal der Haushaltsmittel im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nur dann erfüllt ist, wenn die Haushaltsmittel durch ein Gesetz ausgebracht worden sind mit der Folge, dass sich auf diesen Befristungsgrund nur der Bund, die Länder und die Gemeinden mit einem von einem demokratisch legitimierten Parlament beschlossenen Haushaltsplan berufen können, nicht aber unterstaatlicher Körperschaften des öffentlichen Rechtes mit eigener Haushaltskompetenz, selbst wenn der Haushalt der Genehmigung z.B. der Bundesregierung bedarf (BAG 12.03.2010 - 7 AZR 843/08, NJW 2010, 2536; 02.09.2009 - 7 AZR 162/08, NZA 2009, 1257; Arnold-Gräfl, TzBfG, 2. Aufl., § 14 TzBfG Rn. 21; für die Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nur dann, wenn die Haushaltsmittel durch ein Gesetz ausgebracht sind, LAG Berlin-Brandenburg 16.03.2007 - 6 Sa 2102/06, LAGE § 14 TzBfG Nr. 35; a.A. KR-Lipke 9. Aufl., § 14 TzBfG Rn. 312; ErfK/Müller-Glöge, 10. Aufl., § 14 TzBfG Rn. 71).
  • LAG Hamm, 27.05.2010 - 17 Sa 777/09

    Unwirksame Haushaltsbefristung einer Fachassistentin der Arbeitsgemeinschaft

    (2) Höchstrichterlich nicht geklärt ist die Frage, ob das Merkmal der Haushaltsmittel im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nur dann erfüllt ist, wenn die Haushaltsmittel durch ein Gesetz ausgebracht worden sind mit der Folge, dass sich auf diesen Befristungsgrund nur der Bund, die Länder und die Gemeinden mit einem von einem demokratisch legitimierten Parlament beschlossenen Haushaltsplan berufen können, nicht aber unterstaatliche Körperschaften des öffentlichen Rechtes mit eigener Haushaltskompetenz, selbst wenn der Haushalt der Genehmigung z.B. der Bundesregierung bedarf (BAG, 18.03.2010 - 7 AZR 843/08, Pressemitteilung Nr. 22/10; 02.09.2009 - 7 AZR 162/08, NZA 2009, 1257; Arnold-Gräfl, TzBfG, 2. Aufl., § 14 TzBfG Rn. 21; für die Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nur dann, wenn die Haushaltsmittel durch ein Gesetz ausgebracht sind LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2007 - 6 Sa 2102/06, LAGE § 14 TzBfG Nr. 35, a.A. KR-Lipke a.a.O. § 14 TzBfG Rn 312; ErfK-Müller-Glöge, 10. Aufl., § 14 TzBfG Rn 71).
  • LAG Hamm, 08.06.2009 - 17 Sa 903/08

    Voraussetzungen des Vorliegens eines sachlichen Grundes aus Gründen des Haushalts

    Höchstrichterlich nicht geklärt ist die Frage, ob das Merkmal der Haushaltsmittel i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nur dann erfüllt ist, wenn die Haushaltsmittel durch ein Gesetz ausgebracht worden sind mit der Folge, dass sich auf diesen Befristungsgrund nur der Bund, die Länder und die Gemeinden mit einem von einem demokratisch legitimierten Parlament beschlossenen Haushaltsplan berufen können, aber nicht unterstaatliche Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Haushaltskompetenz, selbst wenn der Haushalt der Genehmigung z. B. durch die Bundesregierung bedarf (BAG, 16.10.2008 a. a. O., LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 3 Sa 1406/07; Gräfl, TzBfG, 2. Aufl., § 14 TzBfG Rn. 217 a; für die Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nur dann, wenn die Haushaltsmittel durch ein Gesetz ausgebracht sind LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2007 - 6 Sa 2102/06, LAGE § 14 TzBfG Nr. 35; Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag, Rn. 219; a. A. KR/Lipke, a.a.O., § 14 TzBfG Rn. 229; Erfk/Müller-Glöge, 9. Aufl., § 14 TzBfG Rn. 72; LAG Düsseldorf, 19.08.1999 - 11 Sa 469/99, ZTR 2000, 37).
  • LAG Hamm, 25.11.2010 - 17 Sa 1006/09

    Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit eines Fachassistenten in der

  • LAG Hamm, 28.10.2010 - 17 Sa 1058/10

    Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich

  • LAG Hamm, 07.10.2010 - 17 Sa 455/09

    Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich

  • ArbG Essen, 02.04.2008 - 4 Ca 4028/07
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