Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 10 TaBV 2577/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,12562
LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 10 TaBV 2577/09 (https://dejure.org/2010,12562)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.04.2010 - 10 TaBV 2577/09 (https://dejure.org/2010,12562)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. April 2010 - 10 TaBV 2577/09 (https://dejure.org/2010,12562)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freistellung des Gesamtbetriebsrats von Rechtsanwaltskosten für erfolgloses Eilverfahren zur Verletzung von Informationspflichten zu personellen Maßnahmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Freistellung des Gesamtbetriebsrats von Rechtsanwaltskosten für erfolgloses Eilverfahren zur Verletzung von Informationspflichten zu personellen Maßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geringe Anforderungen an Glaubhaftmachung durch Betriebsrat, wenn Arbeitgeber seine Informationspflichten verletzt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10

    Konfiguration des Betriebsrats-PC

    Der Gläubiger braucht nicht schon deshalb von der Durchsetzung von Rechten abzusehen, weil die Rechtsausübung den in Anspruch Genommenen hart treffen würde, sondern es müssen Umstände hinzukommen, die die Rechtsausübung im Einzelfall als grob unbillige, mit der Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarende Benachteiligung des Schuldners erscheinen lassen, sie also zu einem schlechthin unzumutbaren Ergebnis führt (vgl. BAG, Beschluss vom 19. April 1989 - 7 ABR 6/88; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2010 - 10 TaBV 2577/09).
  • ArbG Kassel, 28.07.2016 - 9 BV 3/16
    Davon kann jedenfalls dann nicht ausgegangen werden, wenn über eine ungeklärte Rechtsfrage zu entscheiden ist oder die Rechtsauffassung des Betriebsrats vertretbar erscheint (vgl. LAG Berlin - Brandenburg 16. April 2010 -10 TaBV 2577/09, juris).
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