Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - 2 Sa 3/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,14111
LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - 2 Sa 3/11 (https://dejure.org/2011,14111)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.06.2011 - 2 Sa 3/11 (https://dejure.org/2011,14111)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Juni 2011 - 2 Sa 3/11 (https://dejure.org/2011,14111)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 31 EUGrdRCh, Art 7 EGRL 88/2003, § 13 Abs 2 BUrlG
    Vereinbarkeit der Verringerung der Dauer des jährlichen Mindesturlaubs durch Tarifvertrag mit EU-Recht - Abweichung für das Baugewerbe in § 13 Abs 2 BUrlG - BauRTV - Abhängigkeit des Urlaubsanspruchs vom Erreichen einer bestimmten Bruttolohnsumme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung während Krankheit des Arbeitnehmers regelt sich nach der Frage der Anwendbarkeit der Grundrechtecharta auf den nationalen Richter; Verringerung des gesetzlichen Mindesturlaubs durch Tarifvertrag; Wegfall des Urlaubsanspruchs bei ...

  • Betriebs-Berater

    Tarifliche Urlaubsregelung im Baugewerbe

  • Betriebs-Berater

    Tarifliche Urlaubsregelung im Baugewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verringerung des gesetzlichen Mindesturlaubs durch Tarifvertrag; Wegfall des Urlaubsanspruch bei Nichterreichen einer bestimmten Bruttolohnsumme wegen Krankheit; Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Tarifliche Reduzierung des Mindesturlaubs auf den Prüfstand

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz, BUrlG), §§ 1, 3, 7, 11 und 13 ; Bundesrahmentarifvertrag Bau (BRTV-Bau), §§ 5.7.2 und 8
    Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2011, 1696
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11

    Urlaubsabgeltung bei langandauernde Erkrankung im Baugewerbe; Passivlegitimation

    Einer Vorlage der Frage der Vereinbarkeit mit der jetzt geltenden europarechtlichen Regelungen, insbesondere der Grundrechtecharta bedürfte es nicht, weil das Arbeitsverhältnis der hiesigen Parteien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EU-Reformvertrages (01.12.2009) bereits beendet war (anders im Fall LAG Berlin-Brandenburg, Vorlagenbeschluss vom 16.06.2011 - 2 Sa 3/11 - "Reimann").

    Soweit der Kläger meint, die Kammer hätte die Frage der Vereinbarkeit des Urlaubskassensystems im Baubereich dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen müssen, verkennt er, dass sich der dem Vorlagebeschluss der Kammer 2 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (vom 16.06.2011 - 2 Sa 3/11 - Reimann) zugrunde liegende Sachverhalt wesentlich von dem vorliegenden unterscheidet: Dort war das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EU-Reformvertrages noch nicht beendet und Urlaubsabgeltungsansprüche sind danach fällig geworden.

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