Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

  Art 31 EUGrdRCh, Art 7 EGRL 88/2003, § 13 Abs 2 BUrlG
  Vereinbarkeit der Verringerung der Dauer des jährlichen Mindesturlaubs durch Tarifvertrag mit EU-Recht - Abweichung für das Baugewerbe in § 13 Abs 2 BUrlG - BauRTV - Abhängigkeit des Urlaubsanspruchs vom Erreichen einer bestimmten Bruttolohnsumme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung während Krankheit des Arbeitnehmers regelt sich nach der Frage der Anwendbarkeit der Grundrechtecharta auf den nationalen Richter; Verringerung des gesetzlichen Mindesturlaubs durch Tarifvertrag; Wegfall des Urlaubsanspruchs bei ...

• Betriebs-Berater

  Tarifliche Urlaubsregelung im Baugewerbe

 
• Betriebs-Berater

  Tarifliche Urlaubsregelung im Baugewerbe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verringerung des gesetzlichen Mindesturlaubs durch Tarifvertrag; Wegfall des Urlaubsanspruch bei Nichterreichen einer bestimmten Bruttolohnsumme wegen Krankheit; Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Tarifliche Reduzierung des Mindesturlaubs auf den Prüfstand

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz, BUrlG), §§ 1, 3, 7, 11 und 13 ; Bundesrahmentarifvertrag Bau (BRTV-Bau), §§ 5.7.2 und 8
  Sozialvorschriften

Papierfundstellen

• DB 2011, 1696

Wird zitiert von ...

• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11

  Urlaubsabgeltung bei langandauernde Erkrankung im Baugewerbe; Passivlegitimation …

  Einer Vorlage der Frage der Vereinbarkeit mit der jetzt geltenden europarechtlichen Regelungen, insbesondere der Grundrechtecharta bedürfte es nicht, weil das Arbeitsverhältnis der hiesigen Parteien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EU-Reformvertrages (01.12.2009) bereits beendet war (anders im Fall LAG Berlin-Brandenburg, Vorlagenbeschluss vom 16.06.2011 - 2 Sa 3/11 - "Reimann").

  Soweit der Kläger meint, die Kammer hätte die Frage der Vereinbarkeit des Urlaubskassensystems im Baubereich dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen müssen, verkennt er, dass sich der dem Vorlagebeschluss der Kammer 2 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (vom 16.06.2011 - 2 Sa 3/11 - Reimann) zugrunde liegende Sachverhalt wesentlich von dem vorliegenden unterscheidet: Dort war das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EU-Reformvertrages noch nicht beendet und Urlaubsabgeltungsansprüche sind danach fällig geworden.