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   LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17   

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https://dejure.org/2017,31276
LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17 (https://dejure.org/2017,31276)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.06.2017 - 3 Sa 128/17 (https://dejure.org/2017,31276)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 128/17 (https://dejure.org/2017,31276)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG; § 256 Abs. 1 ZPO
    BUrlG, ZPO

  • Betriebs-Berater

    Unbezahlter Sonderurlaub - Übertragungstatbestand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BUrlG § 7; TV-L § 28
    Unbezahlter Sonderurlaub; Übertragungstatbestand

  • rechtsportal.de

    Urlaubsanspruch bei Gewährung eines unbezahlten tariflichen Sonderurlaubs im öffentlichen Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Urlaubsanspruch bei Gewährung eines unbezahlten tariflichen Sonderurlaubs im öffentlichen Dienst; Unbegründete Feststellungsklage einer Angestellten bei unterlassener Urlaubsnahme im jeweiligen Urlaubsjahr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2018, 132
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 128/17 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2018 - 9 Sa 1504/17

    Urlaubsabgeltungsansprüche bei Sonderurlaub und falschen Angaben des beklagten

    Ein Übertragungstatbestand liege nicht vor, insoweit werde auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2017, 3 Sa 128/17 verwiesen.

    Während der Zeitdauer eines vereinbarten unbezahlten Sonderurlaubs kann mangels Verpflichtung zur Arbeitsleistung kein weiterer Urlaub gewährt werden (s. auch LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 128/17 -, Rn. 36, juris).

    Dass der Klägerin im Jahr 2014 kein Urlaub gewährt werden konnte, beruht auf keinem "in ihrer Person" liegenden Grund, wie dies bei Krankheit der Fall ist, sondern auf der auf Wunsch der Klägerin getroffenen Vereinbarung von Sonderurlaub (s. auch LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 128/17 -, Rn. 36, juris).

    Anders als im Falle der Krankheit stand im vorliegenden Fall der ansonsten tatsächlich möglichen Urlaubsgewährung nur der Wunsch und die Entscheidung der Klägerin nach Sonderurlaub für das gesamte Urlaubsjahr und darüber hinaus entgegen (vgl. LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 128/17 -, Rn. 45, juris).

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