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   LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 15 BVL 5011/16   

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https://dejure.org/2018,387
LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 15 BVL 5011/16 (https://dejure.org/2018,387)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.01.2018 - 15 BVL 5011/16 (https://dejure.org/2018,387)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - 15 BVL 5011/16 (https://dejure.org/2018,387)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässiger Feststellungsantrag zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Verfahren für Urlaub und Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertrag des Maler- und Lackiererhandwerkes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässiger Feststellungsantrag zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Verfahren für Urlaub und Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Tarifverträge für das Maler- und Lackiererhandwerk gelten für alle

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2018, 154
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

    Die vom BVerwG für einen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses geforderten Voraussetzungen sind nicht gegeben (aA LAG Berlin-Brandenburg 17. Januar 2018 - 15 BvL 5011/16 - zu II 2 der Gründe) .
  • LAG Hessen, 31.08.2018 - 10 Sa 443/18

    Die in dem SokaSiG II enthaltene Rückwirkung ist zulässig (Anschluss an Hess. LAG

    b) Eine andere Bewertung ist für das SokaSiG II nicht angezeigt (so bereits Hess. LAG 9. März 2018 - 10 Sa 1411/17 - z.V.b.; ebenso LAG Berlin-Brandenburg 17. Januar 2018 - 15 BvL 5011/16 - Rn. 19, Juris) .
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