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   LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2020 - 26 Ta (Kost) 6112/19   

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LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2020 - 26 Ta (Kost) 6112/19 (https://dejure.org/2020,6128)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.02.2020 - 26 Ta (Kost) 6112/19 (https://dejure.org/2020,6128)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. Februar 2020 - 26 Ta (Kost) 6112/19 (https://dejure.org/2020,6128)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 33 ; ZPO § 308

  • rechtsportal.de

    GKG § 42 Abs. 1 S. 1
    Gesamtbetrag der zweijährigen Karenzentschädigung für Streitwert maßgeblich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gesamtbetrag der zweijährigen Karenzentschädigung für Streitwert maßgeblich; Anwendbarkeit der ratio des § 42 GKG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2020, 273
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 22.09.2015 - 3 AZR 391/13

    Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2020 - 26 Ta 6112/19
    Deshalb sind auch Feststellungsanträge nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zu beurteilen (vgl. BAG 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A), Rn 10 f).

    Vielmehr bestimmt § 258 ZPO, unter welchen Voraussetzungen bei Leistungen, die nach ihrem Rechtscharakter wiederkehrend sind, eine Klage auf künftige Leistung nach den §§ 257 ff. ZPO erhoben werden kann; dass es sich erst dann um wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 258 ZPO handelt, wenn tatsächlich Leistungsklage erhoben wird, ist dem gerade nicht zu entnehmen (vgl. BAG 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A), Rn. 8).

    Deshalb sind auch Feststellungsanträge nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zu beurteilen (vgl. BAG 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A), Rn 10 f).

    Verringerungen des gesetzlich festgelegten Gebührenstreitwerts sind allenfalls im Wege einer teleologischen Reduktion - zweckentsprechenden Einschränkung - von § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG berechtigt, wenn eine Durchsetzung der geltend gemachten Forderung problematisch ist (vgl. BAG 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A), Rn. 12; für eine Anknüpfung des Gebührenstreitwerts an die wirtschaftliche Bewertung der Aussichten für die Durchsetzung der Forderung auch BGH 6. April 2009 - VI ZB 88/08).

  • BGH, 11.01.1951 - III ZR 151/50

    Streitwert bei Feststellungsklagen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2020 - 26 Ta 6112/19
    b) Allerdings wurde für das Kostenrecht, wie es vor seiner vollständigen Neuordnung durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) galt, teilweise angenommen, die in vergleichbaren Regelungen verwendete Formulierung "wiederkehrende Leistungen" beziehe sich lediglich auf Klagen, die eine künftige Leistung nach §§ 257 ff. ZPO zum Gegenstand haben und damit auf Leistungsklagen (vgl. BAG 18. April 1961 - 3 AZR 313/59; BGH 11. Januar 1951 - III ZR 151/50).

    Daraus wurde gefolgert, dass bei einem Antrag auf Feststellung einer Leistungspflicht lediglich 80 vH des dreijährigen Wertes anzusetzen seien (vgl. BAG 18. April 1961 - 3 AZR 313/59; BGH 11. Januar 1951 - III ZR 151/50; 9. Juni 2005 - III ZR 21/04).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 7 Ta 275/07

    Prozesskostenhilfe - Aufhebung - Bewilligung - unrichtige Erklärung über die

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2020 - 26 Ta 6112/19
    Herrscht Streit zwischen den Parteien über die Gültigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit der in der Praxis üblichen Laufzeit von zwei Jahren, entspricht der festzusetzende Gegenstandswert im Allgemeinen der vom Arbeitgeber zu zahlenden Entschädigung (so auch LAG Köln 12. November 2007 - 7 Ta 275/07; LAG Schleswig-Holstein 31. Mai 2012 - 6 Ta 86/12; LAG Hamm AnwBl 1984, 156).(Rn.7).

    a) Herrscht Streit zwischen den Parteien über die Gültigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit der in der Praxis üblichen Laufzeit von zwei Jahren, entspricht der festzusetzende Gegenstandswert im Allgemeinen der vom Arbeitgeber zu zahlenden Entschädigung (vgl. LAG Köln 12. November 2007 - 7 Ta 275/07; LAG Schleswig-Holstein 31. Mai 2012 - 6 Ta 86/12; LAG Hamm AnwBl 1984, 156).

  • LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2012 - 6 Ta 86/12

    Wertfestsetzung, Gegenstandswert, Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2020 - 26 Ta 6112/19
    Herrscht Streit zwischen den Parteien über die Gültigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit der in der Praxis üblichen Laufzeit von zwei Jahren, entspricht der festzusetzende Gegenstandswert im Allgemeinen der vom Arbeitgeber zu zahlenden Entschädigung (so auch LAG Köln 12. November 2007 - 7 Ta 275/07; LAG Schleswig-Holstein 31. Mai 2012 - 6 Ta 86/12; LAG Hamm AnwBl 1984, 156).(Rn.7).

    a) Herrscht Streit zwischen den Parteien über die Gültigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit der in der Praxis üblichen Laufzeit von zwei Jahren, entspricht der festzusetzende Gegenstandswert im Allgemeinen der vom Arbeitgeber zu zahlenden Entschädigung (vgl. LAG Köln 12. November 2007 - 7 Ta 275/07; LAG Schleswig-Holstein 31. Mai 2012 - 6 Ta 86/12; LAG Hamm AnwBl 1984, 156).

  • BAG, 18.04.1961 - 3 AZR 313/59

    Wert einer Feststellungsklage - Wiederkehrende Leistungen - Leistungsklage -

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2020 - 26 Ta 6112/19
    b) Allerdings wurde für das Kostenrecht, wie es vor seiner vollständigen Neuordnung durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) galt, teilweise angenommen, die in vergleichbaren Regelungen verwendete Formulierung "wiederkehrende Leistungen" beziehe sich lediglich auf Klagen, die eine künftige Leistung nach §§ 257 ff. ZPO zum Gegenstand haben und damit auf Leistungsklagen (vgl. BAG 18. April 1961 - 3 AZR 313/59; BGH 11. Januar 1951 - III ZR 151/50).

    Daraus wurde gefolgert, dass bei einem Antrag auf Feststellung einer Leistungspflicht lediglich 80 vH des dreijährigen Wertes anzusetzen seien (vgl. BAG 18. April 1961 - 3 AZR 313/59; BGH 11. Januar 1951 - III ZR 151/50; 9. Juni 2005 - III ZR 21/04).

  • BGH, 09.06.2005 - III ZR 21/04

    Streitwert für Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2020 - 26 Ta 6112/19
    Daraus wurde gefolgert, dass bei einem Antrag auf Feststellung einer Leistungspflicht lediglich 80 vH des dreijährigen Wertes anzusetzen seien (vgl. BAG 18. April 1961 - 3 AZR 313/59; BGH 11. Januar 1951 - III ZR 151/50; 9. Juni 2005 - III ZR 21/04).
  • LAG Baden-Württemberg, 22.09.2008 - 3 Ta 182/08
    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2020 - 26 Ta 6112/19
    Im Verfahren nach § 33 RVG ist § 308 Abs. 1 ZPO entsprechend anzuwenden (vgl. LAG Baden-Württemberg 22. September 2008 - 3 Ta 182/08, Rn. 3; LAG Düsseldorf 25. November 2016 - 4 Ta 634/16, Rn. 13).
  • BGH, 06.04.2009 - VI ZB 88/08

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2020 - 26 Ta 6112/19
    Verringerungen des gesetzlich festgelegten Gebührenstreitwerts sind allenfalls im Wege einer teleologischen Reduktion - zweckentsprechenden Einschränkung - von § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG berechtigt, wenn eine Durchsetzung der geltend gemachten Forderung problematisch ist (vgl. BAG 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A), Rn. 12; für eine Anknüpfung des Gebührenstreitwerts an die wirtschaftliche Bewertung der Aussichten für die Durchsetzung der Forderung auch BGH 6. April 2009 - VI ZB 88/08).
  • LAG Düsseldorf, 25.11.2016 - 4 Ta 634/16

    Streitwert; Beschlussverfahren; Zustimmung zur Versetzung; Zustimmung zur

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2020 - 26 Ta 6112/19
    Im Verfahren nach § 33 RVG ist § 308 Abs. 1 ZPO entsprechend anzuwenden (vgl. LAG Baden-Württemberg 22. September 2008 - 3 Ta 182/08, Rn. 3; LAG Düsseldorf 25. November 2016 - 4 Ta 634/16, Rn. 13).
  • LAG Nürnberg, 18.04.2023 - 2 Ta 37/23

    Streitwert - nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    Das Arbeitsgericht ist grundsätzlich zu Recht vom Wert der im Falle der Wirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots anfallenden Karenzentschädigung ausgegangen (LAG Hamm 26.10.2022 - 8 Ta 198/22; LAG Berlin-Brandenburg 17.02.2020 - 26 Ta (Kost) 6112/19; LAG Schleswig-Holstein 31.12.2012 - 6 Ta 86/12; LAG Köln 12.11.2007 - 7 Ta 295/07; Tschöpe/Ziemann/Altenburg, Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht, Teil 1 A Rn. 585).

    Somit war auch dieser Zeitraum für die Bewertung zu Grunde zu legen (LAG Schleswig-Holstein 31.12.2012 - 6 Ta 86/12; LAG Köln 12.11.2007 - 7 Ta 295/07; LAG Berlin-Brandenburg 17.02.2020 - 26 Ta (Kost) 6112/19).

    Ein Abschlag ist im Hinblick darauf, dass der Kläger keine Leistungsklage, sondern eine Feststellungsklage erhoben hat, nicht zu machen (BAG 22.09.2015 - 3 AZR 391/13 (A); LAG Berlin-Brandenburg 17.02.2020 - 26 Ta (Kost) 6112/19).

  • LAG München, 23.10.2023 - 3 Ta 178/23

    Gegenstandswert, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Feststellungsantrag

    Streiten die Parteien über die Gültigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, ist der Gegenstands- bzw. Streitwert deshalb in Höhe der vom Arbeitgeber zu zahlenden Entschädigung bezogen auf den maximal zulässigen Zeitraum von zwei Jahren festzusetzen (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 08.09.2021 - 2 Ta 119/21 - Rn. 7; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2020 - 26 Ta (Kost) 6112/19 - Rn. 5 ff.; GK-ArbGG/Schleusener, Nov.

    Bei einer negativen (leugnenden) Feststellungsklage ist, anders als bei der positiven Feststellungsklage grundsätzlich kein Abschlag vorzunehmen (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.05.2012 - 6 Ta 86/12 - Rn. 11 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 20.04.2005 - XII ZR 248/04 - Rn. 4), es sei denn, die Durchsetzung der Karenzentschädigung, an die für die Wertbestimmung angeknüpft wird, wäre wirtschaftlich unsicher (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2020 - 26 Ta (Kost) 6112/19 - Rn. 12 m.w.Nachw.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2023 - 26 Ta 6061/23

    Entsprechende Anwendung des § 308 Abs 1 ZPO im Verfahren nach § 33 RVG -

    Im Verfahren nach § 33 RVG ist § 308 Abs. 1 ZPO entsprechend anzuwenden (vgl. LAG Baden-Württemberg 22. September 2008 - 3 Ta 182/08, Rn. 3; LAG Düsseldorf 25. November 2016 - 4 Ta 634/16, Rn. 13; LAG Berlin-Brandenburg 17. Februar 2020 - 26 Ta (Kost) 6112/19, Rn. 14; 8. Mai 2023 - 26 Ta (Kost) 6213/21, Rn. 23).(Rn.3).

    1) Im Verfahren nach § 33 RVG ist § 308 Abs. 1 ZPO entsprechend anzuwenden (vgl. LAG Baden-Württemberg 22. September 2008 - 3 Ta 182/08, Rn. 3; LAG Düsseldorf 25. November 2016 - 4 Ta 634/16, Rn. 13; LAG Berlin-Brandenburg 17. Februar 2020 - 26 Ta (Kost) 6112/19, Rn. 14; 8. Mai 2023 - 26 Ta (Kost) 6213/21, Rn. 23).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2023 - 26 Ta 6059/23

    Entsprechende Anwendung des § 308 Abs 1 ZPO im Verfahren nach § 33 RVG -

    1) Im Verfahren nach § 33 RVG ist § 308 Abs. 1 ZPO entsprechend anzuwenden (vgl. LAG Baden-Württemberg 22. September 2008 - 3 Ta 182/08, Rn. 3; LAG Düsseldorf 25. November 2016 - 4 Ta 634/16, Rn. 13; LAG Berlin-Brandenburg 17. Februar 2020 - 26 Ta (Kost) 6112/19, Rn. 14; 8. Mai 2023 - 26 Ta (Kost) 6213/21, Rn. 23).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2023 - 26 Ta 6213/21

    Keine Zusammenrechnung mehrerer Kündigungsschutzanträge nach Abschluss eines

    Im Verfahren nach § 33 RVG ist § 308 Abs. 1 ZPO entsprechend anzuwenden (vgl. LAG Baden-Württemberg 22. September 2008 - 3 Ta 182/08, Rn. 3; LAG Düsseldorf 25. November 2016 - 4 Ta 634/16, Rn. 13; LAG Berlin-Brandenburg 17. Februar 2020 - 26 Ta (Kost) 6112/19, Rn. 14).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.02.2022 - 26 Ta 6185/21

    Bildung eines Gesamtstreitwertes/Gesamtgegenstandswertes - Entscheidung nach § 33

    Zudem sollte die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A)) zur Bewertung von Feststellungsanträgen Berücksichtigung finden (vgl. dazu auch LAG Berlin-Brandenburg 17. Februar 2020 - 26 Ta (Kost) 6112/19, Rn. 12, mwN).
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