Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 55 Abs 1 InsO, § 38 InsO, § 87 InsO, § 108 Abs 3 InsO
  Vergütungsansprüche für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleisteter Mehrarbeitsstunden - Zeitpunkt der Entstehung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 38 InsO, § 87 InsO, § 108 Abs 3 InsO, § 55 Abs 1 InsO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fällige Vergütungsansprüche für vor Insolvenzeröffnung geleistete Sanierungsarbeiten sind keine Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 Abs. 1 InsO; Voraussetzungen für die Begleichung fälliger Vergütungsansprüche für geleistete Sanierungsarbeiten vor Insolvenzeröffnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütungsansprüche in der Insolvenz; unbegründete Klage auf vor Insolvenzeröffnung geleistete unentgeltliche Mehrarbeit bei auflösend bedingtem Vergütungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 1833

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 529/04

  Vereinbarte Vergütungserhöhung für den Fall der Insolvenz

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 5 Sa 2740/10

  Liegt dann in Wahrheit eine Insolvenzforderung vor, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet (vgl. Urteile des BAG vom 27.09.2007 - 6 AZR 975/06 -, vom 27.04.2006 - 6 AZR 364/05 - und vom 19.01.2006 - 6 AZR 529/04 -, EzA § 55 InsO Nr. 15, 12 und 11).

  Als Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen sind Vergütungsansprüche nach § 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. InsO demnach nur dann Masseverbindlichkeiten, wenn die Gegenleistung, d.h. die Arbeitsleistung, für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht werden muss (vgl. Urteile des BAG vom 27.09.2007 - 6 AZR 975/06 -, vom 19.01.2006 - 6 AZR 529/04 - und vom 23.02.2005 - 10 AZR 600/03 -, EzA § 55 InsO Nr. 15, 11 und 7).

• BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 600/03

  Altersteilzeitansprüche aus der Freistellungsphase des Blockmodells in der …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 5 Sa 2740/10

  Als Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen sind Vergütungsansprüche nach § 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. InsO demnach nur dann Masseverbindlichkeiten, wenn die Gegenleistung, d.h. die Arbeitsleistung, für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht werden muss (vgl. Urteile des BAG vom 27.09.2007 - 6 AZR 975/06 -, vom 19.01.2006 - 6 AZR 529/04 - und vom 23.02.2005 - 10 AZR 600/03 -, EzA § 55 InsO Nr. 15, 11 und 7).

  Insbesondere ist es unzulässig, den Rang von Forderungen wegen vor Verfahrenseröffnung erbrachter Leistungen zu Lasten der übrigen Gläubiger zu verbessern (vgl. Urteil des BAG vom 23.02.2005 - 10 AZR 600/03 -, aaO).

• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 364/05

  Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 5 Sa 2740/10

  Liegt dann in Wahrheit eine Insolvenzforderung vor, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet (vgl. Urteile des BAG vom 27.09.2007 - 6 AZR 975/06 -, vom 27.04.2006 - 6 AZR 364/05 - und vom 19.01.2006 - 6 AZR 529/04 -, EzA § 55 InsO Nr. 15, 12 und 11).

  In den dort genannten Fällen kann der Arbeitnehmer den Insolvenzverwalter auf Zahlung aus der Masse in Anspruch nehmen (vgl. Urteil des BAG vom 27.04.2006 - 6 AZR 364/05 -, aaO).

• BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06

  Abfindungszahlung in der Insolvenz

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 5 Sa 2740/10

  Liegt dann in Wahrheit eine Insolvenzforderung vor, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet (vgl. Urteile des BAG vom 27.09.2007 - 6 AZR 975/06 -, vom 27.04.2006 - 6 AZR 364/05 - und vom 19.01.2006 - 6 AZR 529/04 -, EzA § 55 InsO Nr. 15, 12 und 11).

  Als Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen sind Vergütungsansprüche nach § 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. InsO demnach nur dann Masseverbindlichkeiten, wenn die Gegenleistung, d.h. die Arbeitsleistung, für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht werden muss (vgl. Urteile des BAG vom 27.09.2007 - 6 AZR 975/06 -, vom 19.01.2006 - 6 AZR 529/04 - und vom 23.02.2005 - 10 AZR 600/03 -, EzA § 55 InsO Nr. 15, 11 und 7).

• BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 406/11

  Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2011 - 5 Sa 2740/10 - wird zurückgewiesen.