Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Dienstvereinbarung - Benachteiligungsverbot - Ausschluss eines freigestellten Personalrats von Leistungsprämie - Auslegung des Tarifvertrags über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 18 TVöD, § 8 BPersVG, § 46 BPersVG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leistungsvergütung; freigestellter Personalrat; Benachteiligungsverbot

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit des generellen Ausschlusses freigestellter Personalräte von einer Leistungsprämie durch Dienstvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit eines generellen Ausschlusses freigestellter Personalräte von einer Leistungsprämie

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit eines generellen Ausschlusses freigestellter Personalräte von einer Leistungsprämie

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 15.01.1992 - 7 AZR 194/91

  Entgeltschutz; betriebsübliche berufliche Entwicklung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 1688/17

  Vergleichbar sind nach der Rechtsprechung des BAG die Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Freistellung im Personalratsamt eine im Wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeit wie das Personalratsmitglied ausgeübt haben (vgl. BAG, Urteil vom 15. Januar 1992 - 7 AZR 194/91).

  "Betriebsüblich" ist die Entwicklung, die bei objektiv vergleichbarer Tätigkeit Arbeitnehmer mit vergleichbarer fachlicher und persönlicher Qualifikation bei Berücksichtigung der normalen betrieblichen und personellen Entwicklung in beruflicher Hinsicht genommen haben (vgl. BAG, Urteil vom 15. Januar 1992 - 7 AZR 194/91).

• BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 1688/17

  Deshalb ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17).
• BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 29/17

  Job-Ticket - Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 1688/17

  Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 22. März 2018 - 6 AZR 29/17).

 
• BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 820/06

  Personalratsmitglied - Zusatzurlaub für Wechselschicht

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 1688/17

  Das BAG hatte dazu im Urteil vom 7. November 2007 (7 AZR 820/06) bereits ausgeführt:.
• BAG, 29.09.1999 - 7 AZR 378/98

  Benachteiligungsverbot bei Mitgliedern des Betriebsrats - Gewährung von …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 1688/17

  Das Benachteiligungsverbot bewirkt, dass ein freigestelltes Personalratsmitglied, dem ohne die Freistellung ein tariflicher Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit zustünde, auch dann einen Anspruch auf Zusatzurlaub erwirbt, wenn er wegen seiner Freistellung den mit der Wechselschichtarbeit verbundenen Erschwernissen nicht ausgesetzt ist (vgl. zum Zusatzurlaub für Schichtarbeit und dem Benachteiligungsverbot nach § 78 BetrVG: BAG 29. September 1999 - 7 AZR 378/98 -, zu II 2 der Gründe) .
• BAG, 16.11.2011 - 7 AZR 458/10

  Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 1688/17

  Dazu hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 16. November 2011 (7 AZR 458/10) ausgeführt:.
• BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 209/11

  Funktionszulage - Feuerwehrpersonal - TV AL II

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 1688/17

  Dieser hat sein Bestimmungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben (vgl. zuletzt etwa BAG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 10 AZR 209/11).

• BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 346/18

  Personalratsmitglied - Leistungsvergütung

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Mai 2018 - 10 Sa 1688/17 - wird zurückgewiesen.