Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 148 ZPO, § 9 Abs 1 ArbGG, § 46 Abs 2 S 1 ArbGG, § 495 ZPO
  Ermessensfehler - Aussetzung eines Rechtsstreits - Annahmeverzugsvergütung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 148 ZPO
  Ermessensfehler bei Aussetzung eines Rechtsstreites über Annahmeverzugsvergütung wegen nicht rechtskräftiger Entscheidung über die Kündigungsschutzklage

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 148
  Ermessensfehler bei Aussetzung eines Rechtsstreites über Annahmeverzugsvergütung wegen nicht rechtskräftiger Entscheidung über die Kündigungsschutzklage

• rechtsportal.de

  ArbGG § 9 Abs. 1 ; ArbGG § 46 Abs. 2 S. 1
  Aussetzungsbeschluss im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts

• rechtsportal.de

  ZPO § 148
  Ermessensfehler bei Aussetzung eines Rechtsstreites über Annahmeverzugsvergütung wegen nicht rechtskräftiger Entscheidung über die Kündigungsschutzklage

• rechtsportal.de

  Aussetzungsbeschluss im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aussetzungsbeschluss im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts; Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Ermessensausübung in der Beschwerdeinstanz über die Aussetzung des Verfahrens; Fehlerhafte Ermessensausübung beim Aussetzungsbeschluss

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Aussetzungsbeschluss im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14

  Aussetzung - Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2019 - 5 Ta 35/19

  Dabei ist der Beschleunigungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 ArbGG ebenso zu berücksichtigen wie die Vorschriften zum Schutz vor überlanger Verfahrensdauer (BAG, Beschluss vom 16. April 2014 - 10 AZB 6/14, Rz. 5).

  Für eine ermessensfehlerfreie Aussetzungsentscheidung müssen daher in einem solchen Fall besondere Gründe des Einzelfalls vorliegen, die das schützenswerte Interesse des Arbeitnehmers an einer auch vorläufigen Existenzsicherung ausnahmsweise überwiegen (BAG, Beschluss vom 16. April 2014 - 10 AZB 6/14, Rz. 11).

• LAG Nürnberg, 27.02.2003 - 7 Ta 13/03

  Aussetzung der Verhandlung - Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung durch das …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2019 - 5 Ta 35/19

  Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, sein Ermessen an die Stelle des Arbeitsgerichts zu setzen (LAG Nürnberg, Beschluss v. 27.02.2003 - 7 Ta 13/03).
• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2019 - 5 Ta 35/19

  Im Hinblick auf § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG ist zwar der ebenfalls geltend gemachte Anspruch auf eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB auch dann nicht gerechtfertigt, sollte sich die außerordentliche Kündigung als unwirksam erweisen (dazu BAG, Urteil v. 25.09.2018 - 8 AZR 26/18).

• LAG Hamm, 08.05.2020 - 12 Ta 317/20

  Kündigungsschutzprozess; Annahmeverzug; Aussetzung; Kostenentscheidung im …

  Vergütung angewiesen und kann sich nicht auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen verweisen lassen, wenn er einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat ( vgl. BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14; LAG Hamm, 30.08'.2016 - 12 Ta 349/16; LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2019 - 5 Ta 35/19; LAG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015, - 12 Ta 1608/15; LAG Köln, 08.01.2015 - 11 Ta 405/14;… Erfurter Kommentar-Koch, 20. Aufl. 2020, § 9 ArbGG Rn. 4;… HK-ArbR/Roos/Pakirnus, 4.Auf/.2017, § 9 ArbGG Rn. 5 ).