Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06   

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https://dejure.org/2007,27037
LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06 (https://dejure.org/2007,27037)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06 (https://dejure.org/2007,27037)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Januar 2007 - 6 Sa 1443/06 (https://dejure.org/2007,27037)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07

    MTV Pro Seniore

    Solange diese Verhandlungen nicht zum Abschluss einer klarstellenden oder korrigierenden tariflichen Vereinbarung geführt haben, ist der Tarifinhalt von den Gerichten für Arbeitssachen mit den Methoden der Gesetzesauslegung (dazu z.B. BAG 28. Juli 1999 - 4 AZR 295/97 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 14, zu 3. a. der Gründe ) zu ermitteln (LAG Berlin-Brandenburg 19. Januar 2007 - 6 Sa 1443/06 - juris-Recherche; Revision eingelegt und beim BAG anhängig unter dem Az. 4 AZR 106/07).

    Mithin soll der Ausschlussfrist durchaus die rechtliche Wirkung eines Anspruchsverlustes bei Fristversäumung zukommen (LAG Berlin-Brandenburg 19. Januar 2007 - 6 Sa 1443/06 - juris-Recherche, zu 1.2.4. der Gründe; Revision eingelegt und beim BAG anhängig unter dem Az. 4 AZR 106/07).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.02.2007 - 7 Sa 1886/06

    Tarifauslegung - Eingruppierung - Anrechnung von Bewährungszeiten -

    Denn die Beklagte hat selbst in einem anderen Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin zum Aktenzeichen 6 Sa 1443/06, um Ansprüche einer dortigen Klägerin auf höhere Vergütung abzuwehren, vortragen lassen, die Klägerin sei im sozialkulturellen Dienst beschäftigt und somit der Beschäftigungstherapie zuzuordnen (vgl. S. 4 des dortigen Urteils).

    64 Wie bereits die 8. Kammer, die 13. Kammer und die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin bzw. Berlin-Brandenburg in den Urteilen vom 18. Juli 2006 (8 Sa 562/06), vom 18. August 2006 (13 Sa 807/06) und vom 19.01.2007 (6 Sa 1443/06) ausgeführt haben, enthält der Manteltarifvertrag keine Übergangsvorschrift dazu, dass für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppen, die einen Bewährungsaufstieg vorsehen, auch die vor Inkrafttreten des Tarifvertrages liegenden Tätigkeits- oder Bewährungszeiten der Arbeitnehmer berücksichtigt werden sollen.

    Dies gilt mithin auch für solche Zeiten, die bei der Beklagten selbst vor Inkrafttreten des Tarifvertrages zurückgelegt wurden (vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg vom 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06).

  • LAG Köln, 05.10.2007 - 11 Sa 257/07

    Widerspruch gegen Betriebsübergang; Kündigung durch Betriebserwerber

    Mit Rücksicht auf den Grad des Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien in den jeweiligen Verfahrensabschnitten waren - abgesehen von den Kosten, die durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Arbeitsgerichts Hanau entstanden sind - die Kosten erster Instanz dem Kläger zu 80 % und der Beklagten zu 20 %, die Kosten zweiter Instanz dem Kläger zu 77 % und der Beklagten zu 33 % aufzuerlegen (zum Erfordernis der Änderung der Kostenentscheidung der Vorinstanz durch das Rechtsmittelgericht von Amts wegen nach § 308 Abs. 2 ZPO siehe BGH, Urteil vom 24.11.1980 - VIII ZR 208/79; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06, jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - 25 Sa 1087/07

    Eingruppierung - Arbeitnehmer im Sozial-kuturellen Bereich -

    Das LAG Berlin, seit dem 01.01.2007 das LAG Berlin-Brandenburg, hat in ständiger Rechtsprechung aller betroffenen Kammern die wirksame Anwendung des MTV und die auf ihn Bezug nehmenden weiteren Tarifverträge vom 24.09.2004 festgestellt (bspw. vom 18.01.2007 - 5 Sa 922/06, vom 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06, vom 06.02.2007 - 7 Sa 1886/06, vom 10.02.2007 - 10 Sa 1867/06, vom 21.03.2007 - 4 Sa 1804/06, vom 13.04.2007 - 13 Sa 305/07, vom 18.04.2007 - 2 Sa 2147/06, vom 26.07.2007 - 25 Sa 641/07).

    Vielmehr sind Arbeitnehmer im sozial-kulturellen Bereich der Beschäftigungstherapie zuzuordnen (eigener Vortrag der Beklagten im Verfahren ArbG Berlin 34 Ca 1346/06 = LAG Berlin-Brandenburg 6 Sa 1443/06, Urteil vom 19.01.2007 S. 2, 5).

  • LAG Köln, 01.06.2007 - 11 Sa 1329/06

    Gehaltsabrechnung stellt kein Schuldanerkentnis des Arbeitgebers dar

    Mit Rücksicht auf den Grad des Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien in den jeweiligen Verfahrensabschnitten waren die Kosten erster Instanz dem Kläger zu 22, 5 % und der Beklagten zu 77, 5 %, die Kosten zweiter Instanz dem Kläger zu 22 % und der Beklagten zu 77 % aufzuerlegen (zum Erfordernis der Änderung der Kostenentscheidung der Vorinstanz durch das Rechtsmittelgericht von Amts wegen nach § 308 Abs. 2 ZPO siehe BGH, Urteil vom 24.11.1980 - VIII ZR 208/79; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06, jeweils zitiert nach juris).
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