Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 7 TaBV 764/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,7710
LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 7 TaBV 764/11 (https://dejure.org/2011,7710)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.07.2011 - 7 TaBV 764/11 (https://dejure.org/2011,7710)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - 7 TaBV 764/11 (https://dejure.org/2011,7710)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,7710) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 10 ArbGG, § 81 ArbGG, § 40 BetrVG
    Kein Anspruch einer Minderheitsgruppe im Betriebsrat auf Bereitstellung eines Büroraums zur alleinigen Nutzung - Antragsbefugnis einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl

  • Wolters Kluwer

    Beschlussverfahren um Bereitstellung von Sachmitteln für Betriebsratsliste; Fehlende Antragsbefugnis einer Vorschlagsliste; Unbegründete Anträge einzelner Betriebsratsmitglieder auf Bereitstellung von Sachmitteln

  • Betriebs-Berater

    Kein eigenes Büro für Minderheitsgruppe im Betriebsrat

  • hensche.de

    Betriebsratswahl

  • Betriebs-Berater

    Keine eigenen Befugnisse einer Vorschlagsliste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschlussverfahren um Bereitstellung von Sachmitteln für Betriebsratsliste; fehlende Antragsbefugnis einer Vorschlagsliste; unbegründete Anträge einzelner Betriebsratsmitglieder auf Bereitstellung von Sachmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann kein eigenes Büro verlangen.

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein eigenes Büro für Minderheitengruppe im Betriebsrat

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Minderheitsgruppe im Betriebsrat kriegt kein eigenes Büro!

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine eigenen Befugnisse einer Vorschlagsliste

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LAG Baden-Württemberg, 06.09.2012 - 3 TaBV 2/12

    Beauftragte des Betriebsrats - keine andere Arbeitnehmervertretungsstruktur und

    Selbst wenn ungeachtet der ausdrücklichen Benennung des Arbeitgebers in § 83 Abs. 3 ArbGG dennoch zusätzlich erforderlich wäre, dass der Arbeitgeber in seiner betriebsverfassungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstellung betroffen ist (offen gelassen von BAG 22. Juni 1993 - 1 ABR 62/92 - BAGE 73, 291; verneinend BAG 19. Februar 1975 - 1 ABR 55/73 - BAGE 27, 33; LAG Berlin-Brandenburg 19. Juli 2011 - 7 TaBV 764/11 - juris), wäre die Arbeitgeberin hier als Beteiligte zu behandeln.

    Die Norm kann nicht erweiternd auf Streitigkeiten innerhalb des Betriebsrats ausgelegt werden (LAG Berlin-Brandenburg 19. Juli 2011 - 7 TaBV 764/11 - AiB 2012, 474).

    Diese Vorgänge sind nicht auf eine Gleichbehandlung von Betriebsratsmitgliedern sondern auf die effektive Ausführung von Betriebsratsarbeit ausgerichtet (LAG Berlin-Brandenburg 19. Juli 2011 - 7 TaBV 764/11 - AiB 2012, 474).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht