Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - 26 TaBV 1185/09   

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https://dejure.org/2009,13268
LAG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - 26 TaBV 1185/09 (https://dejure.org/2009,13268)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.08.2009 - 26 TaBV 1185/09 (https://dejure.org/2009,13268)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. August 2009 - 26 TaBV 1185/09 (https://dejure.org/2009,13268)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 98 ArbGG, § 111 BetrVG, § 112 BetrVG, § 112a BetrVG
    Einigungsstelle für Interessenausgleich und Sozialplan - Filialschließungen bei zeitgleicher Eröffnung von XL-Märkten durch Schwestergesellschaft - Vermutung eines einheitlichen Konzepts, wenn Arbeitgeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit einer Einigungsstelle für einen Interessenausgleich und Sozialplan bei Filialschließungen und zeitgleicher Eröffnung von XL-Märkten durch Schwestergesellschaft; Vermutung eines einheitlichen Konzepts bei Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Arbeitgeber

  • hensche.de

    Betriebsänderung, Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einigungsstelle für Interessenausgleich und Sozialplan bei Filialschließungen und zeitgleicher Eröffnung von XL-Märkten durch Schwestergesellschaft; Vermutung eines einheitlichen Konzepts bei Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Arbeitgeberin

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schlecker verliert gegen Betriebsrat

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Niedersachsen, 12.01.2010 - 1 TaBV 73/09

    Schließung von Filialen als Betriebsänderung - Einigungsstelle

    Dabei kann es sich auch bei nur geringem Personalabbau um eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation (§ 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG) oder eine sonstige Betriebsänderung außerhalb des Katalogs in Satz 3 des § 111 BetrVG handeln (im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg vom 19. August 2009 - 26 TaBV 1185/09-).

    Dagegen spricht, dass entsprechende Organisationsentscheidungen bundesweit zu Buche schlagen (vgl. z. B. Sachverhalt im Verfahren LAG Berlin-Brandenburg vom 19. August 2009 - 26 TaBV 1185/09; Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12. Januar 2010 Seite 9).

    Wie bereits ausgeführt, kann auch eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation durch eine Umstrukturierung der Filialstruktur erfolgen (§ 111 S. 3 Nr. 4 BetrVG; vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 19. August 2009 aaO).

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