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   LAG Berlin-Brandenburg, 19.11.2019 - 7 Sa 620/19   

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https://dejure.org/2019,54681
LAG Berlin-Brandenburg, 19.11.2019 - 7 Sa 620/19 (https://dejure.org/2019,54681)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.11.2019 - 7 Sa 620/19 (https://dejure.org/2019,54681)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. November 2019 - 7 Sa 620/19 (https://dejure.org/2019,54681)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 Abs. 1 ; ZPO § 138
    Vergütungspflicht für fünfminütige Umkleidezeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Erst die Uniform, dann zur Arbeit

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    An- und Ablegen einer Dienstuniform zu Hause als vergütungspflichtige Arbeitszeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2020, 389
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2020 - 13 Sa 1593/19
    Damit handelt es sich bei den Umkleide- und Rüstzeiten grundsätzlich um (vergütungspflichtige) Arbeitszeit (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.11.2019 - 7 Sa 620/19).

    Das beklagte Land hätte sich zu dem Vortrag des Klägers mit eigenem Sachvortrag näher einlassen können und müssen, da es sich hierbei um eigene Bereiche des Landes Berlin handelt, zu denen es nähere Erklärungen abgeben kann (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.11.2019 - 7 Sa 620/19).

    Hiermit überwiegt deutlich der fremdnützige Charakter (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.11.2019 - 7 Sa 620/19 - und Urteil vom 24.09.2019 - 11 Sa 568/19 - für den häuslichen Bereich).

    (3) Im Hinblick darauf, dass unzweifelhaft Zeit auf das An- und Ablegen von Dienstuniform und persönlicher Schutzausrüstung anfällt und dass das beklagte Land selbst noch in erster Instanz davon ausgegangen war, diese Zeit betrage regelmäßig maximal 5 Minuten, schätzt die Kammer unter Berücksichtigung der Angaben beider Parteien und der allgemeinen Lebenserfahrung die regelmäßige Zeit für das An- und Ablegen von Dienstuniform und persönlicher Schutzausrüstung unter Berücksichtigung des Alters des Klägers sowie unter Berücksichtigung saisonaler Besonderheiten auf jeweils 5 Minuten (so auch in den Parallelverfahren LAG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2019 - 5 Sa 2060/18, vom 05.06.2019 - 23 Sa 1694/18 , vom 19.11.2019 -7 Sa 620/19 und vom 24.09.2019 - 11 Sa 568/19).

    Seine Klage war auch insoweit unbegründet, weil der Kläger nicht dargelegt hat, aus welchen tatsächlichen Gründen er mit diesen Mitarbeitern vergleichbar ist, insbesondere inwieweit diesen Mitarbeitern Vergütung für die hier geltend gemachten Umkleide- und Rüstzeiten gezahlt würde bzw. diese Zeiten in dem genannten Buchungskorridor enthalten wären (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.11.2019 - 7 Sa 620/19).

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