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   LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 15 Sa 1128/20   

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https://dejure.org/2021,4457
LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 15 Sa 1128/20 (https://dejure.org/2021,4457)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.01.2021 - 15 Sa 1128/20 (https://dejure.org/2021,4457)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 (https://dejure.org/2021,4457)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unangemessene Rückzahlungsklausel im Arbeitnehmer-Darlehensvertrag; Einheitliches Rechtsgeschäft zwischen Darlehens- und Arbeitsvertrag; Angemessenheit einer Rückzahlung bei Möglichkeit der Verhinderung durch Betriebstreue

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei mangelnder Rückzahlungsverpflichtung für Fortbildungsmaßnahmen durch Betriebstreue

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00

    Ausbildungskosten eines Copiloten - Vertragskontrolle

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 15 Sa 1128/20
    Eine Rückzahlungsverpflichtung für die Kosten eines Lehrgangs zum Erwerb einer Musterberechtigung (Type Rating) für das Flugzeug A 320 Family stellt nur dann keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar, wenn dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, der Rückzahlungsverpflichtung durch Betriebstreue zu entgehen (in Abgrenzung zu BAG 21.11.2001 - 5 AZR 158/00 - juris).(Rn.37).

    Im Übrigen hat die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung auch bei Vorliegen eines Darlehensvertrages in der hiesigen Konstellation immer eine Angemessenheitskontrolle mit dem Argument durchgeführt, es läge eine gestörte Vertragsparität vor (BAG 21.11.2001 - 5 AZR 158/00 - juris Rn. 36).

    Eine Rückzahlungsverpflichtung für die Kosten eines Lehrgangs zum Erwerb einer Musterberechtigung (Type Rating) für das Flugzeug A 320 Family stellt nur dann keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar, wenn dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, der Rückzahlungsverpflichtung durch Betriebstreue zu entgehen (in Abgrenzung zu BAG 21.11.2001 - 5 AZR 158/00 - juris).

    Soweit das BAG in einer früheren Entscheidung (21.11.2001 - 5 AZR 158/00 - juris;… zustimmend Straube/Rasche in Tschöpe: Arbeitsrecht Handbuch, 11. Aufl. 2019, Verpflichtungen des Arbeitgebers Rn 555) es für ausreichend im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung erachtet hat, dass ein Arbeitnehmer nur etwa 1/3 eines Darlehens zurückzuzahlen braucht, folgt dem die hiesige Kammer nicht.

    Es ist nicht ersichtlich, dass das Bundesarbeitsgericht an der Entscheidung, auf die sich auch der Kläger stützt (21.11.2001 - 5 AZR 158/00 - juris) nicht mehr weiter festhalten will.

  • BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 15 Sa 1128/20
    Der Arbeitgeber wendet die Kosten auf, um die später vom Arbeitnehmer erworbenen Kenntnisse für seinen Geschäftsbetrieb nutzbar zu machen (BAG 18.11.2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 34;… LAG Rheinland-Pfalz 19.09.2013 - 10 Sa 85/13 - juris Rn. 61).

    § 307 Abs. 3 BGB steht einer Inhaltskontrolle nicht entgegen, denn es handelt sich um die Ausgestaltung der Umstände des vom Arbeitnehmer gemachten Leistungsversprechens, der Rückzahlung der verauslagten Kursgebühren (BAG 18.11.2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 34).

    Alles andere liefe darauf hinaus, den Arbeitnehmer in unangemessener Weise Investitionsrisiken tragen zu lassen (BAG 18.11.2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 35;… LAG Rheinland-Pfalz 19.09.2013 - 10 Sa 85/13 - juris Rn. 70).

    Dies wäre eine unangemessene Abwälzung der Investitionsrisiken auf den Arbeitnehmer (BAG 18.11.2008 - 3 AZR 192/07 - juris Rn. 35).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.2013 - 10 Sa 85/13

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 15 Sa 1128/20
    Der Arbeitgeber wendet die Kosten auf, um die später vom Arbeitnehmer erworbenen Kenntnisse für seinen Geschäftsbetrieb nutzbar zu machen (…BAG 18.11.2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 34; LAG Rheinland-Pfalz 19.09.2013 - 10 Sa 85/13 - juris Rn. 61).

    Alles andere liefe darauf hinaus, den Arbeitnehmer in unangemessener Weise Investitionsrisiken tragen zu lassen (…BAG 18.11.2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 35; LAG Rheinland-Pfalz 19.09.2013 - 10 Sa 85/13 - juris Rn. 70).

  • BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 383/18

    Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 15 Sa 1128/20
    Soweit eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, kommt insofern eine geltungserhaltende Reduktion nicht in Betracht (BAG 11.12.2018 - 9 AZR 383/18 - juris Rn. 31).
  • OLG Rostock, 23.04.2018 - 4 U 36/17

    Existenzgründer als Bauherr und Unternehmer

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 15 Sa 1128/20
    Ein solcher Wille wird unter anderem dann angenommen, wenn an sich selbständige Rechtsgeschäfte nach dem Willen der Vertragspartner derart voneinander abhängig sein sollen, dass sie miteinander "stehen und fallen" (OLG Rostock 23.04.2018- 4a) 4 U 36/17 - juris Rn. 7).
  • ArbG Düsseldorf, 07.10.2021 - 9 Ca 2977/21

    AGB-Prüfung: Arbeitgeberdarlehen für eine Fortbildung ( Arbeitsvertraglichen …

    Sie stellt nur dann keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar, wenn dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, der Rückzahlungsverpflichtung durch Betriebstreue zu entgehen (im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg 20.01.2021 - 15 Sa 1128/20 -).

    Abgesehen von dem Umstand, dass sich die Rechtsprechung bereits mit - womöglich branchenüblichen - Verträgen mit nahezu identischem Wortlaut beschäftigt hat (s. LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - n.rkr.) , lässt hierauf das äußere Erscheinungsbild schließen (…vgl. BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 56) mit dem Logo der Insolvenzschuldnerin rechts oben auf Seite 1. Überdies hatte die Insolvenzschuldnerin dem Beklagten den Darlehensvertrag am 15.06.2018 zugesandt.

    Erforderlich ist jedoch ein Wille zu einer rechtlichen Verknüpfung; ein rein wirtschaftlicher Zusammenhang genügt für sich allein nicht (…BGH 22. September 2016 - III ZR 427/15 - Rn. 16;… 30. März 2011 - VIII ZR 94/10 - Rn. 24 mwN.; OLG Rostock 23. April 2018 - 4a) 4 U 36/17 - vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 26).

    Wie der Beklagte (und das LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 27 ) treffend ausführen, handelt es sich bei der Insolvenzschuldnerin nicht um eine Bank, sondern um eine privatwirtschaftliche Fluggesellschaft.

    Die Insolvenzschuldnerin wandte die Kosten vor allem deshalb auf, um die vom Arbeitnehmer zu erwerbenden Kenntnisse für ihren eigenen Geschäftsbetrieb nutzbar zu machen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 27 unter Verweis auf BAG 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 34;… LAG Rheinland-Pfalz 19. September 2013 - 10 Sa 85/13 -Rn. 61) .

    (aa) Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung lässt sich bei der Bewertung von Rückzahlungsklauseln von Fortbildungskosten - jedenfalls inzwischen - davon leiten, dass eine Rückzahlungsklausel nur dann ausgewogen ist, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, der Rückzahlungsverpflichtung durch eigene Betriebstreue zu entgehen (…BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 26;… 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 18;… 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 26;… 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 35; LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 32;… LAG Hamm 18. Mai 2018 - 1 Sa 49/18 - Rn. 53;… LAG Rheinland-Pfalz 19. September 2013 - 10 Sa 85/13 - Rn. 70) .

    Ihm war nicht die Möglichkeit eingeräumt worden, einer Rückzahlungsverpflichtung durch entsprechende Betriebstreue zu entgehen (LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 33 zu einem Sachverhalt mit weitgehend identischem Vertragswerk) .

    Die Kammer folgt insoweit der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 20.01.2021 - 15 Sa 1128/20 -.

  • BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 144/21

    Erstattung von Fortbildungskosten - Musterberechtigung eines Co-Piloten

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - aufgehoben.
  • LAG Hamm, 05.04.2023 - 2 Sa 109/22

    Rückzahlung Arbeitgeberdarlehen - Ausschlussfrist

    Insofern schließe sich das Arbeitsgericht den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandesburg in dem Urteil vom 20.01.2021 (15 Sa 1128/20).
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