Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 2 BGB, § 397 BGB, § 242 BGB
  Vergütungsanspruch - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - Erlassvertrag - unwiderrufliche Freistellung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 2 BGB, § 397 BGB

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Vergütungsanspruch - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - Freistellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Keine automatische Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher Freistellung; Keine böswillige Unterlassung bei nachweislichem Bemühen um neue Arbeitsstelle

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Muss sich ein Arbeitnehmer anderweitigen Verdienst nach § 615 Satz 2 BGB anrechnen lassen, wenn er durch den Arbeitgeber unwiderruflich freigestellt wurde?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01

  Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 15 Sa 1194/20

  Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entsteht aufgrund des Vertrages und setzt nicht zwingend voraus, dass die vereinbarten Dienste tatsächlich geleistet werden (BAG 19.03.2002 - 9 AZR 16/01 - juris Rn. 25).

  Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers erlischt nur durch den Abschluss eines Erlassvertrages i.S.v. § 397 BGB oder durch den Abschluss eines Änderungsvertrages (BAG 19.03.2002 - 9 AZR 16/01 - juris Rn. 30).

• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 337/16

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 15 Sa 1194/20

  Selbst grobe Fahrlässigkeit reicht insofern jedoch nicht aus (BAG 22.03.2017 - 5 AZR 337/16 - juris Rn. 17).
• BAG, 23.01.2001 - 9 AZR 26/00

  Freistellung des Arbeitnehmers - Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 15 Sa 1194/20

  Insofern kann ein Arbeitgeber auch nicht in Gläubigerverzug geraten (BAG 23.01.2001 - 9 AZR 26/00 - juris Rn. 15), so dass allein deswegen § 615 BGB nicht zur Anwendung kommen kann.