Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 - 3 Sa 2323/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • hensche.de

    Kündigung: Betriebsbedingt, Kurzarbeit, Sozialauswahl, Unkündbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsbedingte Kündigung bei Nichtannahme eines Änderungsvertrages zur Einführung eines Prämienentgeltsystems während Kurzarbeit; Sozialauswahl bei vertraglichem Kündigungsausschluss im Rahmen einer betrieblichen Beschäftigungssicherungsregelung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebsbedingte Kündigung bei Nichtannahme eines Änderungsvertrages zur Einführung eines Prämienentgeltsystems während Kurzarbeit; Sozialauswahl bei vertraglichem Kündigungsausschluss im Rahmen einer betrieblichen Beschäftigungssicherungsregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 7 Sa 903/10

    Betriebsbedingte Kündigung bei Kurzarbeit

    Einzelvertragliche Vereinbarungen sollen dann zulässig sein und Einschränkungen bei der Sozialauswahl bewirken können, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine absichtliche Umgehung des § 1 Abs. 3 KSchG vorliegen und die entsprechende Vereinbarung aus sachlichen Gründen erfolgte (BAG v. 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - NZA 2006, 207 -211 zur Anerkennung von Beschäftigungszeiten; Oetker in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Aufl. 2010, § 1 KSchG Rnr. 313; LAG Berlin-Brandenburg v. 20. April 2010 - 3 Sa 2323/09; LAG Brandenburg - v. 29. Oktober 1998 - 3 Sa 229/98 - NZA-RR 1999, 360).

    Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die einzelvertraglichen Unkündbarkeitsregelungen Teil einer mit dem Betriebsrat vereinbarten Beschäftigungssicherungsabrede sind (dazu LAG Berlin-Brandenburg vom 20. April 2010 - 3 Sa 2323/09 unter Bezugnahme auf Graj Unkündbarkeitsklauseln in der sozialen Auswahl 2009, S. 346 ff.).

    Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung und wegen der gegensätzlichen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg im Parallelverfahren (3 Sa 2323/09) gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14

    Ausschluss ordentlicher Kündigungen durch Sozialplan - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Denn jedenfalls nach der bisherigen Rechtsprechung sind ordentlich unkündbare Arbeitnehmer nicht ohne weiteres in eine Sozialauswahl einzubeziehen (vgl. BAG v. 5.6.2008 - 2 AZR 907/06 - NZA 2008, 1120 zu tariflich unkündbaren Arbeitnehmern; BAG v. 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - NZA 2006, 207 -211 zur Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ErfK/Oetker 15. Aufl. § 1 KSchG Rd 313; LAG Berlin-Brandenburg v. 20.04.2010 - 3 Sa 2323/09).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.10.2010 - 9 Sa 1162/10

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der

    Die Bereitschaft zur dauerhaften Entgeltreduzierung vermag zwar den Unkündbarkeitsstatus derjenigen zu rechtfertigen, die einen Verzicht erklärt haben, kann jedoch im Rahmen der Sozialauswahl gegenüber den Nicht-Begünstigten zur Anwendung kommen (so aber LAG Berlin-Brandenburg vom 20.04.2010 - 3 Sa 2323/09 - JURIS, unter Berufung auf Graj, Unkündbarkeitsklauseln in der sozialen Auswahl, 2009, S. 345 ff.).

    Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung und wegen der gegensätzlichen Entscheidungen des LAG Berlin-Brandenburg (3 Sa 229/98 und 3 Sa 2323/09) gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 12 Sa 403/10
    Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung und wegen der gegensätzlichen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg im Parallelverfahren (3 Sa 2323/09) gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1694/14

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan - Sozialauswahl

    Denn jedenfalls nach der bisherigen Rechtsprechung sind ordentlich unkündbare Arbeitnehmer nicht ohne weiteres in eine Sozialauswahl einzubeziehen (vgl. BAG v. 5.6.2008 - 2 AZR 907/06 - NZA 2008, 1120 zu tariflich unkündbaren Arbeitnehmern; BAG v. 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - NZA 2006, 207 -211 zur Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ErfK/Oetker 15. Aufl. § 1 KSchG Rd 313; LAG Berlin-Brandenburg v. 20.04.2010 - 3 Sa 2323/09).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1695/14

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan - Sozialauswahl

    Denn jedenfalls nach der bisherigen Rechtsprechung sind ordentlich unkündbare Arbeitnehmer nicht ohne weiteres in eine Sozialauswahl einzubeziehen (vgl. BAG v. 5.6.2008 - 2 AZR 907/06 - NZA 2008, 1120 zu tariflich unkündbaren Arbeitnehmern; BAG v. 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - NZA 2006, 207 -211 zur Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ErfK/Oetker 15. Aufl. § 1 KSchG Rd 313; LAG Berlin-Brandenburg v. 20.04.2010 - 3 Sa 2323/09).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - 9 Sa 417/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - einzelvertraglicher Kündigungsschutz

    dd) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten angezogenen Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 20.4.2010, Az. 3 Sa 2323/09 (juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht