Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Durchführung einer Betriebsratswahl - erforderliche Sachmittel - mobile Wahlteams

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 20 Abs 3 S 1 BetrVG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausstattung mobiler Wahlteams zur Durchführung einer Betriebsratswahl in einem Filialbetrieb; Unbegründeter Eilantrag des Wahlvorstandes bei unzureichenden Darlegungen zur Erforderlichkeit eines drittes Aufsuchens der Verkaufsstellen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 85 Abs. 2
  Ausstattung mobiler Wahlteams zur Durchführung einer Betriebsratswahl in einem Filialbetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 03.12.1987 - 6 ABR 79/85

  Kosten - Vorschlagslisten

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - 15 TaBVGa 483/18

  Nach ständiger Rechtsprechung des BAG betrifft dies aber nur die Kosten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich waren, auch wenn das Gesetz diese Einschränkung nicht ausdrücklich enthält (BAG 03.12.1987 - 6 ABR 79/85 - juris Rn. 16;… BAG 16.04.2003 - 7 ABR 29/02 - juris Rn. 11).

  Die Frage der Erforderlichkeit hat der Wahlvorstand nicht nur nach seinem subjektiven Ermessen zu beantworten, sondern sich auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten zu stellen, der die Interessen des Betriebsinhabers einerseits, des Betriebsrats und die der Arbeitnehmerschaft andererseits gegeneinander abzuwägen hat (BAG 03.12.1987 - 6 ABR 79/85 - juris Rn. 17).

• BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 29/02

  Kosten der Betriebsratswahl

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - 15 TaBVGa 483/18

  Nach ständiger Rechtsprechung des BAG betrifft dies aber nur die Kosten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich waren, auch wenn das Gesetz diese Einschränkung nicht ausdrücklich enthält (…BAG 03.12.1987 - 6 ABR 79/85 - juris Rn. 16; BAG 16.04.2003 - 7 ABR 29/02 - juris Rn. 11).
• BAG, 06.12.2006 - 7 ABR 62/05

  Beschlussverfahren - Zulässigkeit des Antrags - Beschlussfassung des Betriebsrats …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - 15 TaBVGa 483/18

  Nach ständiger Rechtsprechung berechtigt die Bevollmächtigung auch zur Einlegung von Rechtsmitteln (BAG 6, 12.2006 - 7 ABR 62/05 - juris Rn. 12).
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - 15 TaBVGa 34/10

  Kein Abbruch einer Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - 15 TaBVGa 483/18

  Bei Bankfilialen wird eine Öffnungszeit von 30 Minuten als angemessen erachtet (LAG Berlin-Brandenburg 17.03.2010 - 15 TaBVGA 34/10 - juris Rn. 26 m.w.N.).