Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 26 Sa 349/13, 26 Sa 358/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,32637
LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 26 Sa 349/13, 26 Sa 358/13 (https://dejure.org/2013,32637)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.06.2013 - 26 Sa 349/13, 26 Sa 358/13 (https://dejure.org/2013,32637)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 26 Sa 349/13, 26 Sa 358/13 (https://dejure.org/2013,32637)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 6c SGB 2, TV-BA, Art 12 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG
    Vergütungsfolgen bei Übergang von BA auf Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II bei Bezugnahme auf den TV BA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsansprüche einer Sachbearbeiterin der Bundesanstalt für Arbeit nach Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf kommunalen Träger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungsansprüche einer Sachbearbeiterin der Bundesanstalt für Arbeit nach Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf kommunalen Träger

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Sachsen, 19.04.2016 - 3 Sa 45/16

    Höhe der Vergütung von aufgrund der Regelung des 6c Abs. 2 SGB II in die Dienste

    Der Zweck des § 6 c Abs. 1 Satz 1 SGB II kann auch bei Fortgeltung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit erreicht werden (so auch LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.06.2014 - 26 Sa 349/13 - Rz. 57, zitiert nach Juris).
  • LAG Thüringen, 10.01.2017 - 7 Sa 172/14

    Vergütung und Eingruppierung einer Arbeitsvermittlerin nach Übergang des

    Mit dem LAG Berlin-Brandenburg vom 20.06.2013, 26 Sa 349/13, sei die Vorschrift verfassungskonform dahin auszulegen, dass in arbeitsvertragliche Arbeitsbedingungen nicht eingegriffen werde.

    Streitig ist, ob Satz 3 auch dann greift, wenn der TV-BA als Vertragsrecht anzuwenden war (bejahend: LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 26.9.13, 2 Sa 98/13, juris; LAG Sachsen v. 21.5.14, 2 Sa 693/13, juris; verneinend: LAG Berlin-Brandenburg vom 20.6.13, 26 Sa 349/13, juris; LAG Sachsen v. 19.4.16, 3 Sa 45/16, juris; LAG Thüringen v. 20.12.16, 1 Sa 41/16, juris).

  • LAG Hamm, 07.02.2019 - 8 Sa 1027/18

    Optionskommune; Überleitung; Eingruppierung; Bezugnahmeklausel; Tarifbindung;

    Denn die Wirkung einer Bezugnahmeklausel wird nicht dadurch tangiert, dass das damit angesprochene Tarifwerk noch aus einem weiteren rechtlichen Grund für das Arbeitsverhältnis der Parteien maßgeblich ist (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2013 - 26 Sa 349/13 - juris).
  • LAG Thüringen, 11.01.2017 - 6 Sa 199/14

    Vergütung eines Arbeitsvermittlers nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der

    Jedenfalls wäre sie bei anderem Verständnis aus verfassungsrechtlichen Gründen dahingehend auszulegen, dass sie einer Weitergeltung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit nicht entgegensteht (so auch LAG Berlin-Brandenburg, 20. Juni 2013, 26 Sa 349/13 u. 358/13; Sächsisches LAG , 19. April 2016, 3 Sa 45/16; a. A. LAG Mecklenburg-Vorpommern 26.09.2013, 2 Sa 98/13).
  • LAG Thüringen, 20.12.2016 - 1 Sa 41/16

    Kommunaler Träger und SGB II

    Die Landesarbeitsgerichte Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.6.2013 26 Sa 349/13 und Chemnitz (aaO.) halten die Regelung des Absatzes 3 hingegen nicht vom Verfassungsauftrag gedeckt.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 7 Sa 494/13

    Wiedereinstellung eines nach § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II übergegangenen Arbeitnehmers

    Fraglich ist auch, ob der Verfassungsverstoß zur Nichtigkeit der gesetzlichen Regelung führen würde (verneinend LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2013 - 25 Sa 349/13, 26 Sa 358/13 - BeckRS 2013, 74002 unter Hinweis darauf, dass dem Gesetzgeber verschiedene Regelungsalternativen zur Verfügung stünden m. w. N.) sowie ob sich eine etwaige Verfassungswidrigkeit nicht nur auf die verschlechterten Bedingungen, insbesondere auf den Tarifwechsel (§ 6c Abs. 3 S. 3 SGB II, vgl. Thüringer LAG, Urteil vom 10. Januar 2017 - 7 Sa 172/14 - Rz. 49, zitiert nach juris : verfassungskonforme Auslegung des § 6c Abs. 3 S. 3 SGB II dahin, dass die Anwendbarkeit des TV-BA kraft Vertragsrechts nicht ausgeschlossen ist) beziehen würde und im Hinblick auf die Abtrennbarkeit dieser Regelung nicht die gesamte Norm einschließlich des § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II erfassen würde (so LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2012 - 6 Sa 434/11 - Rz. 29, zitiert nach juris).
  • LAG Thüringen, 11.01.2017 - 6 Sa 258/15

    Vergütung einer Sachbearbeiterin nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der

    Jedenfalls wäre sie bei anderem Verständnis aus verfassungsrechtlichen Gründen dahingehend auszulegen, dass sie einer Weitergeltung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit nicht entgegensteht (so auch LAG Berlin-Brandenburg, 20. Juni 2013, 26 Sa 349/13 u. 358/13; Sächsisches LAG , 19. April 2016, 3 Sa 45/16; a. A. LAG Mecklenburg-Vorpommern 26.09.2013, 2 Sa 98/13).
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