Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 21 Ta 975/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,19233
LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 21 Ta 975/15 (https://dejure.org/2015,19233)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.07.2015 - 21 Ta 975/15 (https://dejure.org/2015,19233)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Juli 2015 - 21 Ta 975/15 (https://dejure.org/2015,19233)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 11a Abs 1 ArbGG, § 120a Abs 2 S 1 Alt 2 ZPO, § 124 Abs 1 Nr 4 ZPO, § 172 Abs 1 S 1 ZPO, § 329 Abs 2 S 2 ZPO
    PKH-Aufhebung wegen nicht unverzüglicher Mitteilung der geänderten Anschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unverhältnismäßige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unterlassener Mitteilung geänderter Anschrift der anwaltlich vertretenen Partei

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unverhältnismäßige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unterlassener Mitteilung geänderter Anschrift der anwaltlich vertretenen Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unterlassene Mitteilung einer geänderten Anschrift berechtigt nicht stets zur Aufhebung der Bewilligung von PKH

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 21 Ta 1261/16

    Prozesskostenhilfe - Aufhebung - Zahlungsrückstand - Bewilligung ohne

    Dadurch wird dem Gericht ein gebundenes Ermessen eröffnet (vgl. zum Ganzen LArbG Berlin-Brandenburg vom 20.07.2015 - 21 Ta 975/15 - Rn. 11, zitiert nach juris; Maul-Sartori, jurisPR-ArbR 38/2015 Anm. 6, jeweils m. w. N.).

    Denn jedenfalls ist in den Fällen, in denen der Partei bei zutreffender Anwendung des § 115 ZPO Prozesskostenhilfe von Anfang an ohne Ratenzahlung hätte bewilligt werden müssen, die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe allein wegen eines Zahlungsrückstandes unverhältnismäßig und deshalb auch im Rahmen des gebundenen Ermessens nicht zulässig (vgl. dazu LAG Berlin-Brandenburg vom 20.07.2015 - 21 Ta 975/15 - Rn. 28 zitiert nach juris).

    Jedenfalls wäre im Fall einer anwaltlichen Vertretung die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe allein wegen der nicht unverzüglichen Mitteilung der aktuellen Anschrift ebenfalls unverhältnismäßig und deshalb unzulässig (näher dazu LAG Berlin-Brandenburg vom 20.07.2015 - 21 Ta 975/15 - Rn. 19 u. 28 zitiert nach juris).

  • LAG Düsseldorf, 01.03.2016 - 2 Ta 79/16

    Prozesskostenhilfe; Änderung der Anschrift; Aufhebung

    Die Beschwerdekammer folgt nicht der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.07.2015 - 21 Ta 975/15 - juris, wonach ein Unterlassen des Anschriftenwechsels unschädlich ist, wenn die Partei anwaltlich vertreten war.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.01.2016 - 6 Ta 2302/15

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren - Mitteilung

    2.2 Es kann auch offen bleiben, ob die Mitteilungspflicht bezüglich der Anschrift nach § 120a Abs. 2 S. 1 ZPO bei anwaltlich vertretenen Parteien nicht gilt (so LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.07.2015 - 21 Ta 975/15 - juris Rn. = EzA-SD 2015, Nr. 16, 15 Ls. = jurisPR-ArbR 38/2015, Anm. 6 (insoweit ablehnend Maul-Sartori); offenlassend LAG Köln, Beschluss vom 22.09.2015 - 1 Ta 294/15 - juris Rn. 4).

    Zweifel stehen der Aufhebung entgegen und gehen nicht zu Lasten der PKH-Partei (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.07.2015 - 21 Ta 975/15 - juris Rn. 15 m.w.N.; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.09.2015 - 5 Ta 147/15 - juris Rn. 14).

  • LAG Sachsen, 08.09.2016 - 4 Ta 67/16

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei verspäteter Mitteilung einer

    Die Beschwerdekammer folgt nicht der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.07.2015 - 21 Ta 975/15 - Juris, wonach ein Unterlassen des Anschriftenwechsels unschädlich ist, wenn die Partei anwaltlich vertreten war.
  • LAG Düsseldorf, 06.07.2016 - 5 Ta 364/16

    PKH; Anschriftenänderung; unterlassene Mitteilung

    Dass die Klägerpartei zumindest ihren Anwalt von der Adressänderungen unterrichtet hätte, hat weder dieser noch sie selbst vorgebracht (LAG Schleswig-Holstein vom 02.09.2015 - 5 Ta 147/15; dagegen LAG Köln Beschluss vom 09.10.2015 - 2 Ta 319/15; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 10.06.2015 - 4 Ta 8/15; LAG Berlin vom 20.07.2015 - 21 Ta 975/15).
  • LAG Sachsen, 05.09.2016 - 4 Ta 277/15

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der

    Die Beschwerdekammer folgt nicht der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.07.2015 - 21 Ta 975/15 - Juris, wonach ein Unterlassen des Anschriftenwechsels unschädlich ist, wenn die Partei anwaltlich vertreten war.
  • LAG Sachsen, 22.07.2016 - 4 Ta 88/16

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der

    Die Beschwerdekammer folgt nicht der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.07.2015 - 21 Ta 975/15 - Juris, wonach ein Unterlassen des Anschriftenwechsels unschädlich ist, wenn die Partei anwaltlich vertreten war.
  • LAG Schleswig-Holstein, 02.09.2015 - 5 Ta 147/15

    Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Aufhebung der Bewilligung der PKH,

    Diese Mitteilungspflicht ist aus Sicht des Gesetzgebers notwendig, weil anderenfalls das Gericht nicht oder nur nach aufwändigen Ermittlungen in der Lage ist, ein Verfahren zur Änderung oder Aufhebung der Bewilligung zu betreiben (BT-Drs. 17/11472 S. 34; LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.06.2015 - 4 Ta 8/15 -, Rn. 12, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.07.2015 - 21 Ta 975/15 -, Rn. 20, juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 10 Ta 2169/15

    Prozesskostenhilfe - verbesserte Einkommenslage - Mitteilungspflicht - atypischer

    Dadurch wird ein gebundenes Ermessen eröffnet (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juli 2015 - 21 Ta 975/15 m.w.N.).
  • LAG Köln, 09.10.2015 - 12 Ta 319/15

    Nachträgliche Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen

    b) Es bestehen entgegen der Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg (20. Juli 2015 - 21 Ta 975/15 -) keine ausreichenden gesetzlichen Anhaltspunkte, dass im Fall der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten die Norm an sich nicht greifen soll.
  • LAG Köln, 22.09.2015 - 1 Ta 294/15

    Aufhebung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe wegen Unterlassens der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 17 Ta 2159/15

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe

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