Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Angestellte Rechtsanwälte und Steuerberater als Leitende Angestellte; Beteiligung des Sprecherausschusses bei Entscheidungen über den Status als leitende Angestellte; Einzelkriterien: Erteilung von Prokura, Vorbereitung von Verträgen mit Mandanten für eine Rechts- und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leitende Angestellte i.S. von § 5 BetrVG [angestellte Rechtsanwälte und Steuerberater]; Beteiligung des Sprecherausschusses bei Entscheidungen über den Status als leitende Angestellte; Einzelkriterien: Erteilung von Prokura, Vorbereitung von Verträgen mit Mandanten für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 25.03.2009 - 7 ABR 2/08

  Leitender Angestellter - Prokura

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - 16 TaBV 848/08

  Das funktionsbezogene Merkmal der auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutenden Prokura ist dahin zu verstehen, dass das der Prokura zugrunde liegende Aufgabengebiet nicht unbedeutend sein darf (vgl. BAG…, Beschluss vom 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - zitiert nach juris, Rz. 22 ff; BAG, Beschluss vom 25. März 2009 - 7 ABR 2/08 - zitiert nach juris, dort Rz. 16).

  Sie können allerdings - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG sein (vgl. BAG, Beschluss vom 25. März 2009 - 7 ABR 2/08 - zitiert nach juris, dort Rz. 16).

  Dies erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. Beschluss vom 25. März 2009 - 7 ABR 2/08 - zitiert nach juris, dort Rz 30, m.w.N.) die Wahrnehmung typisch unternehmerischer (Teil-)Aufgaben, sodass grundsätzlich Tätigkeiten aus dem Bereich der wirtschaftlichen, technischen, kaufmännischen, organisatorischen, personellen und wissenschaftlichen Leitung des Unternehmens in Betracht kommen.

  Voraussetzung für die Wahrnehmung einer unternehmerischen (Teil)Aufgabe ist, dass dem leitenden Angestellten rechtlich und tatsächlich ein eigener und erheblicher Entscheidungsspielraum zur Verfügung steht, d. h. er muss mit weitgehender Weisungsfreiheit und Selbstbestimmung seinen Tätigkeitsbereich wahrnehmen und kraft seiner leitenden Funktion maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben (BAG, Beschluss vom 25. März 2009, aaO.; BAG…, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 2 AZR 733/00 - zitiert nach juris, dort Rz. 43).

  Der maßgebliche Einfluss fehlt jedenfalls dann, wenn der Angestellte nur bei der reinen arbeitstechnischen, vorbestimmten Durchführung unternehmerischen Entscheidung eingeschaltet wird, etwa im Rahmen von Aufsichts- oder Überwachungsfunktionen (BAG, Beschluss vom 25. März 2009, aaO.).

• BAG, 11.01.1995 - 7 ABR 33/94

  Prokuristen als leitende Angestellte

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - 16 TaBV 848/08

  Das funktionsbezogene Merkmal der auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutenden Prokura ist dahin zu verstehen, dass das der Prokura zugrunde liegende Aufgabengebiet nicht unbedeutend sein darf (vgl. BAG, Beschluss vom 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - zitiert nach juris, Rz. 22 ff; BAG…, Beschluss vom 25. März 2009 - 7 ABR 2/08 - zitiert nach juris, dort Rz. 16).

  Als leitender Angestellter muss ein Prokurist unternehmerische Führungsaufgaben wahrnehmen (vg. BAG, Beschluss vom 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - aaO.; BAG…, Beschluss vom 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 - zitiert nach juris, dort Rz. 24).

  Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach den für die Zuordnung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG entwickelten Grundsätzen (vgl. BAG, Beschluss vom 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - aaO.).

  Die nach den gesetzlichen Vorschriften im Außenverhältnis zulässiger Weise eingeschränkten Prokuraformen der Gesamt- und Niederlassungsprokura (§ 48 Abs. 2 HGB ) erfüllen das Tatbestandsmerkmal der Prokuraerteilung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. Beschluss vom 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - zitiert nach juris, dort Rz. 16).

• BAG, 10.10.2007 - 7 ABR 61/06

  Leitender Angestellter - Einstellungs- und Entlassungskompetenz

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - 16 TaBV 848/08

  Wird diese Befugnis einem Angestellten übertragen, so ist er Repräsentant des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat (vgl. BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2007 - 7 ABR 61/06 - zitiert nach juris, dort Rz. 12).

 
• BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82

  Angestelltenstatus - Wiedereinsetzung - Verspätete Einlegung einer …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - 16 TaBV 848/08

  Die Arbeitnehmer S. B. (Beteiligter zu 21), A. V. (Beteiligte zu 25), F. E. (Beteiligter zu 33) und K. H. (Beteiligter zu 34) waren nach § 83 Abs. 3 ArbGG zu beteiligen, da über ihren Status als leitende Angestellte und damit über die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetztes auf sie gestritten wird (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - zitiert nach juris, dort Rz. 18).
• BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 32/93

  Leitende Angestellte, Ressortleiter einer Tageszeitung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - 16 TaBV 848/08

  Als leitender Angestellter muss ein Prokurist unternehmerische Führungsaufgaben wahrnehmen (vg. BAG…, Beschluss vom 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - aaO.; BAG, Beschluss vom 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 - zitiert nach juris, dort Rz. 24).
• BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 733/00

  Klageänderung - leitender Angestellter - Leiter der Revisionsabteilung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - 16 TaBV 848/08

  Voraussetzung für die Wahrnehmung einer unternehmerischen (Teil)Aufgabe ist, dass dem leitenden Angestellten rechtlich und tatsächlich ein eigener und erheblicher Entscheidungsspielraum zur Verfügung steht, d. h. er muss mit weitgehender Weisungsfreiheit und Selbstbestimmung seinen Tätigkeitsbereich wahrnehmen und kraft seiner leitenden Funktion maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben (BAG…, Beschluss vom 25. März 2009, aaO.; BAG, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 2 AZR 733/00 - zitiert nach juris, dort Rz. 43).
• BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

  Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - 16 TaBV 848/08

  In einer Stabsfunktion erfüllt der leitende Angestellte eine unternehmerische bedeutsame Aufgabe dadurch, dass er planend und beratend tätig wird und kraft seines besonderen Sachverstandes unternehmerische Entscheidungen auf eine Weise vorbereitet, die es der eigentlichen Unternehmensführung nicht mehr gestattet, an seinen Vorschlägen vorbeizugehen (vgl. BAG, Beschluss vom 5. März 1974 - 1 ABR 19/73 - AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, zu III 2 c der Gründe).

• BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 5/10

  Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten …

  Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Teilbeschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2009 - 16 TaBV 848/08 - wird zurückgewiesen.