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   LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09   

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https://dejure.org/2009,15180
LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09 (https://dejure.org/2009,15180)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09 (https://dejure.org/2009,15180)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. November 2009 - 14 Sa 1249/09 (https://dejure.org/2009,15180)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Wiedereinstellungsbegehrens; Maßgeblicher Zeitraum bei Einräumung eines besonderen Rückkehrrechts für den Arbeitnehmer; Wirksamkeit einer Kündigung aus betrieblichen Gründen als Bedingung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 162; BGB § 626 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2
    Geltendmachung eines Wiedereinstellungsbegehrens; Maßgeblicher Zeitraum bei Einräumung eines besonderen Rückkehrrechts für den Arbeitnehmer; Wirksamkeit der Kündigung aus betrieblichen Gründen als Bedingung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009 - 14 Sa 1249/09 - aufgehoben.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2010 - 3 Sa 94/10

    Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gemäß den Arbeitsvertragsbedingungen

    Sie beruft sich u.a. auf folgende Rechtsprechung: -LAG Berlin-Brandenburg 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09; -LAG Rheinland-Pfalz 24.02.2010 - 8 Sa 534/09; -LAG Sachsen 25.03.2010 - 9 Sa 550/09 und - 30.03.2010 - 7 Sa 561/09;.

    Die Berufungskammer teilt insoweit die von der Vorinstanz vorgenommene Vertragsauslegung und stellt dies bezugnehmend gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest (Urteil S. 6 f. = Bl. 220 f. d.A.; ebenso in ähnlich gelagerten Fällen: die 14. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09 - ; ArbG Hamburg 10.7.2009 - 13 Ca 52/09 - ; ArbG Mainz/Ausw.Ka. Bad Kreuznach 9.6.2009 - 6 Ca 332/09 - ).

    Aufgrund der Bezeichnung als "Schuldrechtliche Vereinbarung" und des Inhalts der SVR ist nicht davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen Tarifvertrag handeln sollte (LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09 - juris Rz 96; vgl. in anderem Zusammenhang auch BAG 19.3.2009 - 6 AZR 557/07 - : Klauseln in arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, die auf kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen Bezug nehmen oder inhaltlich mit ihnen übereinstimmen, sind nach denselben Maßstäben auszulegen wie einseitig vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln. Für die Auslegung solcher Klauseln kommt es nicht auf das Verständnis der an den Verhandlungen über die Kollektivregelung Beteiligten, sondern gem. § 157 BGB auf die Verständnismöglichkeiten der Arbeitnehmer an, mit denen später die darauf Bezug nehmende arbeitsvertragliche Regelung vereinbart wird ).

    Freilich ist das LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09 - selbst unter Zugrundelegung der Auslegungsgrundsätze, die für die Auslegung von Tarifverträgen gelten (vgl. grundlegend zu den insoweit zu beachtenden Grundsätzen: BAG 17.09.1957 - 1 AZR 312/56 -), zu dem zutreffenden Auslegungsergebnis gelangt, dass in einem Fall der vorliegenden Art die Rückkehr des Arbeitnehmers zur Beklagten rechtlich nicht daran scheitert, dass der Arbeitnehmer vor dem 1.1.2009 nicht tatsächlich zur Beklagten zurückgekehrt ist.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2010 - 5 Sa 446/10

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Auflösungsvertrag mit Rückkehrrecht

    Die Berufungskammer teilt insoweit die von der Vorinstanz vorgenommene Vertragsauslegung und stellt dies bezugnehmend gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest (Urteil S. 6 f. = Bl. 220 f. d.A.; ebenso in ähnlich gelagerten Fällen: die 14. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09 - ; ArbG Hamburg 10.7.2009 - 13 Ca 52/09 - ; ArbG Mainz/Ausw.Ka. Bad Kreuznach 9.6.2009 - 6 Ca 332/09 - ).

    Aufgrund der Bezeichnung als "Schuldrechtliche Vereinbarung" und des Inhalts der SVR ist nicht davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen Tarifvertrag handeln sollte (LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09 - juris Rz 96; vgl. in anderem Zusammenhang auch BAG 19.3.2009 - 6 AZR 557/07 - : Klauseln in arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, die auf kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen Bezug nehmen oder inhaltlich mit ihnen übereinstimmen, sind nach denselben Maßstäben auszulegen wie einseitig vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln. Für die Auslegung solcher Klauseln kommt es nicht auf das Verständnis der an den Verhandlungen über die Kollektivregelung Beteiligten, sondern gem. § 157 BGB auf die Verständnismöglichkeiten der Arbeitnehmer an, mit denen später die darauf Bezug nehmende arbeitsvertragliche Regelung vereinbart wird ).

    Freilich ist das LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09 - selbst unter Zugrundelegung der Auslegungsgrundsätze, die für die Auslegung von Tarifverträgen gelten (vgl. grundlegend zu den insoweit zu beachtenden Grundsätzen: BAG 17.09.1957 - 1 AZR 312/56 -), zu dem zutreffenden Auslegungsergebnis gelangt, dass in einem Fall der vorliegenden Art die Rückkehr des Arbeitnehmers zur Beklagten rechtlich nicht daran scheitert, dass der Arbeitnehmer vor dem 01.01.2009 nicht tatsächlich zur Beklagten zurückgekehrt ist.".

  • LAG Köln, 14.10.2010 - 7 Sa 134/10

    Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unklare Formularklausel zur

    Da die Parteien aber durch die Bezugnahme auch auf Ziffer 1 der Schuldrechtlichen Vereinbarung für das besondere Rückkehrrecht den Fortbestand für die Zeit bis zum 31.12.2008 eingeräumt haben, muss es genügen, wenn bis zu diesem Stichtag die besonderen Anspruchsvoraussetzungen eingetreten sind und das Rückkehrrecht auch geltend gemacht wurde (wie hier z. B. LAG Berlin-Brandenburg vom 20.11.2009, 14 Sa 1249/09; LAG Rheinland-Pfalz vom 20.7.2010, 3 Sa 94/10; LAG Hamburg vom 20.7.2010, 4 Sa 58/09; LAG Köln vom 13.9.2010, 5 Sa 313/10).

    Den Entscheidungsgründen des Urteils des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09 - unter IV 3. a, 1. Abs. ist zu entnehmen, dass sich die Beklagte offenbar ursprünglich auf den Standpunkt gestellt hat, das "besondere Rückkehrrecht" im Sinne der von den Arbeitsvertragsparteien in Bezug genommenen Schuldrechtlichen Vereinbarung vom 08.04.2005 komme für tariflich unkündbare Mitarbeiter von vornherein nicht in Betracht.

  • ArbG Bonn, 20.01.2010 - 5 Ca 2343/09

    Sog. schuldrechtliche Vereinbarung zweier Arbeitgeber über ein Rückkehrrecht mit

    Die Verurteilung zum Abschluss eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrages ist nicht möglich, weil ein solcher Vertrag auf eine für den Kläger unmögliche Leistung gerichtet wäre (vgl. hierzu z. B. BAG, 28.06.2000, 7 AZR 904/98, NZA 2000, 1097; LAG C.-Brandenburg, 20.11.2009, 14 Sa 1249/09 m. w. N.).

    Die Kammer schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts C.-Brandenburg in seinem Urteil vom 20. November 2009 - 14 Sa 1249/09 - an, an welchen sich die Ausführungen (Entscheidungsgründe B. I.) teilweise orientieren.

  • LAG Köln, 02.12.2010 - 13 Sa 280/10

    Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; Wiedereinstellungsanspruch bei

    Da die Parteien aber durch die Bezugnahme auch auf Ziffer 1 der Schuldrechtlichen Vereinbarung für das besondere Rückkehrrecht den Fortbestand für die Zeit bis zum 31.12.2008 eingeräumt haben, muss es genügen, wenn bis zu diesem Stichtag die besonderen Anspruchsvoraussetzungen eingetreten sind und das Rückkehrrecht auch geltend gemacht wurde (wie hier z. B. LAG Berlin-Brandenburg vom 20.11.2009, 14 Sa 1249/09; LAG Rheinland-Pfalz vom 20.7.2010, 3 Sa 94/10; LAG Hamburg vom 20.7.2010, 4 Sa 58/09; LAG Köln vom 13.9.2010, 5 Sa 313/10).

    Den Entscheidungsgründen des Urteils des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09 - unter IV 3. a, 1. Abs. ist zu entnehmen, dass sich die Beklagte offenbar ursprünglich auf den Standpunkt gestellt hat, das "besondere Rückkehrrecht" im Sinne der von den Arbeitsvertragsparteien in Bezug genommenen Schuldrechtlichen Vereinbarung vom 08.04.2005 komme für tariflich unkündbare Mitarbeiter von vornherein nicht in Betracht.

  • LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 114/10

    Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom

    Ziffer 2 a. verlangt nicht nur eine wirksame Kündigung, sondern darüber hinaus ausdrücklich, dass diese aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam ist (vgl. LAG Berlin, 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09 - siehe juris; Sächsisches LAG, 25.03.2010 - 15 Sa 5583/08 - siehe juris; LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 8 Sa 534/09 - siehe juris).
  • LAG Hamburg, 31.08.2010 - 2 Sa 203/09

    Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage

    Ihr ist zu entnehmen, dass ein besonderes Rückkehrrecht nur dann bestehen soll, wenn die Kündigung materiell-rechtlich wirksam ist, weil die Tatbestandsvoraussetzungen des zitierten § 1 Abs. 2 ff. KSchG feststehen müssen (so schon LAG Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009 - 14 Sa 1249/09, zitiert nach juris; LAG Rheinland-Pfalz vom 24. Februar 2010 - 8 Sa 534/09; LAG Hamburg vom 20. Juli 2010, - 4 Sa 58/09; Sächsisches LAG vom 25. März 2010, - 9 Sa 550/09).
  • LAG Köln, 25.08.2010 - 3 Sa 392/10

    Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage

    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung anderer Landesarbeitsgerichte an (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09, LAG Sachsen, Urteil vom 23.02.2010 - 7 Sa 561/09, LAG Sachsen, Urteil vom 25.03.2010 - 9 Sa 550/09; LAG Hamburg, Urteil vom 14.07.2010 - 5 Sa 83/09).
  • LAG Hamburg, 20.07.2010 - 4 Sa 58/09

    Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage

    Die Kammer folgt nach eigener Prüfung insoweit den Ausführungen des LAG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 20. November 2009 (- 14 Sa 1249/09 - Anlage B 13 = Bl. 513 ff d.A.).
  • LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10

    Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 8 Sa 534/09

    Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Rückkehrrechts -

  • LAG Hamburg, 05.05.2010 - 5 Sa 83/09

    Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage

  • ArbG Bonn, 14.01.2010 - 1 Ca 2255/09

    Wiedereinstellungsanspruch, Rückkehrrecht, Auslegung einer schuldrechtlichen

  • LAG Sachsen, 25.03.2010 - 9 Sa 550/09

    Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme eines

  • ArbG Bonn, 20.01.2010 - 6 Ca 2344/09

    Bestehenbleiben von Gesamtbetriebsvereinbarungen beim Übergang nur eines von

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