Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 - 7 TaBVGa 520/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1
    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; einstweilige Verfügung; Essensverbot am Arbeitsplatz.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichtlich der einseitigen Anordnung der Einnahme von Essen am Arbeitsplatz im Wege einstweiliger Verfügung

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Essensverbot am Arbeitsplatz ist mitbestimmungspflichtig - Verstoß kann Unterlassungsverfügung rechtfertigen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Essverbot am Arbeitsplatz nur mit Betriebsrat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2016, 2548



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 TaBVGa 6/17  

    Desk Sharing; einstweilige Verfügung; Unterlassungsanspruch; Verfügungsanspruch;

    Selbst wenn der Antragsteller die hier begehrte Unterlassungsverfügung auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens befristet und damit eine Sicherungsverfügung beantragt hätte oder man annimmt, die Sicherungsverfügung sei als "Minus in der Leistungsverfügung enthalten, so dass sie unter Teilzurückweisung des Antrages und ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zugesprochen werden könnte - wofür hier insbesondere wegen § 938 ZPO einiges spricht (zum Verhältnis von § 938 ZPO zu § 308 ZPO vgl. Zöller/G.Vollkommer, ZPO, 32. Auflage, § 938 Rn. 2 m.w.N.) -, würde dadurch die umfassende Interessenabwägung nicht überflüssig (ebenso LAG Köln vom 21.08.2013 - 11 Ta 87/13, juris, Rz. 31; GMP/Spinner, ArbGG, 9. Auflage, § 85 Rn. 37; HWK/Bepler/Treber, 7. Auflage, § 85 ArbGG Rn. 13; Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 3. Auflage, Rn. K112; ausdrücklich offen gelassen durch LAG Berlin-Brandenburg vom 12.07.2016 - 7 TaBVGa 520/16, juris, Rz. 34/35).
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