Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,51797
LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16 (https://dejure.org/2017,51797)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16 (https://dejure.org/2017,51797)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Juli 2017 - 9 Sa 1538/16 (https://dejure.org/2017,51797)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,51797) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SokaSiG § 7; GG Art. 19 ; GG Art. 20 ; GG Art. 9
    Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG

  • rechtsportal.de

    SokaSiG § 7; GG Art. 19 ; GG Art. 20 ; GG Art. 9
    Verfassungsmäßigkeit des SokaSig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 27/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

    (1) Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in der vom Arbeitsgericht im angefochtenen Urteil zitierten Entscheidung überzeugend ausgeführt hat, konnte ein solches Vertrauen bis zu den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV 2008, VTV 2010 und des VTV 2014 nicht entstehen, weil der VTV seit vielen Jahren für allgemeinverbindlich erklärt worden war, der Beklagte die Sozialkassenbeiträge stets auf der Grundlage des für allgemeinverbindlich erklärten VTV eingezogen hatte und bis zum 21. September 2016 keine höchstrichterliche Entscheidung existierte, die von der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge, die Gegenstand des Sozialkassensicherungsgesetzes sind, ausging (LAG Berlin-Brandenburg 16. Juni 2016 - 3 Sa 1830/18 - Rn. 43 zitiert nach juris; ebenso z.B. LAG Hessen vom 2. Juni 2016 - 10 Sa 907/16 Rn. 75 ff. zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16 - Rn. 27 zitiert nach juris).

    (3) Abgesehen davon konnte ein Vertrauen in die Rückerstattung der in der Vergangenheit auf der Grundlage des jeweils für allgemeinverbindlich erklärten VTV gezahlten Beiträge schon deshalb nicht entstehen, weil nicht ausgeschlossen ist, dass einer Rückabwicklung für die Vergangenheit der Schutz des Vertrauens derjenigen, die Leistungen nach den VTV bezogen haben, in den Bestand dieser Leistungen entgegensteht (vgl. Hessisches LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Rn. 99 zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2017 - 9 Sa 1538/16 - Rn. 29; LAG Berlin-Brandenburg 17. Juli 2018 - 11 Sa 165/18 - Rn. 71 zitiert nach juris).

    Durch die Geltung der Tarifverträge aufgrund eines Gesetzes anstelle einer Allgemeinverbindlicherklärung wird kein weitergehender Beitrittsdruck ausgeübt als dies bei der Allgemeinverbindlicherklärung der Fall ist (LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2017 - 9 Sa 1538/16 - Rn. 32).

    (1) Eine Verletzung der von Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit scheidet schon deshalb aus, weil das Sozialkassensicherungsgesetz keine Berufsausübungsregel enthält (LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2017 - 9 Sa 1538/16 - Rn. 37 zitiert nach juris; Hessisches LAG 2. Juni 2016 - 10 Sa 907/16 - Rn. 185 zitiert nach juris, jeweils mwN.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 301/18

    Rückwirkung von belastenden Gesetzen

    Diesbezüglich wird auf die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg im Urteil vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 1830/16 - unter B. II. 4. der Gründe (Rn. 38 ff. zitiert nach juris), denen sich die Kammer anschließt, (ebenso z.B. LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2017 - 9 Sa 1538/16 - Rn. 23 ff. zitiert nach juris sowie bereits Hessisches LAG 2. Juni 2016 - 10 Sa 907/16 - Rn. 66 ff. zitiert nach juris; zustimmend z.B. auch Bader, jurisPR-ArbR 31/2017 Anm. 2 und Ulber, NZA 2017, 1104 ) verwiesen.

    Von dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber hier in Übereinstimmung mit den Tarifvertragsparteien Gebrauch gemacht (LAG Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 1831/16 - Rn. 36 f. zitiert nach juris mwN.; zustimmend Bader, jurisPR-ArbR 39/2017 Anm. 2; vgl. auch Hessisches LAG vom 02.06.2016 - 10 Sa 907/16 - Rn. 169 zitiert nach juris und LAG Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 - 9 Sa 1538/16 - Rn. 33 zitiert nach juris).

    Durch die Geltung von tariflichen Regelungen aufgrund eines Gesetzes anstelle einer Allgemeinverbindlicherklärung wird kein weitergehender Beitrittsdruck ausgeübt als dies bei der Allgemeinverbindlicherklärung der Fall ist (LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2017 - 9 Sa 1538/16 - Rn. 32 zitiert nach juris; vgl. auch Hessisches LAG 2. Juni 2917 - 10 Sa 970/16 - Rn. 173 zitiert nach juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16

    Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG

    Die Kammer 9 hat in einem Parallelrechtsstreit im Urteil vom 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16 - hierzu ausgeführt:.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 110/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

    Die Kammer schließt sich den folgenden für zutreffend erachteten Ausführungen der Kammer 9 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16, Revision eingelegt zum Az. 10 AZR 325/17) zur Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG an:.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 23 Sa 28/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

    Die Kammer schließt sich den folgenden für zutreffend erachteten Ausführungen der Kammer 9 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16, Revision eingelegt zum Az. 10 AZR 325/17) zur Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG an:.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 109/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

    Die Kammer schließt sich den folgenden für zutreffend erachteten Ausführungen der Kammer 9 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16, Revision eingelegt zum Az. 10 AZR 325/17) zur Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG an:.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1536/16

    Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG

    Die Beklagte unterfällt, wie sich aus den Urteilen zu den Beitragsforderungen ergibt, dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV (vgl. das Urteil derselben Kammer vom selben Tage, LArbG BlnBbg, Urt. v. 27. Juli 2017, 9 Sa 1538/16).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 23 Sa 939/18

    Darlegungslast der Sozialkasse

    Die Kammer schließt sich den folgenden für zutreffend erachteten Ausführungen der Kammer 9 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16, Revision eingelegt zum Az. 10 AZR 325/17) zur Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG an:.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1537/16

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSig

    Die Beklagte unterfällt, wie sich aus den Urteilen zu den Beitragsforderungen ergibt, dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV (vgl. das Urteil derselben Kammer vom selben Tage, LArbG BlnBbg, Urt. v. 27. Juli 2017, 9 Sa 1538/16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht