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   LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2020 - 15 Sa 42/20   

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https://dejure.org/2020,44283
LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2020 - 15 Sa 42/20 (https://dejure.org/2020,44283)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.10.2020 - 15 Sa 42/20 (https://dejure.org/2020,44283)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Oktober 2020 - 15 Sa 42/20 (https://dejure.org/2020,44283)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Feststellungsinteresse bei Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Belastbare Prognose bei sachlichem Befristungsgrund; Betriebsübergang bei Übernahme eines Großteils der Busfahrer eines Betriebshofes; Übergang wirtschaftlicher Einheit auch ohne Übernahme ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2020 - 15 Sa 42/20
    Letzteres ist dann zu bejahen, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - Amatori Rn. 29f; BAG 25.8.2018 - 8 AZR 53/15 - juris Rn 25).

    Dies ist gegeben bei jeder hinreichend strukturierten und selbstständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - Amatori Rn. 31f; BAG 25.8.2018 - 8 AZR 53/15 - juris Rn 26).

    Die mangelnde Ersetzbarkeit des Personals kann auch nach Rechtsprechung des BAG identitätsbestimmend für die wirtschaftliche Einheit sein (BAG 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 - juris Rn. 36).

    Ähnliche Anträge legt das Bundesarbeitsgericht unter bestimmten Voraussetzungen dahingehend aus, dass die Klägerseite die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Beklagten zu bestimmten Arbeitsbedingungen, nämlich zu den Bedingungen des vor dem Übergang geschlossenen Arbeitsvertrages besteht (BAG 20.08.2016 - 8 AZR 53/15 - juris Rn. 22).

  • EuGH, 27.02.2020 - C-298/18

    Grafe und Pohle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2020 - 15 Sa 42/20
    Mit Schriftsatz vom 12.05.2020 hat der Kläger erstmals die Beklagte zu 3) in den Prozess einbezogen, nachdem der EuGH am 27.02.2020 (C-298/18) in einem parallelen Rechtsfall entschieden hat.

    All diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte einer vorzunehmenden Gesamtbewertung und können deshalb nicht isoliert berücksichtigt werden (EuGH 27.02.2020 - C-298/18 - juris Rn. 24).

    Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH ist dies in dem vorliegenden Fall aber deswegen nicht streitentscheidend, da der Busbestand nicht mehr genutzt werden konnte, da die zugelassene Betriebsdauer erreicht war und die sonstigen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers nicht erfüllt werden konnten (EuGH 27.02.2020 - C-298/18 - juris Rn. 32; Seidel NZA 2020, 498).

  • EuGH, 06.03.2014 - C-458/12

    Amatori u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Übergang von

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2020 - 15 Sa 42/20
    Letzteres ist dann zu bejahen, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - Amatori Rn. 29f; BAG 25.8.2018 - 8 AZR 53/15 - juris Rn 25).

    Dies ist gegeben bei jeder hinreichend strukturierten und selbstständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - Amatori Rn. 31f; BAG 25.8.2018 - 8 AZR 53/15 - juris Rn 26).

  • LAG Hamm, 13.01.2011 - 16 Sa 1521/09

    Kürzung einer Anwesenheitsprämie

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2020 - 15 Sa 42/20
    Eine geltungserhaltende Reduktion der Kürzungsmöglichkeit auf das vom Gesetz zulässige Maß müsse daher entfallen, so auch LAG Hamm 13.01.2011 - 16 Sa 1521/09 - juris 27. Diese Rechtsansicht ist deswegen nicht zutreffend, weil nicht ersichtlich ist, dass eine Gesamtzusage vorliegt.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2016 - 3 Sa 257/15

    Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2020 - 15 Sa 42/20
    Tatsächlich erfolgen aber auch in Deutschland Ausschreibungen über diese Variante (vergleiche LAG Rheinland-Pfalz 01.02.2016 - 3 Sa 257/15 - juris Rn. 3).
  • BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11

    Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2020 - 15 Sa 42/20
    Ein solcher Antrag betrifft die Feststellung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO (BAG 10.05.2012 - 8 AZR 434/11 - juris Rn. 21).
  • BAG, 12.11.2014 - 7 ABR 86/12

    Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2020 - 15 Sa 42/20
    Zu Recht hat die Beklagte auch darauf hingewiesen, dass zu dem nach § 717 Abs. 2 ZPO zu ersetzenden Schaden auch der fiktive Zinsverlust gehört (BAG 12.11.2014 - 7 ABR 86/12 - Juris Rn. 31).
  • BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96

    Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2020 - 15 Sa 42/20
    Wird zusätzlich formuliert, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers von einem Beklagten auf einen anderen Beklagten übergegangen ist, sieht das BAG darin nicht die Feststellung einer Rechtsfolge, was unzulässig wäre, sondern lediglich einen Teil der Antragsbegründung (BAG 11.12.1997 - 8 AZR 729/96 - juris Rn. 18).
  • EuGH, 28.03.2019 - C-144/18

    River Kwai International Food Industry/ AETMD - Rechtsmittel - Dumping -

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2020 - 15 Sa 42/20
    Soweit der EuGH in einer späteren Entscheidung angenommen hat, ein Arbeitsverhältnis könne anteilig auch auf zwei neue Zuschlagsempfänger übergehen (26.03.2020 - C-144/18 - juris), ist dies vorliegend nicht relevant.
  • BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 269/13

    Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2020 - 15 Sa 42/20
    Insofern ist Voraussetzung, dass die Vollstreckung konkret droht (BAG 20.03.2014 - 8 AZR 560/13 - juris Rn 26).
  • EuGH, 26.03.2020 - C-344/18

    ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG -

  • BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 75/06

    Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung

  • BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 572/17

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 315/09

    Schadensersatz - Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 26 Sa 741/20

    Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans unter Berücksichtigung von

    Das Vorliegen eines Betriebsübergangs ist unter den Parteien streitig (vgl. zu einem parallel gelagerten Sachverhalt LAG Berlin-Brandenburg 21. Oktober 2020 - 15 Sa 42/20 , einen Betriebsübergang bejahend).

    Das Vorliegen eines Betriebsübergangs ist unter den Parteien streitig (vgl. zu einem parallel gelagerten Sachverhalt LAG Berlin-Brandenburg 21. Oktober 2020 - 15 Sa 42/20 , einen Betriebsübergang bejahend).

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